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Haushaltssanierung : Deutschland tut sich schwer mit dem Sparen

  • Aktualisiert am

Staatssekretär Kampeter: „Sparpolitik hat historische Ausmaße“ Bild: dapd

Immer wieder gibt es Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Anderen Länder verordne sie eine harten Sparkurs, sie selbst tue nichts. Das Finanzministerium weist die Kritik zurück.

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          Auch Deutschland muss Ernst mit dem Sparen machen. In der bevorstehenden Haushaltsklausur der Koalition sollen nun alle Ministerien vorschlagen, wie sechs Milliarden Euro eingespart werden können. Dadurch soll der Haushalt strukturell ausgeglichen werden, das heißt dass konjunkturelle und einmalige Effekte ausgeklammert werden.

          Strukturell hat der Bund hatte schon im vergangenen Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt, vier Jahre früher als nötig. Das dafür entscheidende strukturelle Defizit lag bei 0,32 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2014 soll das Defizit bei null liegen.

          „Historische Ausmaße“

          Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU) sind das historische Ausmaße. Es handele sich um einen  Paradigmenwechsel. Im Gegensatz zu früheren Regierungen halte Schwarz-Gelb die Ausgaben über einen langen Zeitraum weitgehend konstant und nutze Mehreinnahmen zum Defizitabbau.

          Auf ein echtes Sparpaket will Finanzminister Schäuble aber bislang immer noch verzichten., ebenso wie auf Kürzungen nach der „Rasenmähermethode“, bei der alle Ressorts nach einem bestimmten Schlüssel Einsparungen vornehmen müssen.

          Es wäre gut, wenn auch alle Bundesländer eine vergleichbar ambitionierte Haushaltspolitik verfolgen würden, sagt Kampeter. Das rot-grüne Nordrhein-Westfalen, wo Kampeter in Ostwestfalen-Lippe als Direktkandidat für die Bundestagswahl antritt, etwa dränge in eine andere Richtung. Die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stelle „schon jetzt die Weichen so, dass sie auf eine verfassungswidrige Verletzung der Länder-Schuldenbremse zusteuert“.

          Verkehrsminister will mehr Geld

          Ganz so einfach wird es aber auch im Bund nicht werden. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom vergangenen Freitag sollen das Verteidigungs- und Verkehrsministerium die größten Einsparungen schultern. Doch just Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert im Vorfeld der Klausur mehr Geld für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen.

          Er will eine Aufstockung der Mittel in der nächsten Legislaturperiode um 25 Prozent erreichen. Sein Ministerium habe für die mittelfristige Finanzplanung von 2014 bis 2017 einen entsprechenden Mehrbedarf angemeldet, sagte der CSU-Politiker jetzt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Forderungen nach mehr Haushaltsmitteln hatte Ramsauer auch schon früher vertreten.

          Gegen Einsparungen bei der Truppe wandte sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch. Im Deutschlandfunk sagte er: „Nur, bei denen zu sparen, die nun auf der ganzen Welt zunehmend die Kohlen aus dem Feuer holen sollen, das ist schon ein bisschen eigenartig.“ Er erwarte, dass der Minister dagegen halte. Indes hat auch das Finanzministerium Einsparungen im Wehretat schon dementiert.

          Griff in die Rentenkassen

          Der Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU) brachte eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch. „Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen bezahlen müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Um die Reserven zu senken, könnte man die Zuschüsse des Bundes bei Gesundheit und Rente entsprechend nach unten anpassen. Dies könnte aber auch bedeuten, dass zugunsten einer kurzfristigen Sanierung des Bundeshaushaltes langfristig die Rentenkassen belastet werden.

          Kampeters Ansicht wird naturgemäß von der Opposition nicht geteilt. „Schwarz-Gelb taumelt zwischen weiteren Eingriffen in die Sozialkassen und tiefen Einschnitten in Investitionen und den Bundeswehretat.“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

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