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Gesetz offenbar wirkungslos : Maas erwägt Verschärfung der Mietpreisbremse

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Mietshäuser in der Hamburger Abendsonne. Wie kann der Anstieg der Mieten verhindert werden? Bild: dpa

Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, mitunter sorgt sie gar für höhere Mieten. Nun will Justizminister Maas reagieren und die Bestimmungen verschärfen.

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          Ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse erwägt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Verschärfung der Bestimmungen. Dies könne hinauslaufen auf eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen, und einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

          Sollte es bei der Umsetzung der Mietpreisbremse wirklich „Rechtsbruch im größeren Stil“ geben, werde die SPD beim Koalitionspartner Union auf eine derartige Verschärfung drängen, kündigte der Minister an. Bislang hätten CDU/CSU dies abgelehnt.

          Maas reagierte damit auf Studien, denen zufolge die Mietpreisbremse bisher noch fast keine dämpfende Wirkung gehabt habe. So habe eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der Süddeutschen Zeitung vorlag, ergeben, dass die Bremse den Anstieg der Mieten nicht habe entschleunigen können. Vergleiche in regulierten und nicht regulierten Gebieten hätten keine relevanten Unterschiede gezeigt. Kurzfristig habe sie sogar zu einem stärkeren Anstieg der Mieten geführt, da Vermieter in Erwartung der Regelung die Chance genutzt hätten, besonders hohe Mieten zu verlangen.

          Studie belegt: Gesetz wirkungslos

          In den untersuchten Gebieten mit Mietpreisbremse stiegen die Mieten demnach geringfügig stärker als in denen ohne. „Im gesamten Untersuchungszeitraum sind die Angebotsmieten in den untersuchten unregulierten Regionen monatlich um circa 0,24 Prozent gestiegen. In den untersuchten Regionen mit Mietpreisebremse war dieser Trend mit monatlichen 0,26 Prozent etwas stärker“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“(Mittwoch) aus der Untersuchung.

          Das Institut hat nebeneinanderliegende vergleichbare Postleitzahl-Bezirke untersucht, in denen einer der Bremse unterliegt und einer nicht. Auch andere Studie waren zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz versagt. In von den Ländern ausgewiesenen „angespannten Wohnungsmärkten“ darf die Miete seit Einführung der Bremse bei Neuverträgen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent überschreiten.

          Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt das Gesetz im Grundsatz, erwägt nun aber eine Verschärfung der Regeln.

          Das DIW empfiehlt, es zu verschärfen. Auch die Mietervereine fordern dies. Denn bisher hält sich ein großer Teil der Wohnungsvermieter in begehrten Lagen nicht an die Mietpreisbremse.

          Maas verteidigte in dem Interview sein Gesetz: Erstmals bestimme „nicht mehr allein der Vermieter die Höhe des Mietpreises, sondern es gibt eine objektive gesetzliche Grenze“. Es werde aber „eine gewisse Zeit brauchen, bis Rechte auch in der Praxis wahrgenommen werden“. Er könne „Mieter nur ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen“.

          Bislang keine Strafen

          Bislang müssen Eigentümer, die sich nicht an das Gesetz halten, keine Strafen befürchten. In diesem Punkt lehnte Maas eine Änderung des Gesetzes ab. „Jetzt warten wir erst einmal ab, wie sich die Mietpreisbremse entwickelt“, sagte er der Zeitung. Außerdem solle „man auch nicht davon ausgehen, dass jeder Eigentümer seine Mieter betrügen will“.

          Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent überschreiten. Bei Neubauten und der ersten Vermietung nach umfassender Sanierung gilt die Regelung nicht. Die Mietpreisbremse können die Bundesländer seit Juni 2015 in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlassen. Zuständig für die Durchsetzung ist allerdings der Mieter selbst - er muss notfalls gegen seinen Vermieter vor Gericht ziehen.

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