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Haushalt : Deutschland wehrt sich gegen EU-Steuer

  • Aktualisiert am

Kleingeld:Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigt, was er will Bild: AFP

Die Einführung einer EU-Steuer ist stark umstritten. Deutschland wehrt sich dagegen - wie auch andere Länder.

          2 Min.

          Die Bundesregierung verwirft die Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen Finanzierung des EU-Haushalts. „Eine EU-Steuer, wie sie im Vorschlag der Kommission enthalten ist, lehnen Deutschland und die Mehrheit der Mitgliedstaaten ab“, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit. „Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem.“ Die Kommission hatte am späten Mittwochabend vorgeschlagen, künftig 1 bis 2 Prozentpunkte der von den Staaten erhobenen Mehrwertsteuer an den EU-Haushalt abzuführen. Zudem will sie eine Finanztransaktionssteuer in der EU einführen, die ebenfalls teilweise in den Haushalt der Gemeinschaft fließen soll. Insgesamt will die Kommission damit schließlich mehr als 40 Prozent des Budgets finanzieren. Die nationalen Beiträge zum Haushalt, die bisher 85 Prozent ausmachen, sollen entsprechend sinken.

          Die Einführung einer EU-Steuer ist stark umstritten. Neben Deutschland sperren sich auch Großbritannien und die Niederlande dagegen. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist hoch strittig. Großbritannien und Schweden argumentieren, dass eine solche Steuer nur Sinn hat, wenn sie auf der gesamten Welt eingeführt wird. Ansonsten würden die Finanzinstitute aus Europa abwandern. Die Bundesregierung wiederum gehört zwar seit einem Jahr zu den entschiedensten Befürwortern einer Finanztransaktionsteuer. Die Einnahmen sollen aber nach ihren Vorstellungen in den Bundeshaushalt fließen. Ähnlich sehen das die meisten anderen EU-Staaten.

          Auch die CSU reagierte ablehnend auf die Forderung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer eigenen EU-Steuer: „Das wäre nichts anderes als eine weitere Macht- und Kompetenzverschiebung nach Brüssel zu Lasten der Nationalstaaten“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Ein finanzielles Eigenleben an den Staaten vorbei widerspreche den Gründungsverträgen der EU. Der SPD Fraktionsvize Joachim Poß mahnte, die Finanztransaktionsteuer dürfe nicht an der Frage scheitern, ob die EU eine eigene Steuer zur Finanzierung des Budgets brauche.

          Für die Bauern gibt es künftig weniger Geld

          Sie sei ein gutes Instrument, um spekulative und riskante Geschäfte an den Finanzmärkten einzudämmen. Zudem werde es Zeit, dass die Verursacher der Finanzkrise einen Beitrag zu den Kosten der Finanzkrise leisten. Die EU-Kommission will im Herbst konkrete Vorschläge vorlegen. Barroso sagte, er sei optimistisch, eine solche Steuer durchsetzen zu können. Schließlich seien im Grundsatz alle Staaten dafür, die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Im Übrigen hätten viele EU-Staaten, auch Großbritannien, schon ähnliche Steuern.

          Auch der Vorschlag zur Höhe des EU-Budgets in den Jahren 2014 bis 2020 stieß auf Kritik. Barroso will das Budget um 2,2 Prozent auf 1025 Milliarden Euro erhöhen. Das sind 1,05 Prozent der Wirtschaftsleistung. Westerwelle verlangte eine strikte Ausgabenbegrenzung in der EU. „Wir meinen, dass 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, das sind von 2014 bis 2020 immer noch rund 1000 Milliarden Euro, zur Finanzierung der Aufgaben der EU ausreichen müssen.“ Die skandinavischen Länder reagierten verärgert auf den neuen Haushaltsentwurf. Die Kommission habe ein „viel zu hohes Budgetniveau“ angesetzt, sagte die schwedische EU-Ministerin Birgitta Ohlsson in Stockholm. Der Entwurf sei altmodisch. Das Budget basiere auf Vorstellungen aus den fünfziger Jahren. Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen kritisierte das aus seiner Sicht „viel zu hohe Ausgabenniveau“.

          Die deutschen Landwirte reagierten zurückhaltend. Der Bauernverband sprach zwar von einem „realistischen Vorschlag“ zur Finanzplanung. Allerdings kritisierte der Verband das Vorhaben der Kommission, die Direktzahlungen an die Bauern an deren Leistungen für den Umwelt-, Arten- und Klimaschutz zu koppeln. Es müsse geprüft werden, ob dieser Vorschlag zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Bauern führe. Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) warnte vor einer Kürzung des Agrarbudgets. Die Mittel für die benachteiligten Gebiete, den Ökolandbau oder Umweltmaßnahmen würden weiterhin benötigt.

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