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Haushaltspolitik : Schröder rüttelt am Stabilitätspakt

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Bild: F.A.Z.

Die EU-Kommission in Sorge um die Einhaltung der Maastrichtkriterien: Immer mehr Länder wollen einzelne Ausgaben gesondert werten. Deutschland und Frankreich wollen eine Lockerung des Pakts.

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          Die Regierung in Berlin steht in vorderster Front der Länder, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt neu interpretieren wollen. Die Bundesregierung plädiert dafür, den harten Grenzwert von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt mit einer „ökonomischen“ Betrachtung aufzuweichen - obwohl Deutschland Initiator des Stabilitätspakts und Verfechter einer klaren Defizitbegrenzung war, die keine Möglichkeiten für Ausflüchte läßt.

          „3,0 Prozent sind 3,0 Prozent“, hieß früher das deutsche Diktum. Doch längst ist eine neue Zeit angebrochen: „Wir bestehen darauf, daß der Wachstumsaspekt eine größere Rolle spielt als bisher“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Woche wieder nach einem Treffen mit Staatspräsident Jacques Chirac. So wollen Deutschland und Frankreich andere Länder dafür gewinnen, daß die Mitgliedstaaten mehr Raum für Investitionen in Forschung und Entwicklung erhalten.

          „Herausrechnen“ nicht neu

          Solche Forderungen nach einem „Herausrechnen“ einzelner Staatsausgaben sind nicht neu. Frankreich hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 argumentiert, daß Militärausgaben gesondert ausgewiesen werden sollten. Die Affäre um die „gefälschten“ Defizitstatistiken Griechenlands hat offenbart, daß die Regierung in Athen diesen Vorschlag in den Jahren 2000 bis 2003 schon teilweise praktiziert hat. Es gibt weitere Beispiele: Großbritannien hatte gefordert, seine Investitionen in das Eisenbahnnetz herauszurechnen, Slowaken und Polen reklamierten, ihre Ausgaben für eine kapitalgedeckte Säule der Altersvorsorge nicht zu berücksichtigen.

          Die EU-Kommission hat sich dem bisher widersetzt. Forschungsausgaben ließen sich steigern, ohne daß deshalb die Maastrichter Defizit-Obergrenze verletzt werden müsse, sagte der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia zuletzt am vergangenen Dienstag. Sein Sprecher ergänzte am Donnerstag, auch die anderen Vorschläge ließen sich nicht in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Brüsseler Behörde bringen. In Kommissionskreisen heißt es sarkastisch, wenn den Forderungen Deutschlands und Frankreichs Rechnung getragen würde, müßten auch die Lehrergehälter herausgerechnet werden.

          Die Gummiformel der Kommission

          Ein Einfallstor dafür, daß die Forderungen Schröders und Chiracs Berücksichtigung finden könnten, liefert der Vertrag indes selbst. Artikel 104 Absatz 3 sieht einen Bericht der Kommission für den Fall vor, daß ein Mitgliedstaat die Maastricht-Kriterien verletzt. In diesem Bericht soll die Behörde berücksichtigen, ob das öffentliche Defizit die Investitionsausgaben übertrifft. Diese Gummiformel läßt der Kommission zwar einen Spielraum in der Beurteilung der Qualität des Defizits - aber auch sie ist kein Freibrief für das generelle Herausrechnen bestimmter Ausgaben.

          In der Bundesregierung gab es unterschiedliche Vorstellungen, ob man darauf hinarbeiten sollte, den Vertrag selbst zu ändern (wozu es angeblich eine Neigung im Bundeskanzleramt gegeben hat) oder ob man nur darauf bestehen sollte, daß der Vertrag flexibler angewandt wird, indem bestimmte Ausgaben nicht berücksichtigt werden (wofür das Finanzministerium unter Hans Eichel war und ist). Der Kanzler hat sich offenbar die Linie seines Kassenwarts zu eigen gemacht. So wies Schröder im Beisein Chiracs darauf hin, daß für jede Änderung 25 Partner unter einen Hut zu bringen sind. „Gemeinsame Auffassung ist, daß dieser Pakt, was seine Wachstumskomponente angeht, neu definiert werden muß“, meinte Schröder und fügte an: „Am besten wäre es, wenn man das durch eine Interpretation des bestehenden Paktes schaffen könnte und man nicht zu einer Vertragsänderung kommen müßte.“

          Grund: neues deutsches Haushaltsloch

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