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Haushaltspolitik : Schwarz-gelber Defizitabbau

Selbst wenn nun alle aufschreien und vom sozialen Kahlschlag reden: Unter Schwarz-Gelb wird das Land nicht zu einer sozialen Gefrierkammer verkommen. Was die Koalition hingelegt hat, lässt zum ersten Mal hoffen, dass sie erkannt hat, was von ihr erwartet wird.

          Nun schreien sie also alle auf: Union und FDP schröpften Arbeitslose und Familien und schonten ihre Klientel, kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, nachdem die Koalition ihren Plan zur Sanierung des Bundeshaushalts vorgestellt hat. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von einer sozialen Zumutung. Die IG Metall kündigt an, ihre Mitglieder gegen die ungerechten Sparvorschläge zu mobilisieren. Das Erwerbslosenforum versteigt sich sogar zu der These, die Sparorgien zu Lasten der Armen seien kaum noch zu überbieten. Und im Fernsehen wird eine Hartz-IV-Empfängerin vorgeführt, die sich bitter beklagt, dass sie künftig weniger Geld haben wird. Diese Reaktion ist zu erwarten gewesen. Vermutlich wäre selbst dann noch von einer ungerechten Schieflage die Rede gewesen, wenn Schwarz-Gelb die Ausgaben für Soziales erhöht hätte.

          Was ist wirklich passiert? Die Koalition kündigt an, unter anderem für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld und die Beiträge zur Rentenversicherung zu streichen. Das Erste entspricht dem Ziel der Leistung, schließlich ist sie eingeführt worden, um Berufstätigen die Entscheidung zu erleichtern, für ein Kind kurzzeitig auszusetzen. Das Zweite hört sich schlimmer an, als es ist. Es entspricht dem Grundsatz, nach dem die Rente keine Sozialleistung von politischen Gnaden ist, sondern verdient werden muss. Der Beitrag, der bisher für Langzeitarbeitslose gezahlt wird, erhöht ihren Rentenanspruch minimal. So hart es klingt, für alle, die in ihrem Leben kaum gearbeitet haben, gibt es die Grundsicherung im Alter, dieser Kreis wird kaum unter der Kürzung leiden. Sie trifft vor allem die Rentenversicherung. Sie erhält weniger Geld, angesichts ihrer prallen Reserven sind deswegen keine höheren Abgaben zu erwarten, die versprochene Beitragssenkung wird sich jedoch hinziehen.

          Union und FDP gehen nicht den einfachsten Weg

          Wenn die Sozialausgaben mittlerweile die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen, dann spricht das nicht für die These, dass die Bundesrepublik zu einer sozialen Gefrierkammer verkommen ist. Auch unter Schwarz-Gelb nicht. Die Koalition hat zum Antritt erst einmal das Kindergeld erhöht. Das, was jetzt an Leistungen gestrichen wird, gleicht diese Entlastung der Eltern bei weitem nicht aus. Man sollte auch nicht vergessen, dass Schwarz-Gelb auch gewählt worden ist, weil viele Bürger der Ansicht sind, es lohne sich immer weniger zu arbeiten. Wer Ausgaben kürzen muss, kommt um den Posten Soziales nicht herum.

          Viele Untersuchungen zeigen, dass die Länder, die ihre Haushaltsprobleme gelöst haben, indem sie Ausgaben gekürzt und eben nicht die Steuern erhöht haben, schneller und stärker aus der Krise gekommen sind als andere. Union und FDP gehen nicht den Weg des geringsten Widerstandes. Weder Einkommensteuer noch Mehrwertsteuer, noch Soli steigen. Eine Brennelementesteuer erscheint zumindest dann recht und billig, wenn die Energiekonzerne ihre Kernkraftwerke tatsächlich länger laufen lassen und damit Zusatzgewinne einstreichen können. Die neue ökologische Luftverkehrsabgabe ist ein politischer Werbegag, der zum Zeitgeist passt. Die schon heute zuweilen absurd anmutende Kluft zwischen dem reinen Flugpreis und dem durch diverse Steuern und Gebühren aufgeblähten Endentgelt wird noch größer werden. Das Volumen aber ist so angesetzt, dass sich die Folgen für die Branche in Grenzen halten dürften.

          Vieles bleibt n och vage - aber der Ansatz ist richtig

          Ziel der Koalition ist es, die Investitionsvorhaben möglichst zu schonen. In schwierigen Haushaltszeiten sind dies meist die ersten Posten, die gekürzt werden, denn hier fällt die öffentliche Kritik milder aus als bei Eingriffen in den Sozialetat. Doch schlägt sich der Verzicht auf Investitionen schleichend nieder im abnehmenden Wachstum der deutschen Wirtschaft.

          Natürlich gibt es Platzhalter, Widersprüche, Luftbuchungen im Sanierungspaket der Bundesregierung. Wenn es so einfach wäre, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen effizienter zu gestalten, dann hätte man es vermutlich längst gemacht. Die Bundeswehrreform ist noch nicht einmal in Grundzügen zu erkennen, aber Entlastungen für den Haushalt sind schon eingeplant. Der Wettbewerb auf der Schiene soll nach dem Koalitionsvertrag intensiviert werden, aber die Bahn soll eine stabile Dividende einfahren. Und die Banken sollen höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen, umfassend Kredite ausreichen, aber auch neue Abgaben und Steuern zahlen. Alles gleichzeitig geht nicht. Und am Ende der mittelfristigen Finanzplanung steht eine happige „Globale Minderausgabe“. Auf Deutsch heißt das nichts anderes, als dass man zusätzlich kürzen muss, aber noch nicht weiß, wie das geschehen soll.

          Schwarz-Gelb ist nicht gewählt worden, um die Steuern zu erhöhen. Wer glaubt, das Land voranbringen zu können, indem man die Reichen weiter schröpft, wird durch die anderen Anbieter im politischen Wettbewerb besser bedient. Alles in allem hat sich die Koalition auf den richtigen Weg begeben. Noch ist längst nicht alles Schwarz-Gold, aber was die Koalition hingelegt hat, lässt zum ersten Mal hoffen, dass sie erkannt hat, was von ihr erwartet wird.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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