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Haushaltspläne : Bund will nächstes Jahr ohne neue Schulden auskommen

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Es wäre das erste Mal seit 1969. Das Kabinett hat die Pläne von Wolfgang Schäuble gebilligt. Seine Vorgänger gratulieren ihm schon: Der Traum eines jeden Finanzministers ist in Erfüllung gegangen.

          Es soll der erste ausgeglichene Haushalt seit fast einem halben Jahrhundert werden: Das schwarz-rote Kabinett hat am Mittwoch die Haushaltspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für dieses Jahr sowie die Etat-Eckwerte für 2015 gebilligt. Danach soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen.

          Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben - unter CSU-Kassenwart Franz Josef Strauß. Auch bis zum Jahr 2018 soll die „Null“ stehen und der Bund mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt.

          Vor dem angepeilten Etat-Ausgleich sind für dieses Jahr nochmals neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Das sind rund 300 Millionen Euro mehr, als der ursprüngliche Etatentwurf für 2014 vorsah. Der musste nach dem Regierungswechsel überarbeitet werden.

          2013 musste sich der Bund noch 22,1 Milliarden Euro zusätzlich leihen. Davon entfielen unter anderem acht Milliarden Euro auf die Fluthilfe sowie Raten-Zahlungen in den Euro-Rettungsfonds ESM.

          Von den zunächst bis 2017 geplanten Überschüssen hat sich Schäuble allerdings verabschiedet. Das Geld wird für die von Schwarz-Rot beschlossenen Mehrausgaben benötigt - etwa die Rentenpläne, mehr Geld für Straßen und Bildung, Entwicklungshilfe sowie zur Entlastung der Länder und Kommunen. Damit wurde der Abbau der über die Jahrzehnte aufgelaufenen Schulden von mehr als 1300 Milliarden Euro erneut vertagt.

          Lob kommt dennoch: Die früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU), Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) haben Schäuble gratuliert: „Ein Haushalt ohne neue Schulden - das ist der Traum jedes Finanzministers“, sagte Eichel der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Unabhängig von der Parteizugehörigkeit habe er Schäuble gewünscht, dass er es schaffe.

          Waigel: Bei mir kam die Wiedervereinigung dazwischen

          Waigel scherzte, er habe von allen Amtskollegen die beste Entschuldigung, dass er den Etatausgleich nie hinbekommen habe: „Ich hätte 1990 und 1991 einen ausgeglichenen Haushalt geschafft - habe mich dann aber doch dagegen entschieden, dafür die Wiedervereinigung abzusagen.“

          Waigel verwies auch darauf, dass Schäuble ihn 2010 als Rekord-Schuldenmacher abgelöst habe: „Jetzt ist Wolfgang Schäuble der Rekordhalter in allen Disziplinen und wird in jeder Haushaltsstory erwähnt werden - und nicht mehr ich.“

          Steinbrück sagte, jeder Finanzminister sei auf günstige Rahmenbedingungen angewiesen: „Ich wünsche Herrn Schäuble - und damit auch uns - dass er darauf weiter bauen kann.“

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