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Haushaltsberatung : Schäuble stellt „schwarze Null“ für 2016 vor

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Wolfgang Schäuble ist der erste Finanzminister seit Jahrzehnten, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hinbekommen hat. Bild: dpa

Wolfgang Schäuble will auch nächstes Jahr ohne neue Schulden auskommen. Trotz mehr Milliarden, um Flüchtlingen unterbringen zu können. Das kann klappen.

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          Die Sommerpause der Abgeordneten des deutschen Bundestages ist zu Ende. Gut, sie haben sie zweimal unterbrochen, um das dritte Hilfspaket für Griechenland auf den Weg zu bringen. An diesem Dienstag endet sie aber nun wirklich. Und gleich steht ein zentrales Thema auf der Tagesordnung: Der Haushalt für das kommende Jahr. Und der Plan, wie es mit den Einnahmen und Ausgaben des Bundes bis zum Jahr 2019 weitergehen wird.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt dafür an diesem Vormittag seinen Etat-Entwurf vor für das kommende Jahr. Rund 312 Milliarden Euro ausgeben wird der Bund danach - eingerechnet sind darin allerdings noch nicht mögliche zusätzliche Mittel dafür, Flüchtlinge in Deutschland unterzubringen und zu versorgen; hier geht es um einen womöglich insgesamt zweistelligen Milliardenbetrag.

          Noch höher als die Ausgaben, oder mindestens genauso hoch, sollen allerdings die Einnahmen ausfallen, womit Schäuble ein weiteres Mal ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei einzulösen gedenkt: die „schwarzen Null“ - an ihr will der Finanzminister festhalten trotz neuer notwendig werdender Flüchtlingshilfe.

          Das könnte sogar ohne Steuererhöhungen funktionieren, welche die Kanzlerin bereits ausgeschlossen hat. Denn: Die Steuereinnahmen von Ländern, Gemeinden und Bund entwickeln sich in diesem Jahr absehbar besser als gedacht. Mehreinnahmen zwischen fünf und sieben Milliarden Euro scheinen durchaus realistisch.

          Wie viel Schäuble und seine Ministerkollegen in den Ländern tatsächlich in den Kassen haben werden, soll im Herbst die nächste Steuerschätzung klären. Erst danach wird der Bundestag übrigens über den Haushaltsentwurf für 2016 abstimmen.

          Die Haushaltsberatungen sind dabei allerdings nicht nur eine Debatte ums viele Geld. Wenn an diesem Mittwoch der Etat der Bundeskanzlerin besprochen wird, geht es traditionell um die Regierungspolitik insgesamt. Auch Merkel selbst wird dann sprechen.

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