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Zehn Jahre danach : Gewerkschaften schimpfen über Hartz-Reformen

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Klagt über den angeblich großen Niedriglohnsektor: Verdi-Chef Frank Bsirske Bild: dpa

An den „Hartz“-Reformen lassen die Gewerkschaften auch Jahre danach kein gutes Haar. Sie beklagen einen großen Niedriglohnsektor und Sanktionen für Arbeitslose. Auch Peter Hartz meldet sich zu Wort.

          Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform dringen die Gewerkschaften auf durchgreifende Korrekturen. „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, in Berlin: „Das hat mittlerweile dazu beigetragen, dass das Bewusstsein gewachsen ist, den Arbeitsmarkt wieder stärker zugunsten von Arbeitnehmern zu regulieren.“

          Für den Verdi-Chef ist es notwendig, „bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mehr zu tun und die Sanktionen zu überprüfen“. Er begrüßte, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beides angekündigt oder zumindest als Thema aufgerufen habe.

          Nahles will 2015 Hartz-Reformen auf den Weg bringen. Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose in sogenannten Aktivierungszentren intensiver betreuen. Bürokratische Abläufe sollen vereinfacht werden. Sanktionen gegen Menschen, die jünger sind als 25 Jahre, sollen nicht mehr schärfer ausfallen als gegen Ältere.

          Drohkulisse für Beschäftigte

          Der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger forderte noch stärkere Korrekturen. „Das jüngst vorgelegte Programm für Langzeitarbeitslose reicht nicht aus, um des Problems Herr zu werden“, sagte Feiger. Beim „Fördern“ sei kräftig gespart worden. „Übrig blieb nur noch „Fordern““.

          Viele Bedürftige würden gar nicht mehr erfasst, weil sie sich von vornherein ausrechnen könnten, dass es für sie keine Hilfe gebe, sagte Feiger weiter. „Sie haben resigniert und verzichten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen.“ Das sei nur für die Statistik gut. Doch stoße die „Schönrechnerei“ an Grenzen. „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt trotz guter Wirtschaftslage unverändert hoch.“ Dass Nahles die Zahlen jetzt genauer ansehe, sei ein positiver Schritt.

          Peter Hartz, der damalige Ideen- und Namensgeber der Reform, verteidigte die Maßnahmen unlängst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Trotz teilweise schmerzhafter Einschnitte haben sie „dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist und wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben“, sagte er der F.A.Z.

          Jedoch fordert auch er, die Arbeitsmarktpolitik weiter zu entwickeln. Zwar sei das gewählte Konzept von „fordern und fördern“ immer noch richtig, die Aufteilung von Menschen in „faul und fleißig“ jedoch falsch. Hartz plädiert deshalb für eine langfristige und intensive Betreuung von Dauerarbeitslosen, auch nach der Aufnahme einer Arbeit, um einen schnellen Rückfall zu vermeiden.

          Für die IG Metall bedeutet die Hartz-IV-Reform, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, vor allem eine Entwürdigung der Arbeitslosen und eine Einschüchterung der Erwerbstätigen. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte, Hartz IV sei Teil einer Drohkulisse, „vor deren Hintergrund Beschäftigte zu Zugeständnissen bei Entgelt und Arbeitsbedingungen bereit sind“. Nötig sei ein sozialpolitischer Neustart, der eine menschenwürdige Existenz und gute Arbeit in jeder Lebenslage sicherstelle.

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