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Haushaltsplanung : Auf dem Boden der Realität

Einsparungen: Finanzminister Schäuble (CDU) hat keine Maßnahmen ausgeschlossen Bild: dpa

Union und FDP bereiten den Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung vor. Das Ziel ist vorgegeben, den Weg müssen die Koalitionäre noch finden. Alle Steuervergünstigungen und Finanzhilfen stehen zur Disposition. Über vieles wird spekuliert.

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          Die schwarz-gelbe Koalition holt in diesen Tagen nach, was sie zu ihrem Start versäumt hat. Sie gleicht das Wünschenswerte mit dem Machbaren ab. Sie holt gleichsam den Taschenrechner heraus. Das hatte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter zwar schon im Herbst 2009 verlangt, aber die FDP lehnte es ab, Koalitionsgespräche wie Haushaltsverhandlungen zu führen. Sie beharrte lieber ungeachtet eines nie zuvor dagewesenen Defizits auf einer Steuerreform. In der Regierung angekommen, sind die Liberalen in kürzester Zeit auf dem harten Boden der Realität gelandet. Die FDP hat sich von allen Steuersenkungsplänen verabschieden müssen. Doch das kann nur der erste Schritt sein. Denn immer noch fehlt viel zu einem verfassungskonformen Haushalt.

          Manfred Schäfers
          (mas.), Wirtschaft

          Am Sonntag und Montag gehen Union und FDP in Klausur, um den Haushaltsentwurf 2011 und die mittelfristige Finanzplanung 2014 vorzubereiten. Beides will das Kabinett Ende Juni verabschieden. Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz muss der Bund sein Defizit jedes Jahr bis 2016 um etwa 10 Milliarden Euro verringern – jeweils zusätzlich, was die Sache zunehmend erschwert. Selbst wenn es jetzt jeweils eine Milliarde Euro weniger sein sollte, macht das die Aufgabe nicht viel einfacher.

          Begehrliche Blicke richten sich auf die Finanzwirtschaft

          Das Ziel ist somit vorgegeben, den Weg dorthin müssen die Koalitionäre noch finden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll seine Truppe schon auf harte Sparzeiten einschwören. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) denkt beim Elterngeld an Einschnitte – zumindest, was den geplanten Ausbau angeht. Verkehrsminister Peter Ramsauer denkt an eine höhere Lastwagen-Maut. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt wiederum vor „dumpfen“ Kürzungen auf dem Arbeitsmarkt. Die meisten Minister scheinen ohnehin zu mauern.

          Eine Möglichkeit: Verkehrsminister Ramsauer denkt an eine höher Lastwagen-Maut
          Eine Möglichkeit: Verkehrsminister Ramsauer denkt an eine höher Lastwagen-Maut : Bild: ddp

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nichts ausgeschlossen. Natürlich stehen wieder alle Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zur Disposition. Darüber hinaus wird über so manches spekuliert, von einer Erhöhung der Tabaksteuer über eine Flugticket-Abgabe bis hin zu einer Brennelementesteuer. Nicht zuletzt richten sich begehrliche Blicke auf die Finanzwirtschaft, die nicht nur eine Bankenabgabe zur Abfederung künftiger Krisen, sondern auch eine – wie auch immer geartete – Steuer auf ihre Geschäfte künftig zahlen könnte. Selbst eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags ist offenbar zumindest zeitweilig erwogen worden, obwohl alle drei Parteien vor der Wahl versprochen hatten, die Steuern zu senken.

          Noch wehrt sich die nach ihrem selbstbewussten Auftreten direkt nach der Wahl sichtlich kleinlauter gewordene FDP gegen flächendeckende Steuererhöhungen, zu Recht. In einem Land, in dem der Staat fast die Hälfte aller in einem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen beansprucht, sollte das Hauptaugenmerk auf der Ausgabenseite des Haushalts liegen. Nur so schafft man langfristig das Wachstum, das man braucht, um den Sozialstaat in einer schrumpfenden Gesellschaft finanzieren zu können. Auch ist die Steuerlast schon extrem hoch. Wie internationale Vergleiche zeigen, belastet kein Land alleinstehende Arbeitnehmer so stark wie die Bundesrepublik – und das gilt nicht etwa für Spitzenverdiener, sondern für durchschnittlich verdienende Bürger. Das spricht dafür, die Steuerreform nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

          Haushaltspolitik ist wie Tennis

          Je mehr Ausnahmen die Koalition nun für Rente, Bildung, Forschung macht, umso schärfer muss in die übrigen Ausgabenbereiche geschnitten oder an der Steuerschraube gedreht werden. Das spricht für einen breiten Ansatz. Dabei ist darauf zu achten, dass sich die Spareffekte über die Jahre verstärken. Ein Muster ist die von der großen Koalition für Neufälle abgeschaffte Eigenheimzulage. Wenn die Koalition jetzt kneift und nur das beschließt, was unmittelbar geboten ist, dann läuft sie Gefahr, jedes Jahr aufs Neue unangenehme Haushaltsklausuren abhalten zu müssen.

          Schäuble kokettiert damit, in einem Alter zu sein, in dem er sich ein politisches Scheitern erlauben könne. Wer, wenn nicht er, kann das aus dem Kabinett von sich sagen. Er sollte daher die Größe haben, sein politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um jetzt die Beschlüsse durchzudrücken, die man für eine wirkliche Sanierung des Bundeshaushalts braucht.

          Haushaltspolitik ist wie Tennis. Der erste Aufschlag muss sitzen. Ist er knallhart und passgenau, ist der Rest so gut wie ein Selbstläufer. Die Finanzplanung bietet der Koalition die seltene Gelegenheit für einen Neuanfang. Sie sollte daher als Erstes die Subventionen für Bauern und für Hoteliers streichen, die sie kurz nach ihrem Start eingeführt hat. Sie sprechen allen Bekenntnissen zum Subventionsabbau und zur Vereinfachung des Steuerrechts Hohn. Aus denselben Gründen ist der Steuernachlass für Handwerkerarbeiten in den eigenen vier Wänden ersatzlos zu streichen. Wie sagt Schäuble: Wer den Teich trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen. Schwarz-Gelb muss die Chance nutzen, viele wird die Koalition nicht mehr bekommen.

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