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Haushaltsdefizit : Ungarn schürt Schulden-Angst

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Budapest bei Nacht Bild: picture alliance / dpa

Ein überraschend großes Haushaltsloch in Ungarn hat Ängste vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Osteuropa geschürt: „Wir finden ständig neue Leichen im Keller“, sagte ein Sprecher der neuen Regierung. Andere glauben, die neue Regierung male ein Horror-Szenario, um Wahlversprechen nicht einhalten zu müssen.

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          Die neue Regierung in Budapest will nun im Kampf gegen das Haushaltsloch bald ein umfassendes Sparpaket vorlegen. Dabei gehe es um „tiefe strukturelle Veränderungen“, sagte Regierungschef Viktor Orban am Freitag dem Sender TV2.

          Spätestens Anfang kommender Woche soll das ganze Ausmaß der Haushaltsmisere bekanntgegeben werden. Maximal 72 Stunden später sollen die detaillierten Pläne für den Defizitabbau stehen, sagte ein Sprecher. Die EU habe Ungarn aufgefordert, nicht dem Beispiel Griechenland zu folgen, das nach dem Offenlegen des Staatsdefizits monatelang mit Sparvorschlägen gewartet habe.

          Das Haushaltsloch sei deutlich größer als von der abgewählten Regierung angenommen, sagte der Sprecher der Konservativen, die vor wenigen Wochen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen und die sozialistischen Vorgänger vertrieben haben: „Wir finden ständig neue Leichen im Keller“, sagte er. Am Donnerstag wurde der Fehlbetrag auf bis zu 7,5 Prozent beziffert, das ist doppelt so viel wie bisher angenommen. Die Nachricht schickte den Forint auf Talfahrt, die zum Wochenschluss anhielt.

          Auch der Euro wurde in Mitleidenschaft gezogen. Regierungsvertreter warnten davor, dass es zu einer ähnlichen Krise wie in Griechenland kommen könnte, ein Sprecher bekräftigte diese Aussage erneut. Die Kosten für die Ausfallversicherung ungarischer Anleihen stiegen kräftig. Die Regierung plane nun, kurzfristig zu sparen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sagte der Sprecher. Dazu gehörten auch Steuersenkungen. Es war aber zunächst unklar, wie das mit den Sparanstrengungen in Einklang gebracht werden kann. Analysten beziffern das Minus lediglich auf etwa fünf Prozent, die Notenbank sogar nur auf 4,3 bis 4,5 Prozent.

          Experten halten es für denkbar, dass die gerade erst gewählte Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban mit den höheren Defizit-Schätzungen ein Horror-Szenario an die Wand malt, um ihre Wahlversprechen zu Steuersenkungen nicht einhalten zu müssen. Es sei sinnvoll, sich angesichts der Unsicherheit an den Märkten zunächst auf Einsparungen zu konzentrieren und erst später die Steuern zu senken, sagte Gyorgy Barta von der CIB Bank.

          Dennoch dürfe die Lage nicht unterschätzt werden. „Alles in allem sind die Neuigkeiten aus Ungarn ziemlich besorgniserregend, und selbst wenn es sich nur um Schwarzmalerei handelt, befürchten wir, dass weitere schlechte Nachrichten bevorstehen“, schrieben die Experten der Danske Bank. „Der Vergleich mit Griechenland ist wohl überzogen, aber man kann kaum sagen, dass die ungarischen Finanzen in gutem Zustand sind.“ Die Notenbank forderte die ungarische Bevölkerung auf, mehr zu sparen, um so die Anfälligkeit für Krisen zu verringern. Ein Problem sei, dass Ungarn zu stark von ausländischem Geld abhängig sei, auch wenn sich das zuletzt gebessert habe, sagte die stellvertretende Gouverneurin der Notenbank, Julia Kiraly. „Eine wichtige Nachricht ist, dass wir immer noch zu den anfälligsten Ländern in Europa gehören, auch wenn die Verschuldung der südlichen Euro-Staaten höher ist als unsere.“ Die Wirtschaft in Ungarn läuft jedoch besser als etwa in Griechenland: Die Industrieproduktion legte im April um 1,1 Prozent zu, binnen Jahresfrist lag das Plus bei 9,7 Prozent und damit höher als erwartet. Griechenlands Industrie steckt dagegen in einer tiefen Rezession.

          Auch die Europäische Kommission rief Ungarn auf, sein Haushaltsdefizit schneller zurückzufahren. Das Land dürfe nicht das Vertrauen der Märkte verlieren. Vertreter des Internationalen Währungsfonds wollen demnächst für Gespräche mit der ungarischen Regierung nach Budapest reisen. In der Finanzkrise musste Ungarn von IWF und EU mit 25 Milliarden Euro gestützt werden. Ministerpräsident Orban hatte nach seiner Wahl harte Verhandlungen mit EU und IWF angekündigt, um den finanziellen Spielraum zu erweitern.

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