https://www.faz.net/-gqe-8jsie

Wahlkampf in Amerika : Hillary Clintons halbgare Agenda

Amerikas Ökonomie bräuchte eine starke Persönlichkeit. Aber Clinton gibt sich hauptsächlich als Bürgerrechtsanwältin. Bild: AFP

Der Unterschicht in Amerika geht es richtig übel. Vor allem Schwarze und hispanische Amerikaner haben kaum Chancen auf Aufstieg. Hillary Clinton gibt sich als Bürgerrechtsanwältin für die Schwachen. Reicht das?

          3 Min.

          Weil viel Schlechtes über den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, berichtet werden muss, wird vergessen, wie wenig überzeugend die Kandidatin der Demokratischen Partei ist, Hillary Clinton. Ihre Freunde und ihr Ehemann Bill Clinton preisen sie als unermüdliche Kämpferin für die Schwachen, die undankbare Arbeit in den Untiefen bürokratischer Prozesse nicht scheut.

          Schon lange vor ihrer politischen Karriere sei sie für die Kinder da gewesen, heißt in den Lobreden auf dem Parteitag der Demokraten. Beständig und erfolgreich habe sie sich auch für ethnische Minderheiten, Frauen, strafgefangene Jugendliche und das Recht auf Abtreibung eingesetzt.

          Allerdings brauchen die Vereinigten Staaten zurzeit nicht in erster Linie eine Bürgerrechtsanwältin als Präsidentin, sondern eine Persönlichkeit, die auf die ökonomischen Umwälzungen Antworten hat. Solche hat Clinton bisher kaum präsentiert. In Amerika wird viel über die gebeutelte Mittelschicht geredet.

          Richtig übel geht es in diesem Land aber der Unterschicht. Vor allem Schwarze und mit Abstrichen hispanische Amerikaner leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und haben kaum Aussichten auf Aufstieg. Die Antwort, zu der sich Clinton durchzuringen scheint, ist ein Mindestlohn von bis zu 15 Euro in der Stunde. Der linke Bernie Sanders und seine fanatisierten Millennials haben Clinton dazu getrieben.

          Was ist daran sozial?

          Für die 40 Prozent unterbeschäftigten jungen schwarzen Männer würden sich damit die Aussichten auf legale Beschäftigung jedoch verdüstern. Denn sie würden für Arbeitgeber, die sie schon vorher nicht voll beschäftigen wollten, um bis zu 50 Prozent teurer. Was ist daran sozial?

          Hillary Clinton zeigt in der Frage des Mindestlohns jene Biegsamkeit, die ihre Anhänger nervös macht und die Frage aufwirft, wofür sie steht. Ihrer politischen Flexibilität folgend, entwickelt sie sich auch mehr und mehr zur Kritikerin der Freihandelsabkommen, die die aktuelle Regierung gerade mit Pazifik-Anrainern und Europa aushandelt.

          Sie hatte bei der Entwicklung des Transpazifischen Freihandelsabkommens selbst mitgeholfen, um nun in den Winden des Wahlkampfes beizudrehen. Die Politikerin hält das offenbar für ein nötiges Zugeständnis an die Anhänger der Protektionismus-Prediger Sanders und Trump.

          Das Problem ist nicht der Arbeitsplatzverlust

          Doch täte sie besser daran, auf ihre ökonomischen Berater zu hören, die ihr sagen könnten, warum Freihandel so gut ist: Man kauft sich Sachen, die man nicht selbst produzieren möchte, anderswo günstig und gut ein. Es geht um den effizienten Einsatz von Arbeitskraft, der die Voraussetzung für Wohlstand ist.

          Allerdings produziert das Einkaufen im Ausland Verlierer, wenn sich die Handelsströme verändern. Amerikaner haben ihre Arbeitsplätze verloren, weil Fabriken nach Mexiko verlegt werden. Das Problem ist aber nicht der Verlust von Arbeitsplätzen, sondern dass Entlassene keinen adäquaten Ersatz gefunden haben.

          Amerikas Arbeitnehmer haben ein schwerwiegendes Ausbildungs- und Produktivitätsproblem, das die politisch Verantwortlichen ohnehin dringend lösen müssen angesichts der technologischen Umwälzungen, die in der Produktionswirtschaft bevorstehen. Da fehlen die überzeugenden Antworten.

          Überbordende Bürokratie

          Clintons Steuervorschläge wiederum erhöhen die Last der Reichen, führen aber nach Analyse unparteiischer Institutionen nicht zu mehr Wachstum. Das jedoch wäre im Interesse der sozialen Sicherheit besonders wichtig in einem Land, dessen soziales Netz nicht das europäische Niveau hat.

          Gutes Wachstum leistet mehr für arme Leute, als es noch so großzügige Sozialtransferprogramme vermögen. Die amerikanische Wirtschaft ist von 1950 bis 2000 jährlich um 3,5 Prozent gewachsen, seither aber nur noch halb so stark.

          Ökonomen streiten über die Ursachen der Sklerose. Die Erfolgsgeschichten aus dem Silicon Valley täuschen darüber hinweg, dass in den Vereinigten Staaten Innovationskraft und Gründergeist schwinden. Ein von immer mehr Ökonomen ins Feld geführter Grund ist, dass Amerikas überbordende Bürokratie das Unternehmertum zunehmend erstickt. Es ist nicht erkennbar, dass eine Präsidentin Clinton hier für Entlastung sorgen würde. Eher ist damit zu rechnen, dass sie wie Barack Obama neue Regeln erlässt, um mehr Fairness am Arbeitsplatz zu schaffen.

          Ein nie dagewesenes Beschäftigungsprogramm

          Schließlich will Clinton noch ein nie dagewesenes Beschäftigungsprogramm auflegen, mit dem Brücken und Straßen ertüchtigt werden sollen. Nicht, dass es dafür keinen Bedarf gäbe. Nur verschlechtert sich dadurch die fiskalische Lage des Landes, die nicht von allen so rosig gesehen wird wie vom Nobelpreisträger Paul Krugman. Auch schafft die Politik so neue Abhängigkeiten von staatlichen Programmen.

          Hillarys Ehemann Bill Clinton war mit einer Liberalisierung des Handels, einer Reform des Sozialstaats und einer wachstumsorientierten Steuerpolitik einer der erfolgreichsten Präsidenten Amerikas.

          In der Demokratischen Partei der Hillary Clinton aber fände sein Programm keine Zustimmung. Das ist tragisch: Hillary Clinton hat im Gegensatz zur ihrem republikanischen Gegner die Kapazität, die Probleme der Zeit zu begreifen. Zudem wäre eine echte Wachstumspolitik in ihrem Sinne. Sie hülfe Kindern am besten.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Folgen:

          Weitere Themen

          In Phuket stehen die Hotels leer Video-Seite öffnen

          Tote Hose im Paradies : In Phuket stehen die Hotels leer

          Weil immer weniger Chinesen auf Phuket Urlaub machen, stehen die Hotelzimmer auf der thailändischen Ferieninsel leer. Das wiederum macht die Region billiger für Reisende.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.