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Herkunftsbezeichnungen : Neuer Angriff auf „Made in Germany“

Geschätztes Label: Made in Germany Bild: dpa

Das Europäische Parlament will striktere Regeln für Herkunftsbezeichnungen einführen, um die Produkte sicherer zu machen. Doch die Neuregelung könnte das Aus für zahlreiche Produkte „Made in Germany“ bedeuten.

          2 Min.

          Die deutsche Industrie muss sich auf striktere Vorgaben für die Kennzeichnung ihrer Waren mit dem Hinweis „Made in Germany“ einstellen. Der zuständige Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament hat sich am Donnerstag in Brüssel dafür ausgesprochen, Hersteller und Importeure von Produkten zur Angabe des Herkunftslandes zu verpflichten. Zudem sollen sie sich bei der Kennzeichnung an den EU-Zollregeln orientieren, was es manchem deutschen Unternehmen erschweren oder unmöglich machen dürfte, teilweise im Ausland gefertigte Produkte noch als „Made in Germany“ zu verkaufen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bisher sind „Made in“-Ursprungsbezeichnungen in der EU freiwillig. So sind die Hersteller relativ frei darin, ihre Produkte als „Made in Germany“ zu bezeichnen, selbst wenn sie zu einem großen Teil im Ausland gefertigt wurden.

          Die deutsche Industrie und die bisherige Bundesregierung sind deshalb in den vergangenen Wochen Sturm gegen den Vorschlag der Kommission gelaufen. Die Kennzeichnung „Made in Germany“ sei Sinnbild für Qualität, Zuverlässigkeit und innovative, hochwertige deutsche Produkte, schrieben Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Sommer in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission. Die Kennzeichnung dürfe deshalb nicht beeinträchtigt oder gar gefährdet werden. Eine solche Kennzeichnung sage weder etwas über die tatsächlichen Produktionsbedingungen aus, noch ermögliche sie die Rückverfolgung zum Hersteller, argumentiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

          Fehlerhafte Waren und Skandale

          Die Kennzeichnungspflicht ist Teil eines umfassenderen Vorschlags der EU-Kommission von Anfang dieses Jahres, mit dem die Behörde nach zahlreichen Skandalen um fehlerhafte Waren aus Drittstaaten die Produktsicherheit erhöhen will. Dafür aber müsse die EU keine neuen Regeln für die „Made in“-Kennzeichnung aufstellen, sagte der FDP-Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann nach der Abstimmung. Denn die Rückverfolgbarkeit von Produkten sei schon durch die Angabe von Name und Adresse des Herstellers oder Importeurs gewährleistet. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab kritisierte, eine Kennzeichnungspflicht erhöhe vor allem die Kosten für kleinere Unternehmen, die eine aufwendige Dokumentation der Herkunft der Komponenten ihrer Produkte erstellen müssten.

          Die SPD-Abgeordnete Evelyn Gebhardt begrüßte das Votum hingegen. Der Verbraucher habe ein Recht darauf zu wissen, woher seine Ware komme: „Wir brauchen deshalb endlich einen klaren und einheitlichen rechtlichen Rahmen für die Herkunftsbezeichnung von Produkten. Tricksereien bei der Angabe des Herkunftslandes darf es nicht mehr geben.“

          Der Zollkodex der EU schreibt vor, dass für die Herkunftskennzeichnung der Ort des letzten maßgeblichen Verarbeitungsschritts entscheidend ist. Damit könnten die meisten deutschen Hersteller leben. Sorgen bereitet der deutschen Industrie aber, dass die Kommission erwägt, den Zollkodex zu ändern. Dann wäre der größte wertsteigernde Teil des Herstellungsprozesses entscheidend - und der liegt bei vielen Produkten mit dem Kennzeichen „Made in Germany“ eher in China oder Nordafrika.

          Nach den Europaabgeordneten müssen nun die Mitgliedstaaten im Ministerrat ihre Position zu dem Kommissionsvorschlag festlegen. In Kraft treten kann dieser erst, wenn sich beide EU-Institutionen auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Ob das noch vor der Wahl zum Europaparlament Ende Mai 2014 gelingt, ist unsicher.

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