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Haushaltsstreit : Amerika schmiedet angeblich Plan für Zahlungsausfall

  • Aktualisiert am

Amerikas Finanzminister Jacob Lew denkt nach. Bild: dpa

Eigentlich gilt ein Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten als undenkbar. Hinter den Kulissen arbeiten Finanzministerium und Notenbank aber angeblich gerade an einem Krisenplan.

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          In den Vereinigten Staaten schmieden das Finanzministerium und die Notenbank Federal Reserve offenbar einen geheimen Krisenplan für den Fall, dass das Land tatsächlich zahlungsunfähig wird. Eigentlich gilt das als undenkbar. Nach Auskunft einer mit entsprechenden Überlegungen vertrauten Person suchen Vertreter des Finanzministeriums und der Zentralbank dennoch nach Möglichkeiten, die infolge eines Zahlungsausfalls vielfach erwarteten drastischen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu lindern.

          Ein zentrales Anliegen sei dabei, die kurzfristige Geldversorgung der Banken am sogenannten Repo-Markt sicherzustellen. Hier breitete sich zuletzt die Angst vor einem Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt aus. Die Zinssätze für Übernachtkredite kletterten am Mittwoch auf den höchsten Stand seit fünf Monaten.

          Banken und Wall-Street-Unternehmen hinterlegen oft von amerikanischen Staat ausgegebene Schuldtitel (Schatzwechsel) als Sicherheit, um kurzfristig Kapital für Handelsgeschäfte und Kredite zu bekommen. Doch Marktteilnehmern zufolge lehnen angeblich einige Geldmarktfonds und Finanzinstitute mittlerweile solche Schatzwechsel als Sicherheit ab, die in den kommenden Wochen fällig werden. Bekannt gemacht werden sollen Details der Notfallpläne dem Vernehmen nach aber nicht. Finanzmärkte und Parlamentarier sollten nicht den Eindruck gewinnen, die Vereinigten Staaten könnten sich durchwursteln.

          Keine Einigung im Haushaltsstreit

          Das Land rast derzeit auf die sogenannte gesetzliche Schuldenobergrenze zu, die es nicht überschreiten darf. Am 17. Oktober wird sie nach Angaben des Finanzministeriums erreicht werden. Was dann passiert, ist bisher nicht klar.

          Denn immer noch streiten sich Demokraten und Republikaner über den Haushalt. Ein Budget, das vom Kongress auf den Weg gebracht werden müsste, für das neue Haushaltsjahr gibt es bisher nicht.

          Der Grund dafür liegt darin, dass die Republikaner bisher nur einem neuen Haushalt zustimmen wollen, wenn zugleich die gerade in Kraft getretene Gesundheitsreform geändert wird. Präsident Barack Obama weist das zurück und sagt, er sei bereit, über die Gesundheitsreform zu sprechen. Er akzeptiere aber nicht, dass die Republikaner den Staat quasi erpressen, indem sie die Gesundheitsreform mit dem Haushalt verknüpfen. Als Folge des Haushaltsstreit befinden sich mittlerweile mehrere Hunderttausend Staatsbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub.

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