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Haushalt (4) : Die Haushaltsrechte des EU-Parlaments bleiben Stückwerk

Bild: F.A.Z.

Die Volkvertretung der EU hat keinen Einfluß auf die Einnahmen. Die Verfassung engt die Mitbestimmung bei den Ausgaben weiter ein.

          3 Min.

          Die Haushaltshoheit bildet in einer parlamentarischen Demokratie gemeinhin das Königsrecht der Volksvertretung. Ohne Zustimmung des Parlaments darf die Regierung keine Steuern erheben; ebenso hat das Parlament üblicherweise das letzte Wort über den Haushalt, verbunden mit der Aufgabe und dem Recht, der Regierung beim Geldausgeben genau auf die Finger zu schauen.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          An diesen Leitprinzipien gemessen, kann sich das Europäische Parlament mit der neuen EU-Verfassung auf Dauer nicht zufriedengeben. "Wir hätten uns mehr gewünscht", sagt der haushaltspolitische Koordinator der Christdemokraten, Markus Ferber (CSU).

          Ministerrat entscheidet über die Einnahmen

          Weitgehend ohne Einfluß bleibt die EU-Volksvertretung auf der Einnahmenseite des Haushaltes. Selbst wenn sich die Regierungen entschließen sollten, den EU-Haushalt künftig über eine Gemeinschaftssteuer zu finanzieren, wie es die Europäische Kommission verlangt, müßten die Abgeordneten tatenlos zuschauen. Über die Eigenmittel, also die Einnahmequellen der EU, entscheidet auch künftig allein der Ministerrat, und zwar einstimmig. Das Parlament muß lediglich angehört werden; seine Haltung ist für die Beschlußfassung aber ohne direkte Bedeutung.

          Inhaltlich läßt die Verfassung vorerst alles beim alten. Wie bisher wird sich der Gemeinschaftshaushalt aus Zöllen und Abgaben sowie nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen, die sich an deren Wirtschaftsleistung und der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage orientieren. Lediglich "technische" Durchführungsgesetze zum Eigenmittelsystem erfordern die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

          Mehrjährige Finanzplanung mit Einstimmigkeitszwang

          Um eine "geordnete Entwicklung" der EU-Ausgaben sicherzustellen, verpflichtet die Verfassung die Gemeinschaft zur Aufstellung eines mehrjährigen Finanzrahmens. Diese mittelfristige Finanzplanung war bisher nicht Bestandteil des Vertrages, sondern Gegenstand von interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Die Verfassung nimmt ihm mit dieser Änderung einen Teil seiner haushälterischen Spielräume.

          Denn bisher hat das Parlament ein Optionsrecht: zwischen der interinstitutionellen Vereinbarung über die mittelfristige Finanzvorausschau und der Ausübung seiner im Vertrag festgelegten Haushaltsrechte. Sie geben ihm für etwa die Hälfte des Budgets die Möglichkeit, die Haushaltsbeschlüsse der EU-Regierungen innerhalb bestimmter Höchstgrenzen abzuändern. "Das ist eine politisch schwerwiegende Konzession", sagte Ferber.

          In den Verhandlungen der EU-Regierungen über die Finanzplanung - im Augenblick wird über das Geld für die Jahre 2007 bis 2013 gestritten - gilt weiterhin der Einstimmigkeitszwang. Allerdings erlaubt die Verfassung die Umstellung auf Mehrheitsbeschlüsse - vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten stimmen diesem Übergang zuvor einstimmig zu.

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