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Haushaltsstreit in Amerika : „Wir sind keine Schnorrer-Nation“

  • Aktualisiert am

„Macht einfach eure Arbeit“: Barack Obama Bild: AFP

In Amerika ist der Streit über den Haushalt wieder voll entbrannt. Das Schuldenlimit liegt bei 16,7 Billionen Dollar, aber das Geld reicht offenbar nicht.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Republikaner nachdrücklich zum Einlenken im Haushaltsstreit aufgefordert. „Macht einfach eure Arbeit“, sagte er am Freitag während einer Rede in dem Kansas-City-Vorort Liberty. „Keine Blockade, keine Spiele.“ Die Wirtschaft dürfe nicht in Geiselhaft genommen werden, „nur weil Ihr nicht zu 100 Prozent bekommt, was Ihr wollt“.

          Es war die bisher schärfste Kritik des Präsidenten an den Republikanern, die im Kongress nur unter Bedingungen bereit sind, ab Oktober weiteres Geld für den Bund freizugeben und die Schuldenobergrenze zu erhöhen.

          Amerikanische Staatsverschuldung von 2000 bis 2013
          Amerikanische Staatsverschuldung von 2000 bis 2013 : Bild: F.A.Z.

          Obama warnte, sollte der Kongress bis 30. September kein neues Ausgabengesetz zustande bekommen, müsse der Bund dicht machen und Hunderttausende Mitarbeiter in Leerlauf versetzen. Er fügte hinzu, sollte zudem das Schuldenlimit nicht heraufgesetzt werden, würde dies die Erholung von der Rezession gefährden.

          Republikaner schicken Gesetzentwurf an Senat, der kein Geld für Gesundheitsreform vorsieht

          Schon jetzt wendet die Regierung in Washington seit Monaten Notfallmaßnahmen an, um das bei 16,7 Billionen Dollar liegende Schuldenlimit zu umgehen und so weiter ihre Rechnungen begleichen zu können. Ohne eine Erhöhung könnten die Vereinigten Staaten nach Einschätzung von Experten zwischen Mitte Oktober und Anfang November zahlungsunfähig werden. Das dürfte nicht passieren, sagte Obama. „Wir sind keine Schnorrer-Nation.“

          Die Republikaner machen ihre Kompromissbereitschaft von massiven Einsparungen im Bundeshaushalt abhängig. Insbesondere die umstrittene Gesundheitsreform ist ihnen ein Dorn im Auge.

          Kurz vor den Äußerungen Obamas hatte das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus mit 230 zu 189 Stimmen sich zwar dafür ausgesprochen, den Bund zum Start des neuen Haushaltsjahrs am 1. Oktober bis zunächst Mitte Dezember vorerst weiter mit Geld zu versorgen. Allerdings sollen keine Mittel freigemacht werden für die Gesundheitsreform. Dagegen aber haben die Demokraten bereits Widerstand angekündigt. Im Senat, wo sie die Mehrheit haben, wollen sie den Passus kippen, um Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt nicht zu gefährden. Der dann geänderte Text müsste abermals ins Repräsentantenhaus.

          Gelingt keine Einigung bis zum 30. September, stehen die teilweise Schließung von Ministerien, Zwangsurlaub für Regierungsangestellte und massive Verzögerungen in Ämtern an.

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