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Hilfspaket vom IWF : Hält die Ukraine dieses Mal ihre Zusagen ein?

Der IWF will der Ukraine noch einmal mit einem Kredit helfen. Bild: AP

Der Internationale Währungsfonds hilft der Ukraine mit bis zu 13 Milliarden Euro. Und stellt dafür klare Bedingungen. Doch die konnte Kiew schon zweimal nicht erfüllen.

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          Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Finanzhilfe an: Der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine Nikolai Georgiyev hat am Donnerstag in Kiew einen Hilfskredit in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar (rund 10 bis 13 Milliarden Euro) angekündigt. Der IWF und die ukrainische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatten sich offenbar am späten Mittwochabend auf das Hilfspaket geeinigt.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Der IWF hat seine Finanzhilfen an klare Bedingungen geknüpft. Das war nicht anders zu erwarten – so hat er es immer getan, etwa im Fall Griechenlands, aber auch bei den letzten beiden Notkrediten, die die Ukraine benötigte. Eine der Hauptbedingungen des Währungsfonds für den neuen Kredit ist der sofortige Stopp der staatlichen Gassubventionen. Außerdem fordert der IWF, dass die ukrainische Zentralbank aufhört, die nationale Währung Grywna aufzupäppeln. Schließlich soll die Regierung gegen Korruption und Bürokratie vorgehen. Dies sei die „Grundlage für stabiles und nachhaltiges Wachstum“, sagte Georgiyev.

          Das Problem: An genau solchen Auflagen ist die Auszahlung von Hilfskrediten an die Ukraine schon zweimal gescheitert.

          2008 schon einmal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit

          Im November 2008 hatte der Währungsfonds für die Ukraine ein Hilfsprogramm über 16,4 Milliarden Dollar aufgelegt. Denn als infolge der Weltfinanzkrise ausländisches Kapital in dramatischem Umfang abfloss, geriet das Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit. Im Gegenzug für die Hilfszahlungen forderte der IWF einen klaren Sparkurs: Die Ausgaben sollten gekürzt, nahezu keine neuen Schulden aufgenommen und das Rentenalter heraufgesetzt werden. Vor allem aber sollten die staatlich subventionierten Gaspreise deutlich steigen: um zunächst 20 Prozent im Jahr 2009, aber auch danach noch einmal kräftig.

          Doch die damalige ukrainische Regierung verhinderte höhere Gaspreise, sodass der staatliche Energiekonzern Naftogas das Gas aus Russland weiter billig an die Konsumenten weitergeben konnte. Und anstatt die Ausgaben zu senken, beschloss das Parlament sogar höhere Mindestlöhne und Pensionen – ein Geschenk des damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko vor den anstehenden Präsidentenwahlen.

          Die Geduld des IWF, der seine Bedingungen mehrmals gelockert hatte, war damit erschöpft. Nachdem der Fonds die ersten beiden Tranchen von zusammen rund 11 Milliarden Dollar ausgezahlt hatte, stellte er das Kreditprogramm ein.

          Einige entscheidende Zugeständnisse hat die Ukraine schon gemacht

          Nachdem der erste Versuch gescheitert war, genehmigte der IWF im Juli 2010 ein neues Kreditprogramm im Umfang von 15,5 Milliarden Dollar – auch diese Hilfen sollten an strenge Auflagen gebunden sein: Wieder standen die Gaspreise im Fokus, die erhöht werden sollten. Zudem verpflichtete sich die Ukraine, das Haushaltsdefizit zu drücken, die Staatsschulden zu senken und die Wechselkurse freizugeben. Die Regierung des gerade entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch setzte die vereinbarten Reformen – wieder mit dem Blick auf bevorstehende Wahlen –  jedoch zum großen Teil nicht um. „Das Programm geriet nach kurzer Zeit aus der Bahn“, schrieb der IWF im Dezember 2013 in einer Bestandsaufnahme. Und weiter: Wegen „der gleichen Probleme wie bei früheren Programmen“ hätten die Zahlungen gestoppt werden müssen.

          Nun unternehmen die Ukraine und der IWF also einen neuen Anlauf. Die Ukraine, politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagen, ist dringend auf die Finanzhilfen angewiesen. „Die Ukraine steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts“, begründete Jazenjuk die Bitte um
          Finanzhilfen. Ohne IWF-Kredit würde die durch den Konflikt mit Russland gebeutelte Wirtschaft um bis zu zehn Prozent schrumpfen.Von einem Abkommen mit dem IWF hat zudem die Europäische Union ihren Beitrag zu einem Hilfspaket abhängig gemacht: Nach Angaben Jazenjuks hat die Europäische Union Hilfszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro angekündigt. Die Vereinigten Staaten stellten eine Milliarde Dollar in Aussicht, Japan 1,5 Milliarden Dollar.

          Einige entscheidende Zugeständnisse hat die Ukraine nun schon gemacht. Vertreter des staatlichen Energiekonzerns Naftogas teilten am Mittwoch mit, dass das Land den Gaspreis zum 1. Mai um mehr als 50 Prozent erhöhen will. Für regionale Energieunternehmen sollen die Preise ab dem 1. Juli um 40 Prozent steigen. Weitere Preissteigerungen in den kommenden Jahren sind vorgesehen.

          Die ukrainische Zentralbank hat zudem ihre Interventionen zur Stützung der Nationalwährung bereits eingestellt. Das führte dazu, dass die Grywna seit Jahresbeginn im Vergleich zum Dollar mehr als ein Viertel ihres Wertes verlor.

          Und Regierungschef Jazenjuk kündigte am Donnerstag Massenentlassungen und Einschnitte ins soziale Netz an. Die Behörden seien angewiesen worden, etwa 24.000 ihrer 249.000 Angestellten zu entlassen, sagte er. Zudem würden Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz gestrichen. Die Regierung werde das Existenzminimum nicht antasten, versprach Jazenjuk. Den oft in ärmlichen Verhältnissen lebenden Rentnern stellte er einen Ausgleich für die Inflation in Aussicht, die im laufenden Jahr bis zu 14 Prozent betragen könnte. Ein Gesetzespaket mit sozialen Einschnitten hat das ukrainische Parlament am Donnerstagabend im zweiten Anlauf angenommen.

          Die ukrainische Bevölkerung wird die Auswirkungen also deutlich zu spüren bekommen. Die Vereinbarung zwischen dem IWF und der Ukraine soll im April vom Direktorium des Fonds genehmigt werden. Die genaue Summe soll festgelegt werden, wenn die übrigen internationalen Hilfen klar sind. Ob die Ukraine ihre Zusagen dieses Mal einhält?

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