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Haushalt mit beachtlichen Lücken : „Es wird auf Steuererhöhungen hinauslaufen“

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Jetzt beginnt die Debatte erst richtig: Wie die Löcher im Haushalt stopfen? Bild: dpa

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats hat angesichts der Rekord-Neuverschuldung des Bundes Steuererhöhungen als unausweichlich bezeichnet. Wolfgang Franz ist nicht der einzige, der höhere Steuern erwartet - nach der Wahl. Die Mehrwertsteuer zum Beispiel: Seit Wochen schon wird darüber spekuliert.

          Angesichts des Rekords bei der Neuverschuldung des Bundes erwarten Wirtschaftsexperten Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats in Deutschland, Wolfgang Franz, nannte eine neue Sparpolitik und Steuererhöhungen unausweichlich. „Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Die Rechnung für teure Abwrackprämien kommt also noch.“

          Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf für 2010 verabschiedet, der mit einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro mehr als das Doppelte des bisherigen Schuldenrekords von 1996 erreicht (Kabinett beschließt Rekordschulden-Etat).

          Professor Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle nannte angesichts dieser Zahlen Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl wahrscheinlich. „Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen“, sagte Ludwig in MDR aktuell. „Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen.“ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde allerdings auch zu Belastungen für die Konjunktur in künftigen Jahren führen ( Wahlkampf: Mehrwertsteuer 2010 - die neue Agenda).

          Debatte über die Mehrwertsteuer hält an

          Unterdessen hat die Union einen Bericht über eine drastische Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass in Reihen der Union geprüft wird, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf 18 Prozent zu erhöhen. Dieser ermäßigte Satz gilt unter anderem für Blumen und Lebensmittel. Zugleich könnte der reguläre Satz von derzeit 19 auf 18 Prozent sinken, schreibt die Zeitung. Damit würde es nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz geben. Dies brächte dem Fiskus Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise. „Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in Berlin.

          SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nannte Versprechen von Steuersenkungen, wie sie von der Union kommen, irrsinnig. Eine solche Politik zerstöre nicht zuletzt die finanzielle Basis der Kommunen. Auch die Kritik von Wirtschafts- und Finanzexperten an den Unionsversprechungen hält an. Die Bürger nähmen den Parteien so etwas nicht ab, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. In seinem Gastbeitrag für die F.A.Z. hatte Zimmermann bereits Anfang Juni für eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 25 Prozent plädiert (siehe Die höhere Mehrwertsteuer kommt). Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders N24 ergab, dass mehr als zwei Drittel der Unionswähler nichts von der Strategie halten, Steuersenkungen ohne ein konkretes Datum zuzusagen. Kritisch sehen sieben von zehn Befragte die hohe Staatsverschuldung.

          Steinbrück verweist auf die nächste Regierung

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bei der Vorlage des Haushalts am Mittwoch jegliche Aussage vermieden, wie man die Haushaltsprobleme in den Griff bekommen kann. Die künftige Bundesregierung stehe in den nächsten Jahren vor einer Mammutaufgabe, sagte er. Angesichts einer Rekord-Neuverschuldung in Höhe von 310 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 und massiver Einnahmeausfälle seien „vollmundige Steuersenkungsversprechen“ sehr waghalsig, warnte er. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei mit ihm allerdings nicht zu machen, betonte er im Interview mit der F.A.Z. Es sei Sache der nach der Bundestagswahl neuen Koalition, über Einnahmen und Ausgaben sowie vor- und nachrangige Politikbereiche zu entscheiden. Er treffe dazu keine Aussage. „Ich schließe alles ein, ich schließe alles aus“, sagte der SPD-Parteivize, der in den nächsten Jahren mit erheblichen Verteilungskonflikten rechnet (lesen Sie dazu das F.A.Z.-Interview Peer Steinbrück im Gespräch: „Es wird erhebliche Verteilungskonflikte geben“)

          Zuvor hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2010 und die Finanzplanung bis 2013 gebilligt. Die Pläne von Steinbrück sehen allein für 2010 neue Kredite von 86,1 Milliarden Euro vor. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung, die es je gab. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus den Konjunkturpaketen und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. Die endgültigen Etatpläne wird das neue Regierungsbündnisses beschließen.

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