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„Haushaltsstrom zu Normalpreisen“ : Solarförderung sinkt von 39 auf 33 Cent

  • Aktualisiert am

Die Solarfirmen sehen sich vor einer ungewissen Zukunft Bild: ddp

Die Förderung neuer Solaranlagen soll weiter eingeschränkt werden. Konkret soll die Einspeisegebühr für Solarstrom auf 33 Cent gesenkt werden. Und weil Röttgen verhindern will, dass Anlagen auf Ackerflächen errichtet werden, soll es dafür einen zusätzlichen Abschlag geben.

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          Die Förderung neuer Solaranlagen soll von April an weiter drastisch eingeschränkt werden. Dabei sollen eine Staffelung je nach Umfang der Neuinstallationen eingeführt und bei Dachanlagen Vorteile für den Eigenverbrauch erreicht werden, erläuterte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) seine Gesetzespläne. Auf die seit Jahresbeginn geltende Förderreduktion von 9 Prozent für Neuanlagen sollen von April an einmalig 15 Prozentpunkte Abschlag hinzukommen. Die Prognose für Neuinstallationen geht für dieses Jahr von 3000 Megawatt aus.

          Konkret soll die erst zum Jahreswechsel um 9 Prozent auf 39 Cent je Kilowattstunde reduzierte Einspeisegebühr für Solarstrom auf 33 Cent gesenkt werden. Für Dachanlagen soll das von April an gelten, für Anlagen auf Freiflächen ab Juli. In den kommenden Jahren soll die Förderung danach bemessen werden, wie hoch der Zubau im Vorjahr ausfiel. Läge er über 3500 MW, sollen die Fördersätze je 1000 MW um 2,5 Prozent sinken. Würden weniger Neuanlagen als erwartet gebaut, steigt der Fördersatz im Folgejahr. Die Bundesnetzagentur gibt jeweils im Herbst die geltenden Fördersätze bekannt, damit hätten Bauherren Investitionssicherheit.

          Weil Röttgen verhindern will, dass Solaranlagen auf Ackerflächen errichtet werden, soll es für solche Neuanlagen einen zusätzlichen Abschlag von 10 Prozent geben. Solaranlagenbetreiber, die ihren Solarstrom selbst nutzen, sollen eine höhere Förderung erhalten: Statt bisher 3,5 Cent soll der Zuschlag 5 Cent je Kilowattstunde betragen. Das soll Investitionen in Stromspeicher anregen.

          Röttgen: Entlastung für die Verbraucher

          Mit dem Abbau der Förderung geht Röttgen davon aus, dass die Stromverbraucher jährlich mit rund einer Milliarde Euro über den Strompreis entlastet werden. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass die Subventionen für Solaranlagen bald abgebaut werden können. „Wir werden ab 2013 Haushaltsstrom zu Normalkosten herstellen“, sagte Röttgen unter Berufung auf die Aussagen der Solarbranche. Nach dem gleichen Grundprinzip müsse auch die Förderung der übrigen Öko-Energien wie Windstrom künftig verringert werden, wobei jeweils unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten seien. Der Abbau der Solarförderung ist Bestandteil des Koalitionsvertrags der Regierung.

          Nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gefährdet die Entscheidung Jobs und Investitionen der Branche. „Das ist eine Entscheidung ohne Augenmaß.“ Thüringen hat sich zu einem der deutschen Zentren der Solarindustrie entwickelt. Machnig befürchtet, dass Investitionsvorhaben nun überprüft würden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte am Tag zuvor die Haltung der Regierung verteidigt: „Bisher zahlen die Deutschen über den Strompreis die Solarfabriken in China.“ Die Haushalte zahlen laut Branchverband BDEW per Umlage über die Stromrechnung in diesem Jahr vermutlich mehr als 3 Milliarden Euro für den Solarstrom. Brüderle verlangte einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Industrie. Die geplante Kürzung sei „vertretbar“ (Regierung kappt Solarförderung um ein Sechstel).

          Unternehmen vor Produktionsverlagerungen

          Die geplante drastische Kürzung der staatlichen Solarstromförderung stellt die ohnehin von der Wirtschaftskrise gebeutelten Solarfirmen vor eine ungewisse Zukunft. Die bereits im Vorjahr eingebrochenen Preise müssten weiter gesenkt werden, um Hausbesitzern und Investoren den Bau von Solarstromanlagen trotz geringerer Einspeisevergütung schmackhaft zu machen. Das könnte nach Einschätzung von Experten zu Stellenabbau oder gar Pleiten führen. Viele Firmen dürften ihre Produktion ins kostengünstigere Ausland verlagern.

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