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Hartz IV : Verhandlungspoker

Unter Beschuß: Wolfgang Clement Bild: dpa/dpaweb

Hartz IV soll die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlasten, allerdings darf der Bund seinen Haushalt nicht zu sehr strapazieren. Klar, daß es Streit gibt, wenn Wirtschaftsminister Clement den Bundesanteil für die Unterkunftskosten senken will.

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          Zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) und den kommunalen Spitzenverbänden sowie der Opposition gibt es einen heftigen Streit über die finanziellen Auswirkungen der Hartz-Reform, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Gesetz sieht eine Revisionsklausel vor, mit der sichergestellt werden soll, daß die Kommunen einerseits die von der Bundesregierung versprochene finanzielle Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bekommen und andererseits der Bund auch nicht mehr zahlt als im Gesetz vorgesehen. Schon in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß haben das Wirtschaftsministerium und die Kommunen mit interessengeleiteten Schätzungen über die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die Höhe der Unterkunftskosten oder etwa die Zahl nichterwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger versucht, für sich das finanziell Bestmögliche herauszuholen. Das ist der Job von Verhandlungspartnern und völlig legitim.

          450 Millionen statt 3,2 Milliarden Euro

          Wer diese Vorgeschichte kennt, der darf nicht überrascht sein, daß die - von den Kommunen zeitweise als "großzügig" gelobte - Revisionsklausel zur Ermittlung der tatsächlich entstehenden Unterkunftskosten nun erst recht Stoff für einen öffentlich geführten Verhandlungspoker gibt. Clement möchte den Bundesanteil für die Unterkunftskosten von 3,2 Milliarden Euro auf 450 Millionen Euro absenken. Der Städtetag spricht von einem Skandal, der Landkreistag von einer Klamotte und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Pofalla, wirft Clement vor, er manipuliere die Zahl der ALG-II-Empfänger, damit der Finanzminister einen verfassungsgemäßen Etat vorlegen könne.

          Die Landessozialministerien und die kommunalen Spitzenverbände erhielten Anfang der Woche deshalb einen Brief des Wirtschaftsministers, in dem dieser "auf der Grundlage der unserem Haus vorliegenden Daten" mitteilte, der Bund müsse sich an den von den Kommunen verwalteten Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger nicht mit 29,1 Prozent beteiligen, sondern nur mit 4,5 Prozent. Die finanzielle Entlastung von 2,5 Milliarden Euro könne dennoch erreicht werden, weil die Wohnkosten für eine Bedarfsgemeinschaft niedriger seien als in Schätzungen zunächst angenommen. Zur Begründung, heißt es im Ministerium, daß die tatsächlichen Mietausgaben von Arbeitslosenhilfeempfängern nicht bekannt gewesen seien, weil diese nicht separat ausgezahlt worden seien.

          „Ich kann nicht mehr Geld bereitstellen“

          Und dann wird den Kommunen zumindest indirekt der Vorwurf gemacht, sie hätten nichterwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zu ALG-II-Empfängern gemacht und so schwerkranke oder gar komatöse Menschen in die Job-Center zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt geschickt. Weder an hohen Zahlungen an die Kommunen noch an einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger kann Clement wahlkampfpolitisch, arbeitsmarktpolitisch und fiskalpolitisch Interesse haben.

          "Selbst wenn eure Zahlen richtig sind - ich kann nicht mehr Geld bereitstellen, weil dann der Etat verfassungswidrig wird", zitiert nun die "Rheinische Post" aus einem Verhandlungsprotokoll im vergangenen Jahr. Ein Sprecher Clements sagte hierzu am Donnerstag: "Bei den Verhandlungen ging es um die Schätzung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern, der Minister hat auf die Risiken für die Verfassungsgemäßheit des Haushaltes hingewiesen, dabei ging es nicht um Manipulationen der Zahlen - wie jetzt unterstellt wird -, sondern darum, den fiskalischen Rahmen für die Schätzungen abzustecken."

          Suchtkranke als Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes

          Mit anderen Worten: Clement braucht bei der Umsetzung der Hartz-Reform mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen nicht nur Vermittlungserfolge. Er muß angesichts einer größeren Zahl von ALG-II-Empfängern auch die Etatvorgaben aus dem Finanzministerium im Blick haben, zumal er sich mit Eichel ohnehin seit Monaten streitet, weil er ihn von der Notwendigkeit, die Unternehmenssteuern zu senken, überzeugen will. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, hat für die Berechnungen aus dem Hause Clement nur eine Erklärung: "Wenn der Eindruck erweckt wird, es habe bei den Kommunen massenhaft Fehler gegeben, es seien Schwerkranke als arbeitsfähig eingestuft worden, dann schafft das ein Milieu, in dem man die Kürzung von Zuwendungen gut begründen kann", sagte Articus dieser Zeitung. Es könne sich schon deshalb nur um wenige Fälle handeln, weil es seit zwei Jahren für Arbeitslose, die älter als 65 Jahre oder dauerhaft erwerbsunfähig seien, das Grundsicherungsgesetz gebe. Nach dem Gesetz ist für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von ALG-II-Empfängern nicht die Kommune zuständig, sondern die Arbeitsagentur. "Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob der Arbeitssuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist", heißt es im Paragraph 44a des SGB II.

          Auch die vorläufige Berechnung der angeblich niedriger ausfallenden Unterkunftskosten stellt Articus in Frage: "Bis heute kann die Bundesagentur nicht sagen, wie viele Bedarfsgemeinschaften es für das ALG II aus der früheren Sozialhilfe gibt." Und wenn Clement jetzt kritisiere, die Kommunen hätten Suchtkranke zu Empfängern des neuen Arbeitslosengeldes gemacht, dann habe er das Gesetz wohl nicht gelesen. "Genau das steht doch im Gesetz."

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