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Hilfsfonds : Bund und Länder über Fluthilfefinanzierung einig

  • Aktualisiert am

Bund und Länder einigen sich auf die Finanzierung der Fluthilfe Bild: dpa

Angeblich einigen sich Bund und Länder über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro. Sie verständigen sich auf eine Mischung aus einer Anleihe des Bundes sowie einer Abwicklung über den „Fonds Deutsche Einheit“.

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          Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

          Dem Vernehmen nach haben sich Bund und Länder auf eine Mischung aus einer Anleihe des Bundes sowie einer Abwicklung über den „Fonds Deutsche Einheit“ verständigt. Der Bund trage die Kosten der Bundesinfrastruktur allein, hieß es.

          Zusätzlich habe sich der Bund bereiterklärt, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 fortzuführen. Dabei geht es um Zuschüsse des Bundes etwa für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr. Der Bund-Länder-Streit über die Entflechtungsmittel war der Grund dafür, dass ausgerechnet Deutschland den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bisher noch nicht umgesetzt hat.

          Weiterhin kritisch sei die Lage am Zusammenfluss von Elbe und Saale im Salzlandkreis, wie der Krisenstab der Landesregierung am Mittwoch in Magdeburg weiter mitteilte. Rund 2500 Menschen in mehreren überfluteten Ortschaften seien betroffen. So stehen in Breitenhagen bis auf die Kirche alle Häuser stellenweise bis zu mehr als zwei Metern unter Wasser. Helfer seien nach wie vor im Einsatz, um Böschungen und Deiche mit Sandsäcken abzudichten. Pumpen und Notstromaggregate laufen auf Hochtouren.

          Alle Details zur Finanzierung und Ausgestaltung sollten bis spätestens 5. Juli geklärt sein: Wolfgang Schäuble
          Alle Details zur Finanzierung und Ausgestaltung sollten bis spätestens 5. Juli geklärt sein: Wolfgang Schäuble : Bild: dpa

          Mit einem Schaden von bislang rund 100 Millionen Euro rechnet das Gastgewerbe aufgrund des Hochwassers. Das ergab eine vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Sachsen-Anhalt in Auftrag gegebene Studie unter rund 1000 Betrieben. „Die Situation ist für einige Hotels und Gaststätten gar existenzbedrohend“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dehoga, René Kauschus, in Magdeburg. Fast alle befragten Betriebe hätten direkt oder indirekt mit den Folgen der Flut zu kämpfen. Bei rund 30 Hotels und Gaststätten sei die Lage nach dem Hochwasser so schlimm, dass sie nicht regulär öffnen können.

          Bund und Länder wollen für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Schäden in den Hochwassergebieten zusammen acht Milliarden Euro bereitstellen. Alle Details zur Finanzierung und Ausgestaltung sollten bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit der Aufbauhilfe-Fonds vor der Sommerpause beschlossen werden Kann.

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