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Haushalt : In dieser Woche will Eichel mit der Wahrheit herausrücken

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Nach der Steuerschätzung will der Finanzminister sein Sparpaket vorlegen. Die Ausfälle - voraussichtlich fünf Milliarden Euro - treffen vor allem den Bund, sind aber geringer als früher.

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          Bundesfinanzminister Hans Eichel wird aller Voraussicht nach noch diese Woche sein Maßnahmenbündel vorlegen, das sicherstellen soll, daß der Haushalt 2005 sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem Stabilitätspakt zu vereinbaren ist. Das kündigte sein Sprecher am Montag in Berlin an. Eichel werde sich nach Vorlage der Steuerschätzung zu den Ergebnissen äußern. Die Steuerschätzung wird die Einnahmen, mit denen Eichel rechnen kann, nach unten korrigieren. Allerdings wird der Abstrich geringer sein als in den vorangegangenen Jahren.

          Die Steuerschätzung, zu der die Fachleute im November zusammenkommen, umfaßt das laufende und das folgende Jahr. Sie ist Grundlage für die Ansätze des Haushaltsgesetzes. Zu dem Arbeitskreis gehören neben den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft die sechs Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die kommunalen Spitzenverbände. Das Gremium stützt seine Schätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung. Der neuen Schätzung wird ein Wachstum von 1,8 Prozent für das laufende und 1,7 Prozent für das nächste Jahr zugrunde gelegt.

          Zwei Milliarden Euro weniger Tabaksteuer

          Darüber hinaus schauen die Fachleute auf das Aufkommen aus den einzelnen Steuern. Sie werden nicht umhinkommen, die Einnahmen aus der Steueramnestie weiter nach unten zu korrigieren, nachdem sie schon im Mai kräftige Abstriche vornahmen. Statt der geplanten 5 Milliarden Euro sollten nur noch 1,5 Milliarden Euro dem Bund, den Länder und den Kommunen zufließen. Bis Ende August hatten die Finanzämter erst 318 Millionen Euro aus der Amnestie eingenommen. Schwächer als unterstellt entwickeln sich auch die Einnahmen aus der Tabaksteuer. Im Haushalt 2004 sind 15,8 Milliarden Euro eingeplant worden. Die betroffenen Wirtschaftsverbände rechnen mit etwa 2 Milliarden Euro weniger, da der Verkauf von Zigaretten im Inland nach der jüngsten Steuererhöhung eingebrochen ist. Auch die Mineralölsteuereinnahmen liegen unter Plan, da die Autofahrer wegen des hohen Benzinpreises Fahrten vermeiden.

          Es hätte schlimmer kommen können: Hans Eichel
          Es hätte schlimmer kommen können: Hans Eichel : Bild: dpa/dpaweb

          Die aktuelle Steuerschätzung wird anders ausfallen als die vorangegangenen. Während vor zwölf Monaten noch knapp 20 Milliarden Euro weniger vorausgesagt wurden, steht nun deutlich weniger auf dem Spiel. Es wird damit gerechnet, daß im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung insgesamt rund fünf Milliarden Euro abgezogen werden. Hauptleidtragender ist der Bund, da ihm allein die schwächelnden speziellen Verbrauchsteuern zufließen. Hingegen werden die Kommunen von den anziehenden Gewerbesteuereinnahmen profitieren.

          Ein Loch von fünf Milliarden

          Es sieht so aus, als wenn sich Eichel mit dem Nachtragshaushalt für 2004 nunmehr auf der sicheren Seite befindet. Er hat damit die Steuereinnahmen um 13 Milliarden Euro auf 184,7 Milliarden Euro zurückgenommen; in der Mai-Schätzung waren für den Bund noch 188,8 Milliarden Euro vorausgesagt worden. Er hat damit einen Puffer von vier Milliarden Euro; seine Einbuße aus der aktuellen Schätzung wird bei etwa der Hälfte gesehen. Für das nächste Jahr dürfte Eichels Lücke etwas wachsen. Im Gespräch ist eine Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro. Schon vorher hatten die Haushaltspolitiker der Koalition eine weitere Lücke von 2,2 Milliarden Euro identifiziert. In der Addition errechnet sich ein Loch beim Bund von mindestens fünf Milliarden Euro.

          Eichel will die Neuverschuldung unter der Investitionssumme halten. Im Entwurf war der "Sicherheitsabstand" mit 800 Millionen Euro gering. Gleichzeitig gilt sein Versprechen, 2005 zum ersten Mal nach drei Jahren die Defizitquote wieder unter die europäische Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. Zudem sollen seine Maßnahmen die sich erholende Binnenkonjunktur nicht gefährden. So ist viel über den Verkauf von Forderungen des Bundes an Länder und an die Post-Nachfolgeunternehmen spekuliert worden. Dies wurde im Finanzministerium auch intensiv geprüft. Als entscheidende Frage gilt noch, ob eine geringere Neuverschuldung durch einen derartigen Forderungsverkauf so zu organisieren ist, daß damit auch das Staatsdefizit nach der europäischen Berechnungsmethode gedrückt werden kann. Sonst könne man es gleich lassen, hieß es im Finanzministerium.

          Auch gilt es als denkbar, daß Eichel mehr aus dem Verschieben der Marshallplan-Mittel zur KFW-Bankengruppe herausschlagen will. Weitere Spekulationen reichten von der Streichung des Feiertags der Deutschen Einheit bis zu einem höheren Solidaritätszuschlag. Das Bundesfinanzministerium hat bisher alles dementiert: "Bisherige Meldungen waren falsch, sachlich völlig abwegig, bezogen sich auf abstrakte fachliche Überlegungen statt auf politisch relevante Diskussionsprozesse und gehörten schlichtweg ins Reich der Phantasie oder Spekulation."

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