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Haushaltsdefizit : Geheimer Vertrag zwischen Frankreich und der EU-Kommission?

Frankreichs Präsident François Hollande hat das Haushaltsdefizit langsamer abgebaut als angekündigt. Bild: Reuters

Die EU-Kommission ist seit langem nachsichtig mit dem französischen Haushaltsdefizit. Das könnte laut einem neuen Buch an geheimen Absprachen liegen.

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          Es war das Versprechen Nummer neun aus seinem Wahlprogramm von sechzig „Engagements“: „Die staatliche Neuverschuldung wird 2013 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (PIB) verringert“, schrieb François Hollande in seinen Maßnahmenkatalog, mit dem er 2012 die Präsidentenwahl gewann. Am Ende seiner Amtszeit sei der Haushalt sogar komplett ausgeglichen, denn er werde die Steuergeschenke streichen, die „seit zehn Jahren den reichsten Haushalten und den größten Unternehmen gewährt werden“. So versprach es der Wahlkämpfer Hollande.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Dass der Präsident Hollande die Defizite langsamer abbaute als angekündigt, ist bekannt. Zuerst 2013 und dann 2015 musste die französische Regierung die EU-Kommission um einen jeweils zweijährigen Fristaufschub für das Erreichen der 3-Prozent-Grenze aus dem Maastricht-Vertrag bitten. Bis heute ist Frankreich nicht unter die 3-Prozent-Grenze zurückgekehrt.

          Neu ist jedoch, dass der französische Präsident offenbar in Gestalt der EU-Kommission einen Komplizen gefunden hat. So beschreiben es jedenfalls die „Le Monde“-Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme, die Hollande seit 2012 in 61 Interviews insgesamt 100 Stunden lang befragten und die Ergebnisse nun in Buchform präsentierten. Darin berichtet der Präsident über eine geheime Abmachung mit der Brüsseler EU-Kommission, als Frankreich im Jahr 2013 eine zweijährige Fristverlängerung für die 3-Prozent-Grenze erhalten hatte: „Die Wahrheit ist, dass wir ein höheres Defizit haben, und sie wissen sehr gut, dass wir die 3 Prozent 2015 nicht erreichen“, habe er gesagt. Da machte die Kommission Frankreich nach den Worten von Hollande einen Vorschlag: „Wir ziehen es vor, wenn Sie weiterhin die 3 Prozent öffentlich als Ziel anstreben, denn dann können wir besser mit den anderen Ländern umgehen... Wir bewilligen Ihnen ein gewisses Entgegenkommen beim Rhythmus, der Ihren Vorstellungen der Haushaltsplanung entspricht. Und wenn es dann nicht die 3 Prozent werden, dann werden wir Ihnen dafür nicht die Schuld geben.“

          Privileg der großen Länder

          Hollande spricht selbst von einem „geheimen Vertrag“, den Frankreich mit der Kommission schloss: „Wir sagen also: ‚Wir machen einen geheimen Vertrag, wir geben die 3 Prozent als Ziel an, aber sie wissen sehr genau, dass wir das nicht erreichen werden.‘ Dem hat man zugestimmt.“ Beim Lesen der 661 Seiten des Buches ist man erstaunt, wie freimütig Hollande spricht. Die Journalisten sagen, dass die Zitate nicht gegengelesen und abgestimmt wurden. Hollande war sich trotz seines Wahlkampfversprechens über den Defizitabbau angeblich von Anfang an darüber im Klaren, dass Frankreich seine Haushaltsziele verfehlen werde: „Wir wussten, dass wir nicht bei 3 Prozent ankommen werden. Aber wenn wir das von Anfang an gesagt hätten, wären wir nicht als seriös eingeschätzt worden.“ Und er fügt hinzu: „Alle wussten das von Anfang an.“

          Der gesprächige Präsident liefert auch eine Erklärung für die Nachsicht der EU-Kommission mit Frankreich: Es sei „das Privileg der großen Länder“. „Wir sind eben Frankreich, wir schützen euch, wir haben eine Armee, eine Kapazität der Abschreckung, eine Diplomatie.“ Die Europäer wüssten, „dass sie uns brauchen. Und das hat eben seinen Preis, der gezahlt werden muss.“

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