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Haushaltspolitik : Die Staatsschuld schnellt nach oben

Bild: F.A.Z.

Deutschlands Staatsschulden werden in den nächsten Jahren deutlich steigen. Das geht aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm der Bundesregierung hervor. Der Anteil der Schulden öffentlicher Haushalte am Bruttoinlandsprodukt wird sich dieses Jahr auf etwa 68,5 Prozent erhöhen. Und in den kommenden Jahren wird es noch schlimmer.

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          Die Rezession, aber auch die beschlossenen Konjunkturmaßnahmen lassen die Staatsschulden in die Höhe schnellen. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm hat sogar abgebrühte Haushaltspolitiker erschauern lassen. Das liegt weniger an dem nach oben korrigierten Staatsdefizit, das nun wie erwartet in den Jahren 2009 und 2010 bei rund 3 und etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesehen wird, sondern vielmehr an dem nun prognostizierten Schuldenstand. Diese Quote steigt dieses Jahr auf etwa 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und in den Folgejahren bis auf rund 72,5 Prozent im Jahr 2012. Das sind 11 Prozentpunkte mehr, als noch im Dezember vorhergesagt worden war.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bei einem Bruttoinlandsprodukt von gegenwärtig rund 2500 Milliarden Euro heißt das, dass sich der Schuldenstand in knapp vier Jahren um 275 Milliarden Euro erhöhen wird. Wie das Bundesfinanzministerium hervorhebt, kann es noch schlimmer kommen: "Die Projektion ist insgesamt mit deutlichen Risiken behaftet", heißt es in einem an die EU-Kommission gerichteten Papier. So wird davon ausgegangen, dass der konjunkturelle Einbruch im Wesentlichen auf dieses Jahr beschränkt bleibt. Vom nächsten Jahr an wird wieder ein reales Wachstum von rund 1,25 Prozent unterstellt. "Nicht unbeträchtliche Risiken ergeben sich darüber hinaus aus möglichen weiteren Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen sowie Ausfällen aus Garantievergaben an nichtfinanzielle Unternehmen im Rahmen des im Januar beschlossenen Maßnahmenpakets", heißt es weiter.

          Diskussion über Schuldenbremse

          "Die erschreckenden Zahlen zur Defizit- und Schuldenstandsentwicklung im neuen Stabilitätsprogramm belegen die Notwendigkeit der Schuldenbremse", mahnte prompt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Steffen Kampeter. Bund und Länder sind nach seinen Worten zu gemeinsamem Handeln aufgerufen, um den fiskalischen Missbrauch künftiger Generationen zu verhindern.

          An diesem Donnerstag kommt die Föderalismuskommission zusammen. Am Tag darauf wollen die beiden Vorsitzenden, der SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Ergebnisse offiziell vorstellen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass das Werk noch gelingt. Im überarbeiteten Stabilitätsprogramm ist schon von einer "Neuregelung zur verfassungsrechtlichen Begrenzung der Nettokreditaufnahme in Orientierung am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt" die Rede.

          Als ein Kernelement wird die Begrenzung der strukturellen gesamtstaatlichen Neuverschuldung auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in konjunkturell normalen Zeiten genannt. Defizite im Abschwung sollen durch Überschüsse im Aufschwung ausgeglichen werden. Auch sollen spezielle Regeln verhindern, dass eine zu optimistische Haushaltsplanung wiederholt die Schuldenlast steigen lässt. Spätestens dieses Jahr soll die Neuregelung durchgesetzt werden, in Kraft treten soll sie spätestens 2015, "gebenenfalls mit einem zu definierenden Übergangspfad".

          Eine Obergrenze nur für den Bund?

          Um das Grundgesetz ändern zu können, braucht die große Koalition die FDP. "Wir hängen nach wie vor in der Luft", sagte Volker Wissing (FDP) der F.A.Z. Seine Partei werde ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass man zu einem echten Paradigmenwechsel komme. Neuverschuldung dürfe nicht länger die Regelfinanzierung staatlicher Aufgaben sein. Die Koalition überlegt, nur dem Bund eine Obergrenze vorzugeben, wenn die Länder nicht mitziehen. Der für ihn vorgesehene Defizitanteil beträgt 0,35 Prozent oder gut 8 Milliarden Euro. Nach dem neuen Stabilitätsprogramm wird es dieses Jahr rund 2 Prozent und im Jahr darauf sogar etwa 2,5 Prozent betragen. Bis 2012 würde es sich nur auf etwa 1,5 Prozent zurückbilden - weitere Steuerentlastungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die nächste Legislaturperiode angekündigt hat, sind da noch nicht eingerechnet.

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