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Haushalt : Merkel und Schäuble pochen auf Sparkurs

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Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen weiter sparen. Bild: dpa

Trotz Flüchtlingskrise wollen die Kanzlerin und der Finanzminister an der schwarzen Null festhalten. Doch während Merkel versichert, dass trotz vieler Asylbewerber niemand zu kurz komme, schreibt Schäuble: „Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble pochen trotz finanzieller Belastungen durch die Flüchtlingskise auf den Sparkus der Bundesregierung. „Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.

          Gegen zusätzliche Ausgaben

          Die SPD-Forderung nach neuem Sozialpaket für Einheimische wies Merkel abermals zurück. Deutsche Staatsbürger würden wegen der Krise nicht benachteiligt. „Die Bundesregierung kümmert sich um alle gleichermaßen“. Seit Beginn der Legislaturperiode habe es „für beinahe jede Gruppe in der Bevölkerung Verbesserungen“ gegeben.

          Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich gegen weitere Ausgaben wehrt. Die Finanzierung der mit der Flüchtlingskrise verbundenen Maßnahmen hätten für die Bundesregierung oberste Priorität, schreibt Schäuble in einem Brief an seine Kollegen der schwarz-roten Bundesregierung, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert. „Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen“, verlangt der CDU-Politiker.

          Dank der guten Konjunktur schaffte Schäuble 2015 ein Haushaltsplus von mehr als 12 Milliarden Euro. Das Geld werde dringend gebraucht, um die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge zu finanzieren, hatte der Minister Mitte Januar erklärt.

          Vor diesem Hintergrund haben mehrere Bundesministerien eine Reihe von Ausgabenwünschen angemeldet, die sie dem Bericht zufolge oft mit den vielen Flüchtlingen begründen. Schäuble fürchtet dem Brief zufolge, „dass wir als Bundesregierung vor dem Hintergrund, schnellstmöglich handeln zu wollen, den Gesichtspunkt der Effizienz aus den Augen verlieren“.

          Die Liste der Wünsche ist dem Bericht zufolge lang. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) etwa wolle pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr, um 100.000 Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber zu finanzieren. Außerdem verlange sie mehr Geld für berufsbegleitende Maßnahmen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wolle unter anderem ein „Gesamtpaket für Familien“ mit Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung in Schulen schnüren und verlange dafür zwei Milliarden Euro.

          Das Innenministerium fordere zusätzlich eine halbe Milliarde Euro, unter anderem für Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Mehr Geld verlange auch das Verkehrsministerium wegen des Investitionsbedarfs bei Straßen, Schienen und Brücken.

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