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Haushaltspolitik-Streit vor G-20-Gipfel : Kanada vermittelt

  • Aktualisiert am

Der Zwist zwischen der EU und Amerika ist alles andere als geklärt Bild: dpa

Kanada schlägt einen Kompromiss vor, Berlin spielt den Konflikt herunter, doch es ist nicht zu übersehen: Der Zwist zwischen Europa und Amerika über das Sparen in der Krise schwelt vor dem G-20-Gipfel weiter. Derweil haben sich die deutsche, britische und französische Regierung für eine Bankenabgabe ausgesprochen.

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          Der europäisch-amerikanische Zwist über die richtige Haushaltspolitik schwelt vor dem Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Kanada weiter. Die EU hat zurückhaltend auf einen kanadischen Kompromissvorschlag zum Ausstieg aus der staatlichen Konjunkturförderung reagiert. Kanada als derzeitiger Vorsitzender der G 8 und Gastgeber der G 20 in Toronto versucht zwischen den Amerikanern und Europäern zu vermitteln.

          Die deutsche, britische und französische Regierung haben sich am Dienstag für die Einführung von „anhand der Bankbilanzen bemessenen Bankenabgaben“ ausgesprochen. Hinter der Formulierung verbergen sich aber teilweise unterschiedliche Pläne. In Großbritannien plant man eine Steuer, deren Aufkommen in den Haushalt einfließen soll. In Deutschland will die Regierung über eine Bankenabgabe etwa 1,2 Milliarden Euro im Jahr einnehmen, die in einen Fonds fließen sollen, auf den man im Fall einer neuen Krise zurückgreifen will. Zusätzlich will Deutschland eine internationale Finanzmarktsteuer durchsetzen.

          Ministerpräsident Stephen Harper schlug in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs vor, die Defizite bis 2013 zu halbieren und den Schuldenstand bis 2016 zu stabilisieren oder auf einen Abwärtspfad zu leiten. „Diese Ziele sind ein Minimum“, schrieb Harper. Von neuen Konjunkturpaketen ist in dem Schreiben Harpers nicht die Rede. Er fordert die G 20 aber auf, die schon beschlossenen Stimuli bis zum Ende umzusetzen. Kanada zielt darauf ab, nicht alle Länder über einen Kamm zu scheren. Der amerikanische Präsident Obama hatte die Staats- und Regierungschefs der G 20 in einem Brief aufgefordert, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und zu früh aus den Konjunkturprogrammen auszusteigen. Bundeskanzlerin Merkel reagierte darauf Anfang dieser Woche mit dem Hinweis, aufgeblähtes Wachstum wäre die Keimzelle für die nächste Krise.

          Obama-Merkel-Konflikt wird heruntergespielt

          Die Bundesregierung spielte am Dienstag den Konflikt herunter. Obama habe Frau Merkel nicht um zusätzliche Stimulantien für die Wirtschaft gebeten, hieß es im Kanzleramt. Es sei nur um „strukturelle Maßnahmen“ zur Wachstumsstärkung gegangen. Unter Verweis auf eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds hieß es weiter, der Konjunkturimpuls Deutschlands sei in diesem Jahr sogar überdurchschnittlich. Man erwarte daher zwar eine längere Aussprache zu diesem Thema, nicht aber eine kontroverse Diskussion, in der Deutschland unter Druck stehe. Es werde um die Frage gehen, ob man die Risiken eines neuen Konjunktureinbruchs größer einschätze als die Risiken einer Schuldenkrise. Die Gefahr von letzterem sei recht hoch. „Staatliche Ausgabenprogramme können nicht der Weg aus der Krise sein“, lautete daher das deutsche Urteil. Auch in der EU-Kommission herrscht die Meinung vor, dass Deutschland nicht „zu viel“ spare. Die Behörde macht darauf aufmerksam, dass ein Ausstieg aus der Konjunkturförderung erst von 2011 an geplant ist.

          Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty sagte in Ottawa, es müsse eine Balance gefunden werden zwischen den Ländern, die ihren Schuldenstand dringend reduzieren müssten, und den Ländern, die eher moderat konsolidieren könnten, um den Aufschwung nicht zu gefährden. Das Urteil, welche Länder dringend Schulden verringern müssen, überlässt Flaherty dabei anderen: „Die Märkte werden es den Regierungen mitteilen“, sagte der Minister. In der EU-Kommission wurde bemängelt, der kanadische Vorschlag laufe auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus. Die EU-Staaten strebten eine frühere und schnellere Senkung des Staatsdefizits an. Die von Defizitverfahren betroffenen Länder - das sind fast alle EU-Staaten - haben alle ein Zieldatum genannt bekommen, bis zu dem sie ihr Defizit spätestens wieder unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt haben müssen. Am meisten Zeit (bis 2014) haben wegen ihres aktuell zweistelligen Defizits Irland und Großbritannien.

          Gemeinsame Erklärung zur Bankensteuer

          In einer gemeinsamen Erklärung verweisen die deutsche, britische und französische Regierung auf die Pläne für eine Bankensteuer, die in London am selben Tag mit der Vorlage des Haushalts bekanntgegeben wurden. Frankreich werde die Details seiner Bankensteuer im nächsten Haushalt vorlegen. Das Bundeskabinett habe Ende März einen Rahmen für eine Bankenabgabe bekanntgegeben. „Mit jeder der drei Abgaben soll gewährleistet werden, dass Banken einen angemessenen Beitrag leisten, der den Risiken entspricht, die sie für das Finanzsystem und die Gesamtwirtschaft darstellen.“

          Am Montag hatten Frau Merkel und der französische Präsident Sarkozy ohne ihren britischen Kollegen einen Brief an den kanadischen Premierminister geschrieben. Darin warben sie für die Einführung einer „Abgabe oder Steuer“ für Finanzinstitute, „um eine gerechte Lastenverteilung zu gewährleisten und Anreize zur Eindämmung systemischer Risiken zu schaffen“. Eine globale Finanzmarktsteuer könne ein zusätzliches Element darstellen. Deutschland will zusätzlich zur Bankenabgabe die Finanzmärkte mit einer neuen Steuer belegen. Von 2012 an sollen so zwei Milliarde Euro damit in den Haushalt fließen. Merkel sprach nach der Haushaltsklausur von einer Finanztransaktionsteuer, das ist eine Art Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte. Mehrere außereuropäische G-20-Staaten, darunter China, Brasilien und Indien, haben die Finanzmarktsteuer bislang strikt abgelehnt.

          Bei der Erarbeitung schärferer Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken liege man im Zeitplan, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Bis Ende dieses Jahres soll es dazu eine politische Einigung geben, in Kraft gesetzt werden sollen die neuen Regeln (mit Übergangsfristen) bis Ende 2012. Für den Umgang mit systemrelevanten großen Finanzinstituten sei ein komplexer Ansatz entwickelt worden.

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