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Geldpolitik : Wo Helikopter-Geld am ehesten vom Himmel fällt

Alle Maßnahmen der EZB zielen in die Richtung, die Zinsen weiter zu drücken und damit die Wirtschaft und die Inflationsrate anzukurbeln. Die unausgesprochene Hoffnung der EZB, den Euro-Kurs zu drücken, hat sich aber nicht erfüllt, seit die weiteren Zinserhöhungen der amerikanischen Notenbank Fed wieder unsicher geworden sind. Wie stark die EZB-Politik tatsächlich die Wirtschaft belebt, ist unter Fachleuten umstritten. Zwar haben die Banken wohl aufgrund der Geldschwemme ihre Kreditkonditionen etwas gelockert, doch bleibt die Kreditnachfrage verhalten und das Kreditwachstum eher gering. So kommt das frische Geld aber kaum in der Realwirtschaft an. Daher die Überlegungen einiger Ökonomen, das Geld direkt in der Bevölkerung zu verteilen – unter Umgehung des Finanzsektors.

Doch wie genau die konkrete Ausgestaltung von Helikoptergeld aussehen könnte, bleibt umstritten. Auch EZB-Chef Draghi sagte, dass darunter sehr verschiedene Dinge verstanden würden. Die Analysten der Deutschen Bank unterscheiden vier Arten: Anleihekäufe der Zentralbank zur Finanzierung einer expansiven Fiskalpolitik, Geldüberweisungen an die Regierung, die Annullierung von Staatsschulden im Besitz der Zentralbank und direkte Geldtransfers an die Bevölkerung. Nach Ansicht der meisten Fachleute sind die juristischen Hürden für eine „monetäre Finanzierung“ staatlicher Ausgaben oder Steuersenkungen in Europa besonders hoch – sie würden mit Artikel 123 des EU-Vertrages in Konflikt stehen. Auch ein Befürworter von Helikoptergeld wie der niederländische Ökonom Willem Buiter, Chefvolkswirt der Großbank Citigroup, gibt das zu. „Es wäre so eine offenkundige fiskalische Aktion, dass die Legitimität der EZB untergraben würde“, sagt er.

In der Geschichte gab es mehr Beispiele von „Helikoptergeld“-Einsatz in der einen oder anderen Form, als man zunächst denken möchte. Die Analysten der Deutschen Bank führen einige auf, etwa die monetäre Finanzierung der Militärausgaben in den beiden Weltkriegen oder die berüchtigte Staatsfinanzierung mit der Notenpresse in Deutschland während der Ruhrkrise 1922/1923, die zu einer Hyperinflation ausartete. Weniger bekannt ist die experimentierfreudige Politik des Finanzministers von Japan Takahashi Korekiyo in den dreißiger Jahren, der später als „japanischer Keynes“ bezeichnet wurde, der den Yen vom Goldstandard löste, die Währung stark abwertete und die Ausgaben ausweitete – alles mit der Notenpresse finanziert.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Bank von Japan beim Einsatz neuer geldpolitischer Instrumente oft den Vorreiter gespielt. Notenbankgouverneur Haruhiko Kuroda versetzte jetzt aber den Spekulationen einen Dämpfer. „Wir haben keine Absicht, Helikoptergeld einzusetzen“, sagte Kuroda dem „Wall Street Journal“. Er begründete das damit, dass die Zuständigkeiten von Geldpolitik und Finanzpolitik sauber getrennt bleiben müssten. Im Gegensatz zur derzeitigen quantitativen Lockerung,  in der die Notenbank die Geldmenge nur temporär ausweitet, würde sie beim Helikoptergeld die Geldmenge dauerhaft ausweiten.

Japans Notenbank hat nach dem Platzen der Börsenblase Anfang der neunziger Jahre als erste den Einsatz extrem expansiver geldpolitischer Instrumente gewagt. 1999 setzte die Bank zur Nullzinspolitik an und begann 2001 mit der quantitativen Lockerung, indem sie die Liquiditätsreserven der Banken als Zielgröße der Geldpolitik setzte. Mit ihrem vorerst letzten geldpolitischen Lockerungsschritt, der Einführung negativer Zinssätze, folgte die Notenbank im Januar aber mit etwa anderthalb Jahren Verspätung der EZB-Negativzinspolitik. Nun liegt der Einlagenzins bei minus 0,1 Prozent.

Spekuliert wird, ob die BoJ den Einlagenzins weiter in den negativen Bereich drückt. Die Inflationsrate lag zuletzt um null, ohne den ölpreisbedingten Verfall der Energiepreise indes bei knapp über 1 Prozent. Kuroda wertet das als Erfolg im Kampf gegen die Deflation. Derzeit kauft die Bank von Japan Staatsanleihen im Wert von 80 Billionen Yen (umgerechnet 645 Milliarden Euro) im Jahr, ein Enddatum für diese Bilanzausweitung gibt es nicht. Seit Beginn dieser Runde der quantitativen Lockerung vor drei Jahren hat die BoJ die Geldbasis in Japan auf mehr als 36 Billiarden Yen oder das 2,7-Fache gesteigert. Das Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen, dürfte nach Ansicht von Beobachtern dennoch schwierig werden.

Eines scheint sicher: Auch wenn die Notenbanker derzeit Gedankenspiele über Helikoptergeld von sich weisen, spätestens in der nächsten Rezession würden die Ideen wohl intensiver debattiert.

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