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Länderfinanzausgleich : Hessen ist der Zahlmeister der Nation

Bild: F.A.Z.

Der Finanzausgleich macht es möglich: Das reiche Hessen könnte eigentlich in Saus und Braus leben, doch das Land kommt nicht ohne neue Kredite aus, während Berlin beginnt, seine Schulden zu tilgen.

          Das reiche Hessen kommt nicht ohne neue Kredite aus, während vermeintlich arme Schlucker wie beispielsweise das Land Berlin beginnen, mit Überschüssen Schulden zu tilgen. Die Landesregierung verweist zur Rechtfertigung auf die wachsenden Belastungen aus dem Länderfinanzausgleich. Wäre man nicht „Zahlmeister der Nation“, käme man dicke ohne neue Kredite aus. Aber rechtfertigt das die Schuldenpolitik? So könnte man der Landesregierung entgegenhalten, dass auch ein Arbeitnehmer, dem der Staat die Hälfte seines Einkommens abknöpft, mit dem auskommen muss, was er netto in der Tasche hat. Eine Ausgabenpolitik mit stetem Blick auf das Brutto würde ihn sehr schnell in den Ruin treiben.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Tatsächlich zahlen die Hessen mehr als alle anderen, sowohl in absoluten Zahlen als auch je Kopf. Knapp 2,9 Milliarden Euro steuerten sie nach den neuesten Schätzungen 2007 zum großen Umverteilungstopf namens Länderfinanzausgleich bei. Hinzu kam eine Nachzahlung von 300 Millionen Euro, wie die Landesregierung hervorhebt. Baden-Württemberg und Bayern folgen auf der Liste der größten Geber auf den Plätzen zwei und drei mit jeweils rund 2,3 Milliarden Euro. Weit abgeschlagen, zählen auch noch Hamburg und Nordrhein-Westfalen zu denen, die geben und nicht nehmen. Noch beachtlicher ist der Solidarbeitrag der Hessen, wenn man schaut, wie viel sie je Kopf zum Länderfinanzausgleich beisteuern: Mit 475 Euro leistet einer von ihnen mehr als zwei Baden-Württemberger, Bayern oder Hamburger.

          Hessen könnte in Saus und Braus leben

          Den fast 3,2 Milliarden Euro, die Hessen im vergangenen Jahr zugunsten der anderen Länder überweisen musste, kann man die Neuverschuldung von nicht ganz 830 Millionen Euro gegenüberstellen. Es ist offensichtlich, dass das Land ohne das Notopfer finanziell in Saus und Braus leben könnte. Was Hessen abgeht, fließt Berlin zu. Rund 2,9 Milliarden Euro erhielt die Hauptstadt über den Länderfinanzausgleich, wie dem Tableau zu entnehmen ist. Erstmals hat das Land ein Jahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Zum Jahresende blieben 80 Millionen Euro übrig, so dass mit Rücklagen 102 Millionen Euro an Schulden getilgt wurden. Bis zum Jahr 2011 will das Land, das auf Verbindlichkeiten von mehr als 60 Milliarden Euro sitzt, 1,8 Milliarden Euro an alten Schulden tilgen. Hessen wird nach der Planung seines Finanzministeriums dann zum ersten Mal ohne neue Kredite auskommen.

          Die hohen Einzahlungen Hessens in den Finanzausgleich sind seiner Finanzkraft geschuldet, wie man in Wiesbaden zähneknirschend zugesteht. Bei seiner letzten Reform im Jahr 2001 habe man kleinere Änderungen durchsetzen können, sonst wären die Zahlen noch schlechter. Als das neue System im Jahr 2005 in Kraft getreten sei, habe man immerhin einen dreistelligen Millionenbetrag gespart. Doch steigere nach wie vor die überdurchschnittliche Finanzkraft der hessischen Gemeinden die Zahlungsverpflichtungen der Landesregierung, obwohl diese bei weitem nicht so viel davon profitiere. Nach Angaben des Finanzministeriums in Wiesbaden hätte Hessen ohne die einmalige Finanzkraft seiner Kommunen 800 Millionen Euro weniger in den Finanzausgleich einzahlen müssen.

          Größter Profiteur des Gebens und Nehmens ist Berlin

          Der Ausgleich wurde eingeführt, um die unterschiedliche Finanzstärke der Länder auszugleichen. In der Finanzverfassung findet sich die strenge Zieldefinition von der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“. An anderer Stelle ist etwas weniger apodiktisch von gleichwertigen Lebensverhältnissen die Rede. Finanzwissenschaftler kritisieren, dass ein zu starker Ausgleich den Anreiz schmälert, in seinen Standort zu investieren. Doch waren in früheren Reformanläufen keine größeren Änderungen gegen die Mehrheit der Empfängerländer durchzusetzen.

          Der Länderfinanzausgleich setzt sich aus mehreren Schritten zusammen. Ausgangspunkt ist die Finanzkraft je Einwohner in den einzelnen Ländern. In den Stadtstaaten wie den dünnbesiedelten Ländern wird ein erhöhter Finanzbedarf unterstellt. Anschließend gibt es einen dreistufigen Ausgleich über die Umsatzsteuerverteilung, den eigentlichen Länderfinanzausgleich und ergänzende Bundesergänzungszuweisungen. Im Ergebnis wird ein Land, das 70 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft aufweist, auf 97,5 Prozent hochgeschleust. Ein finanzstarkes Land wie Hessen mit 122,3 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft landet nach dem Länderfinanzausgleich bei 106,8 Prozent. Die jungen Bundesländer im Osten erhalten nochmals Mittel vom Bund, die allerdings vom Jahr 2009 an sinken werden. Um das auffangen zu können, war ein Haushaltsausgleich bei ihnen so wichtig. Größter Profiteur des Gebens und Nehmens ist Berlin. Vor dem großen Umverteilen stand es mit seiner Finanzkraft von 67,2 Prozent im Jahr 2006 als Schlusslicht da. Nachher kam es auf 114,8 Prozent – damit überholten die Berliner sogar die Hessen.

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