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Hilfe für den Euro : Deutschland und China rücken zusammen

Bild: F.A.Z.

In Berlin finden diese Woche die ersten Regierungskonsultationen statt: Eine solche gemeinsame Kabinettssitzung hält China sonst nicht ab. Das Land erwartet eine Gegenleistung für die Stützung des Euro.

          Angesichts einer geschwächten EU sucht China engere Beziehungen zu Deutschland. Die beiden Länder sind die stärksten Wirtschaftsmächte ihrer Erdteile, die größten Exportnationen der Welt sowie die zweit- und die viertgrößten Volkswirtschaften. An diesem Freitag beginnt Ministerpräsident Wen Jiabao eine Europareise, die ihn zunächst nach Ungarn ins Land der EU-Ratspräsidentschaft, dann nach England und an diesem Montag und Dienstag nach Deutschland führt. Erleichtert wird der Besuch durch die Freilassung des Regimekritikers Ai Weiwei. Europas Regierungen hatten sich für Ai eingesetzt. In Berlin finden die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Eine solche gemeinsame Kabinettssitzung hält China mit keinem anderen Land ab. Das zeigt die Bedeutung, die Peking den Beziehungen beimisst.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Deutschland veranstaltet solche Treffen mit Frankreich, Israel, Russland, Polen und Indien. Die Gespräche mit China, an denen 24 Minister beider Seiten teilnehmen, drehen sich vor allem um die politische, wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Auch werden Wirtschaftsverträge unterzeichnet, zum Beispiel über eine Investition von 860 Millionen Euro von BASF in Chongqing. Airbus hofft darauf, Dutzende neuer Flugzeuge zu verkaufen. Allerdings ist der Abschluss unsicher. Die chinesische Regierung nutzt ihn als Druckmittel, um von der Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel ausgenommen zu werden (siehe China droht Europas Fluglinien mit Zwangsabgabe ).

          Es geht auch um neue Wirtschaftszweige. Die chinesische Regierung möchte, dass deutsche Unternehmen den Strukturwandel mitgestalten. Im Fünfjahresplan bis 2015 will das Land wegkommen vom Massenexport mit geringer Wertschöpfung hin zu neuen Techniken, Qualitätsgütern und Dienstleistungen. Eine besondere Rolle spielen Branchen, in denen deutsche Anbieter stark sind: erneuerbare Stromerzeugung, energieeffizientes Bauen, Umweltschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft. Es soll eine gemeinsame Plattform für Elektromobilität entstehen, in Chongqing will man die duale Ausbildung voranbringen. Der deutsche Mittelstand erhält eine neue Anlaufstelle, um Schwierigkeiten zu lösen, etwa bei Patentverletzungen. China fühlt sich Deutschland nahe, weil Amerika beide Länder wegen ihrer Handelsüberschüsse angreift. Auch hat sich Deutschland wie China in der Abstimmung der Vereinten Nationen zur Libyen-Resolution enthalten.

          Merkel als EU-Vorsitzende

          Die chinesische Regierung sieht in Merkel so etwas wie die inoffizielle Vorsitzende der EU. Die deutsche Regierung ist darauf bedacht, der Schmeichelei nicht zu erliegen, weil es die Gemeinschaft nicht zusätzlich schwächen will. Wen dürfte in Berlin abermals die Aufhebung des EU-Waffenembargos und die Anerkennung als Marktwirtschaft fordern. Letztere würde es den Europäern erschweren, Antidumping-Fälle vorzubringen. Im Juli 2010 in Peking hatte sich Merkel beiden Wünschen entzogen. Seitdem ist China nach Ansicht von Investoren nicht marktwirtschaftlicher geworden. Die Amerikanische und die EU-Handelskammer bemängeln, dass Ausländer kaum Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erhielten und dass die staatliche Bürokratie sie zunehmend benachteilige. Nach Informationen dieser Zeitung aus dem Handelskommissariat in Brüssel hat China erst eine von fünf Voraussetzungen für den Marktwirtschaftsstatus erfüllt. In den anderen Punkten gebe es Fortschritte.

          Wen sieht sich in den Verhandlungen in einer gestärkten Position, da die EU immer abhängiger von Fernost wird. China ist in der Krise zum fünftgrößten Auslandsinvestor aufgestiegen und kauft immer mehr in Europa zu, zuletzt den deutschen Computerbauer Medion. Noch mehr Eindruck macht, dass China dem Euro die Stange hält. Das Land besitzt die höchsten Devisenreserven der Welt, mehr als 3000 Milliarden Dollar. Der größte Teil ist in Dollar investiert, doch es fließt immer mehr in den Euro. China hat in der Schuldenkrise griechische Anleihen gezeichnet und wohl auch in Irland und in den iberischen Ländern Euro-Papiere erworben. Dafür erwartet die chinesische Regierung nun Gegenleistungen. Ein Sprecher des Außenamts versicherte vor der Abreise: „China ist bereit, den europäischen Ländern weiter zu helfen.“

          Der bedeutendste Standort der deutschen Wirtschaft

          Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner vor Amerika, vor allem wegen des Austauschs zwischen Deutschland und der Volksrepublik. Er macht ein Drittel des Gesamtvolumens mit der EU aus und ist fast so groß wie Chinas Handel mit Großbritannien, Frankreich und Italien zusammen. Die deutsche Einfuhr aus China nahm 2010 um 35 Prozent zu, die Ausfuhr stieg um 44 Prozent. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK erwartet, dass China schon 2012 Deutschlands wichtigster Handelpartner sein wird. Bei der Einfuhr ist das schon der Fall, beim Export rangiert China auf Platz sieben. Aus Pekinger Sicht ist die Bundesrepublik der fünftwichtigste Handelspartner.

          China ist der bedeutendste Standort der deutschen Wirtschaft außerhalb der Heimat. In dem asiatischen Land sind mehr als 5000 Unternehmen mit deutschem Kapital ansässig, die gut 200 000 Mitarbeiter beschäftigen. Die Direktinvestitionen betragen zwar kaum ein Prozent aller Zuflüsse von zuletzt 106 Milliarden Dollar. Das meiste Geld wird aber von deutschen Betrieben in China reinvestiert und taucht deshalb in der Statistik nicht auf.

          Mehr als ein Drittel der nach Deutschland gelieferten Waren aus China sind Elektronikartikel, es folgen Textilien und Bekleidung. In der Gegenrichtung liegt der Maschinenbau mit 30 Prozent vor Kraftfahrzeugen und Autoteilen mit 25 Prozent. Es folgen Elektrotechnik und Chemie.

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