Nach den Eckwerten für den Haushalt 2013 wird die Nettokreditaufnahme 2013 bei 19,6 Milliarden Euro liegen, das sind 5,3 Milliarden Euro weniger als nach der bisherigen Planung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Diese Zahl wurde am Freitag in Regierungskreisen genannt.

Jedoch steigt die Neuverschuldung dieses Jahr deutlich, weil die Zahlung von zwei Tranchen für den Euro-Rettungsfonds ESM vorgezogen wird. Hier werden zweimal 4,3 Milliarden Euro fällig. Weil der Bund gleichzeitig gut 2,2Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen muss, steigt die Nettokreditaufnahme 2012 im Saldo auf 34,8 Milliarden Euro. Dafür hat Schäuble einen Nachtragshaushalt vorgelegt, den das Kabinett zusammen mit den Eckpunkten des Haushalts 2013 am kommenden Mittwoch beschließen wird.

Nach Schäubles Planung sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr auf 300,7 Milliarden Euro sinken. Das sind 3,8 Prozent weniger als in diesem Jahr. In den Jahren danach sei nur ein „moderater Anstieg“ der Ausgaben vorgesehen, hieß es. Die Ausgaben sollen nach der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2014 insgesamt 303,5 Milliarden Euro betragen, 2015 dann 307,9 Milliarden und 2016 schließlich 309,3 Milliarden Euro. Steigen dürfen im kommenden Jahr die Ausgaben der Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Entwicklungshilfe.

Rentenzuschuss soll gekürzt werden

Sparen muss hingegen vor allem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Allerdings kommen auch ihr - wie Schäuble bei den weiter sprudelnden Steuereinnahmen (2013 plant er mit einem Zuwachs auf 256,5 Milliarden Euro) - die gute konjunkturelle Entwicklung und die günstige Lage am Arbeitsmarkt zu Hilfe. So benötigte die Bundesagentur für Arbeit derzeit keine finanzielle Hilfe des Bundes.

Auch sonst tragen vor allem die Sozialversicherungen zu Schäubles Etatkonsolidierung bei: Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wird 2013 einmalig um 2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als geplant. Im Gegenzug ist lediglich eine kleine Anschubfinanzierung für die Förderung der privaten Pflegevorsorge von 100 Millionen Euro vorgesehen.

Um rund eine Milliarde Euro wird Schäuble 2013 den Rentenzuschuss des Bundes kürzen; einen Teil davon spart er automatisch, weil der Rentenbeitragssatz Anfang 2013 von 19,6 auf 19,2 Prozent sinken soll. In den Eckwerten ist auch die Zuschussrente für Geringverdiener finanziell berücksichtigt, die von der Leyen Anfang 2013 einführen will. Diese neue Sozialleistung kostet langfristig Milliardenbeträge, 2013 schlägt sie aber zunächst nur mit einem kleinen zweistelligen Millionenbetrag zu Buche.

Finanztransaktionsteuer 2014 verankert

Eingestellt hat Schäuble überdies Mittel für das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern. Hier sind 2013 insgesamt 400 Millionen Euro vorgesehen, von 2014 an dann jährlich 1,2 Milliarden Euro. In gleicher Höhe ist allerdings eine globale Minderausgabe vorgesehen, das heißt, an anderer Stelle muss entsprechend gespart werden. Des weiteren steigen nach den Eckwerten von 2013 an die Ausgaben für das Elterngeld um 300 Millionen auf 4,9 Milliarden Euro.

Im Jahr 2013 nicht mehr in der Finanzplanung enthalten ist die von der Bundesregierung geplante Finanztransaktionsteuer, die weder in der EU noch in der Eurozone eine Mehrheit findet. In Schäubles Finanzplanung von 2014 an ist dieser Posten allerdings wieder verankert.

Der Vorwurf der Opposition, der Bundesregierung komme zur Zeit nur die Konjunktur zugute, sie spare aber nicht wirklich, wurde in Regierungskreisen zurückgewiesen. Letztlich komme es darauf an, dass die Neuverschuldung sinke und nicht, warum dies so sei, hieß es. Auf dem Pfad der sinkenden Neuverschuldung, zu dem die verfassungsrechtliche Schuldenbremse zwinge, komme der Bund deutlich besser voran als erwartet. So werde das strukturelle Etatdefizit schon 2014 den Stand erreichen, der bisher erst für 2016 geplant gewesen sei. Die Nettokreditaufnahme soll 2016 nur noch 1,1 Milliarden Euro betragen, 2015 noch 10,3 und 2014 noch 14,6 Milliarden Euro.