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Hartz IV : Von der Leyens Kinder-Koalition

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Will keine Erhöhung des Regelsatzes über die geplanten 5 Euro hinaus: Ursula von der Leyen Bild: dapd

Die SPD hat mit dem Stopp der Hartz-IV-Reform im Bundesrat bei Betroffenen die Hoffnung genährt, es seien handfeste Verbesserungen drin. Doch mit Ursula von der Leyens Bildungspaket für Kinder wird letztlich die CDU als Partei der sozialen Gerechtigkeit punkten. Heike Göbel kommentiert.

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          Erwartungen zu wecken und gleichzeitig zu dämpfen ist die Kunst der Diplomaten. Als ehemaliger Außenminister ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier in dieser Kunst geübt. Er nutzt sie nun, um zu verhindern, dass seine Partei in der Auseinandersetzung um die Hartz-IV-Reform den Kürzeren zieht. Denn ein Vermittlungsverfahren ist schneller herbeiblockiert als zu einem guten Ende gebracht.

          Die Sozialdemokraten haben mit dem vorweihnachtlichen Stopp des Gesetzes im Bundesrat bei Sozialleistungsempfängern unweigerlich die Hoffnung genährt, es seien handfeste Verbesserungen drin, obwohl die SPD bewusst offenließ, worin diese bestehen könnten. Das hat die Armen-Lobby der Sozialverbände auf den Plan gerufen, die gezielt fordert, die Geldleistungen stärker zu erhöhen als im Gesetzentwurf vorgesehen.

          Gefährliche Trommelei

          Diese Trommelei ist für die SPD gefährlich, denn hier hat sich die Union gut abgesichert, um die Verfassungsvorgaben zu erfüllen. Noch im Schlaf kann Bundesarbeitsministerin von der Leyen jeden Cent im Regelsatz belegen. Steinmeier versucht deshalb, den Streit auf ein Feld zu lenken, auf dem Erfolg und Misserfolg auslegbar sind, weil sie sich nicht in Euro und Cent beziffern lassen. Die SPD will vor allem erreichen, dass die neuen Sachleistungen für Bildung unbürokratisch an die Kinder kommen, und sie will neue Mindestlöhne durchsetzen.

          Das sind bescheidene Ziele. Vermutlich wird man sich hier schnell mit der Union einig; das eine ist eine Verfahrensfrage - und auf den ein oder anderen Mindestlohn mehr kommt es der Union nicht mehr an. Sie wird sich notfalls über Bedenken der FDP hinwegsetzen.

          Wer punktet als Partei der sozialen Gerechtigkeit?

          Es ist aber nicht zu sehen, wie die SPD mit einem solchen Kompromiss dem von Steinmeier untermauerten Anspruch gerecht werden will, einzige Partei der sozialen Gerechtigkeit im Land zu sein. Dieses Alleinstellungsmerkmal macht ihr die Union in Gestalt der Bundesarbeitsministerin zunehmend streitig.

          Frau von der Leyen wirbt geschickt für ihre Idee, Sozialleistungen dort zu konzentrieren, wo sie am dringlichsten gebraucht werden und am besten angelegt sind: bei armen Kindern. Ihr „Bildungspaket“ mag als unzureichend empfunden werden, doch niemand bestreitet, dass es an der richtigen Stelle ansetzt. Wenn mit dem Hartz-Kompromiss bald ihre große Kinder-Koalition steht, ist die Union mit Frau von der Leyen der politische Gewinner.

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