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Herbstgutachten : EU-Kommission: So bekommt Frankreich den Staatshaushalt nicht in den Griff

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Wehende Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Bild: dpa

Paris muss mehr tun, um wie vereinbart das Haushaltsdefizit zurückzuführen, sagt die EU-Kommission in ihrem neuen Gutachten. Allerdings habe die Währungsunion insgesamt die wirtschaftliche Trendwende geschafft.

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          Frankreich und Spanien kämpfen weiter damit, ihre Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass gerade Paris es nicht schaffen wird, wie vereinbart sein Haushaltsdefizit im übernächsten Jahr auf die Maastricht-Grenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern.

          Stattdessen erwartet die EU-Kommission in ihrem aktuellen Herbstgutachten, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft des Länderbundes im Jahr 2015 ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent erzielen wird - sofern die französische Regierung ihre derzeitige Politik fortsetzt. Für Spanien, das 2016 wieder die Drei-Prozent-Marke einhalten muss, wird für das nächste Jahr ein Defizit von 5,9 Prozent angenommen und für 2015 der noch größere Wert von 6,6 Prozent.

          Unter dem Strich gehe die öffentliche Neuverschuldung in der Währungsunion zurück, berichtet die EU-Kommission. Zugleich bekräftigte Währungskommissar Olli Rehn frühere Vorhersagen, wonach Europa die Rezession hinter sich lasse: „Die Budget-Konsolidierung und Strukturreformen, die in Europa unternommen wurden, haben die Grundlage für die Erholung geschaffen.“

          Deutschland wächst überdurchschnittlich

          Weiter sagte er: „Es gibt zunehmend Anzeichen, dass die europäische Wirtschaft einen Wendepunkt erreicht hat.“ Es sei aber „noch zu früh, den Sieg zu verkünden“, warnte er. Die Arbeitslosigkeit, die derzeit vielerorts rekordhoch ist, befinde sich weiter auf einem nicht hinnehmbaren Niveau.

          Im Frühjahr war die Wirtschaft des Euroraums erstmals seit eineinhalb Jahren wieder gewachsen. Dennoch geht die EU-Kommission weiter
          davon aus, dass die Wirtschaft in den Euroländern im Gesamtjahr 2013 unterm Strich um 0,4 Prozent schrumpft. Für das nächste Jahr kappte sie ihre Prognose minimal und erwartet ein Wachstum von 1,1 (bisher: 1,2) Prozent. Für 2015 sagt die Kommission eine Wachstumsrate des  Bruttoinlandsproduktes von 1,7 Prozent an.

          Wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten in Schwellenländern wie China werde der Währungsraum nur allmählich zu „solidem Wachstum“ zurückkehren. Größter Wachstumstreiber sei die Binnenkonjunktur. Für Deutschland wird 2014 ein überdurchschnittliches Plus von 1,7 erwartet, im übernächsten Jahr sollen es dann 1,9 Prozent sein.

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