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Hartz-IV : Was es zusätzlich zu den Regelsätzen gibt

Bild: F.A.Z.

Dass Hartz-IV-Empfänger künftig lediglich fünf Euro im Monat mehr zur Verfügung haben, sorgt bei vielen für große Empörung. Doch neben den Regelsätzen bekommen Langzeitarbeitslose noch zusätzliche staatliche Unterstützung. Vor allem fürs Wohnen und Heizen.

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          In der Debatte über die Transferleistungen für die rund 6,7 Millionen Hartz-Empfänger rücken immer mehr deren Gesamtbezüge in den Mittelpunkt. Denn neben den Regelsätzen, die zum 1. Januar 2011 nur geringfügig steigen sollen, beziehen Langzeitarbeitslose noch zusätzliche staatliche Unterstützung. Dazu gehört vor allem die Erstattung angemessener Kosten für Wohnen und Heizen. Bund und Kommunen bringen dafür im laufenden Jahr rund 14,5 Milliarden Euro auf.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ferner übernimmt der Bund für Hartz-IV-Empfänger Kranken- und Pflegekassenbeiträge; im Schnitt sind das 163 Euro im Monat für jeden der 3,6 Millionen Hartz-IV-Haushalte. Bis zu diesem Jahr zahlte der Staat aus Steuermitteln überdies einen geringen Rentenbeitrag ein; ihn hat die Koalition allerdings im Zuge des Sparpakets von 2011 an gestrichen. Erstattet werden in Einzelfällen außerdem bestimmte „Mehrbedarfe“, wie sie besonders bei Alleinerziehenden, bei chronisch Kranken oder Behinderten vorkommen.

          Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kommen vor allem Hartz-IV-Empfänger mit Kindern dadurch auf Nettoeinkünfte, die mit Arbeit nicht sehr leicht zu erreichen sind.

          Bund und Kommunen erstatten auch Kosten für Wohnen und Heizen

          Die Behörde weist in ihrer Statistik - unter Annahme einer Durchschnittsmiete, da es derzeit (noch) keine Pauschalierung für die Unterkunftskosten gibt - für Alleinverdiener ohne Kinder Einkünfte von 801 Euro im Monat aus. Insgesamt leben in Deutschland gut 1,9 Millionen Alleinstehende von Hartz IV sowie knapp 650 000 Alleinerziehende mit Kindern. Ein Alleinerziehender mit zwei Kindern kommt danach auf Gesamtbezüge von 1446 Euro, ein Paar mit zwei Kindern auf 1861 Euro und ein Paar mit vier Kindern auf 2666 Euro. In Deutschland werden rund 570 000 Hartz-IV-Familien mit Kindern gezählt.

          Viele Vergünstigungen

          Weitere Vergünstigungen erhalten Hartz-IV-Empfänger (unter ihnen zwei Millionen Kinder unter 18 Jahren) - anders als Erwerbstätige mit kleinen Einkommen - außerdem oft in ihren Wohnorten. Dies reicht von der vergünstigten oder kostenlosen Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel über kostenlose Kindergartenplätze und kostenlose Mitgliedschaften im Sportverein bis hin zu verbilligten Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen. Hartz-IV-Empfänger können sich zudem von Rundfunk- und Fernsehgebühren befreien lassen.

          Dennoch ist etwa für „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ im Hartz-IV-Regelsatz ein Verbrauchsposten vorgesehen. Er liegt nach der Neuberechnung durch das statistische Bundesamt und das Bundesarbeitsministerium bei 39,96 Euro. Dieser Posten entspricht dem Betrag, den ein Geringverdiener in Deutschland durchschnittlich für Kultur ausgibt. Hiervon sind bei der Ermittlung des Regelsatzes keine Abschläge vorgenommen worden. Überhaupt hat das Ministerium im Gegensatz zu früher auf Abschläge von Ausgabeposten verzichtet. Diese hatte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar als „ins Blaue hinein geschätzt“ gerügt.

          Das Arbeitsministerium betrachtet seine Rechnungen als „unbestechlich“. Es orientiert sich in den Einzelposten, aus denen sich der Regelsatz von künftig 364 Euro für einen Erwachsenen bemisst, an den durchschnittlichen Ausgaben eines Geringverdieners. Die passende statistische Vergleichsgruppe - wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bestätigt - sind die nach dem Nettoeinkommen gerechneten „untersten 20 Prozent“ der Haushalte in Deutschland, das unterste „Quintil“.

          Um auf das „Existenzminimum“ zu kommen, zieht das Ministerium indes zwei Posten ab, die es als „nicht existenzsichernd“ ansieht, nämlich Tabak und Alkohol. Hierfür waren bisher gut 19 Euro im Monat vorgesehen. Schon seit längerem werden Ausgaben für Auto und Urlaubsreisen, Haustiere und Garten nicht mehr in den Regelsatz einkalkuliert. In früheren Verbrauchsstichproben - die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre erhebt, vor 2008 also 2003 - war im Warenkorb gar nicht zwischen alkoholhaltigen und alkoholfreien Getränken unterscheiden worden, auch Zigaretten wurden in die große Kategorie „Nahrungs- und Genussmittel“ gezählt. Die Differenzierung soll zur besseren Transparenz beitragen.

          Richter billigen dem Gesetzgeber „Wertentscheidungen“ zu

          Die Langzeitarbeitslosen erhalten als Ausgleich künftig knapp drei Euro mehr für alkoholfreie Getränke. Auch diese „Wertentscheidungen“ billigen die Karlsruher Verfassungsrichter dem Gesetzgeber ausdrücklich zu. Positiv wirkt sich dieser Ermessensspielraum für Hartz-IV-Empfänger etwa beim Internetzugang aus, hier werden künftig Ausgaben für eine Internetverbindung stärker berücksichtigt. Außerdem werden künftig auch die Praxisgebühr sowie die Aufwendungen für einen Personalausweis in den Regelsatz einkalkuliert - Kosten, die Geringverdiener selbst tragen müssen.

          Die niedrig verdienende Referenzgruppe in der Einkommen- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2008, die auf Ausgaben-Eintragungen von 60.000 Haushalten in Haushaltsbücher basiert, macht bei den Ein-Personen-Haushalten sogar 22,3 Prozent aus - hier wurde eine Einkommensobergrenze von 901 Euro gewählt. Bei den Paaren mit Kind fallen in die Referenzgruppe (mit einem Einkommen bis zu 2300 Euro) 21,8 Prozent aller dieser Haushalte. Allerdings hat das Arbeitsministerium aus beiden Gruppen jene herausgerechnet, die allein von staatlichen Transferleistungen leben und keine zusätzlichen Einkünfte haben - also Empfänger von Hartz IV, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter. Bei den Ein-Personen-Haushalten bleiben danach noch 13,7 Prozent der Haushalte als Referenzgruppe übrig, bei den Kleinfamilien 19,5 Prozent. In der politischen Debatte wird das Herausrechnen zum Teil als Manipulation kritisiert. Aus Sicht des Arbeitsministeriums dient es im Gegenteil dazu, Zirkelschlüsse im Hinblick auf den Grundbedarf der Langzeitarbeitslosen zu vermeiden.

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