https://www.faz.net/-gqe-7i4ik

Haushaltsnotstand in Amerika : Obama greift Repräsentantenhaus-Sprecher scharf an

  • Aktualisiert am

Barack Obama reist nicht nach Asien Bild: Reuters

„Machen Sie dieser Farce ein Ende!“ Mit harschen Worten hat Barack Obama im Haushaltsstreit den republikanischen Repräsentantenhaus-Sprecher Boehner angegriffen. Die Lage ist verfahren. Seine lange geplante Asienreise sagte Obama ab.

          3 Min.

          Im amerikanischen Haushaltsstreit werden die Töne schärfer. Präsident Barack Obama forderte die Republikaner mit eindringlichen Worten zum Handeln auf: „Machen Sie dieser Farce ein Ende“ sagte Obama an den republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, gewandt. Am Vorabend hatten hitzige Debatten zwischen Obama und Boehner sowie anderen führenden Kongressabgeordneten keine Annäherung in dem Etat-Disput gebracht. Dabei gilt dieser nur als Vorgeplänkel für den Konflikt um die Anhebung der Schuldengrenze. Sollten die beiden Lager dabei keine Einigung erzielen, droht den Vereinigten Staaten Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Die Republikaner wollen im Zuge des Haushaltsstreits Abstriche bei Obamas innenpolitischen Prestigeprojekt, der Gesundheitsreform, aushandeln.

          Obama forderte, Boehner solle im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über das Etat-Gesetz zulassen. Dafür gebe es längst ausreichend Stimmen auch aus den Lager der Republikaner. Doch besonders konservative Parteikollegen hätten Boehner im Griff. „Er will die Extremisten in seiner Partei nicht verärgern“, warf Obama Boehner vor. Dieser ließ einen Sprecher erklären, es gebe unter den Abgeordneten nicht genügend Befürworter für ein Haushaltsgesetz ohne Reformen und Einschränkungen. Zuvor hatte Boehner der „New York Times“ zufolge Bewegung in dem Streit signalisiert. Demnach zeigt er sich entschlossen, eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten zu verhindern.

          Schwere Vorwürfe an die Republikaner

          Obama warnte, dass der Stillstand der Verwaltung zwar bereits große Opfer von den Amerikanern erfordere. Doch die drohende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten hätte für die Wirtschaft viel dramatischere Folgen. Ähnlich äußerte sich das Washingtoner Finanzministerium. Der Streit zieht auch international immer weitere Kreise. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte in einer Rede in Washington, es drohe Schaden für die gesamte Weltwirtschaft, sollten die Vereinigten Staaten ihre Schuldengrenze nicht erhöhen.

          Obama warf den Republikanern vor, besessen von der Idee zu sein, die Einführung der Gesundheitsreform zu behindern. Dies scheine der einzige Punkt zu sein, der die Partei noch eine. Das Präsidialamt erklärte, die Abgeordneten müssten dafür sorgen, dass die Verwaltung wieder arbeiten könne. Vorher werde Obama mit den Republikanern weder über den Haushaltsnotstand noch über die Schuldengrenze verhandeln. Obamas Demokraten im Senat betonten unterdessen, sie wollten sich nicht auf Bedingungen für eine höhere Schuldenobergrenze einlassen. „Wir werden uns dafür einsetzen, die Grenze sauber zu erhöhen“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

          In Amerika herrscht seit der Nacht zum Dienstag ein Haushaltsnotstand, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Daraus folgte ein so genannter „Government Shutdown“: Ein großer Teil der Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung wurde in den Zwangsurlaub geschickt. Betroffen sind etwa Nationalparks wie der Grand Canyon, aber auch die Veröffentlichung von Konjunkturdaten durch die Regierung. Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der amerikanischen Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Das Arbeitsministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, dass die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden.

          Obama sagt Asienreise ab

          Angesichts der angespannten Lage sieht sich auch Präsident Obama gezwungen, eine lange geplante Asienreise abzusagen. „Der Präsident hat diese Entscheidung gefällt, weil es angesichts der Stilllegung weiter Teile der Verwaltung schwierig ist, Auslandsreisen durchzuführen, und weil er sich weiter entschlossen dafür einsetzen will, dass die Republikaner eine Abstimmung über die Fortsetzung der Verwaltungsarbeit zulassen“, teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.

          Obama wollte Anfang nächster Woche auf Bali in Indonesien am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) teilnehmen. Direkt im Anschluss wäre er nach Brunei auf Borneo zum Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) weitergereist.

          Bei den Gipfeltreffen in Asien stehen keine weitreichenden Entscheidungen an. Bei beiden Gipfel geht es in erster Linie um Fortschritte bei Handelsliberalisierungen und besserer Vernetzung der Teilnehmerstaaten. An den Gipfeln nehmen auch der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping teil. Gerade in Südostasien buhlen die Vereingten Staaten und China um Einfluss in einer aufstrebenden Wirtschaftsregion mit 600 Millionen Menschen.

          Außenminister John Kerry werde Obama bei allen Veranstaltungen vertreten, teilte das Weiße Haus mit. Am Mittwoch hatte das Weiße Haus bereits mitgeteilt, dass Obama die ersten Stationen auf den Philippinen und in Malaysia ausfallen lassen werde, dabei allerdings noch betont, dass die Besuche beim Gipfel der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali und beim Treffen der Südoastasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei wie vorgesehen stattfinden würden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Mike Pence, wird nicht beim Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump kooperieren.

          Trump-Impeachment : Giuliani und Pence verweigern Kooperation

          Die beiden Vertrauten von Präsident Trump sehen sich durch die Verfassung geschützt und lassen eine Frist zur Vorlage von Dokumenten in der Ukraine-Affäre verstreichen. Den Amtsenthebungsprozess betrachtet Giulianis Anwalt als eine „verfassungswidrige, grundlose und illegitime Untersuchung“.
          Turki Al Sheikh fordert Leistung, sonst drohen Konsequenzen.

          Sportunternehmer : Der Fußballinvestor der Scheichs

          Turki Al Sheikh gilt als enger Vertrauter des saudischen Kronprinzen. In Ägypten setzte er mit dem FC Pyramids viel Geld in den Sand. Sein neues Projekt weckt mehr Hoffnung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.