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Hartz IV : Mehr Geld für selbständige Rumänen und Bulgaren

Anspruch auf Arbeitslosengeld: Rumänen und Bulgaren müssen schon einmal eine Arbeit in Deutschland ausgeübt haben, um Hartz IV zu erhalten. Bild: dpa

Die Zahl der selbständigen Rumänen und Bulgaren, die ergänzend Hartz IV empfangen, hat sich binnen zwei Jahren verdoppelt. Doch die Bundesagentur für Arbeit sieht kaum Anzeichen für eine Armutszuwanderung.

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          Diese Zahlen werden in der Debatte über eine mögliche Armutszuwanderung nach Deutschland auf Interesse stoßen: Die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die hierzulande als Selbständige so wenig verdienen, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Gab es im Juni 2011 noch 861 Selbständige aus diesen beiden Ländern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten konnten, waren es im Sommer 2013 schon 2037. Dies geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Das ist der mit Abstand stärkste Zuwachs unter den Ausländern. Unter den Mittelmeerländern Griechenland, Italien, Spanien und Portugal betrug der Anstieg weniger als 250 Personen auf 2219. Die selbständigen Aufstocker aus der sogenannten EU-8-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und das Baltikum) legten um rund 600 auf 3259 zu. Der Anteil der Ausländer an allen hilfsbedürftigen Selbständigen ist jedoch immer noch relativ gering. Allerdings stieg deren Zahl zuletzt nur geringfügig um weniger als 800 oder 0,6 Prozent auf 128400 im Juni 2013. Die neuesten Daten – für den August – zeigen sogar einen Rückgang an.

          Inhaltliche Prüfung findet nicht mehr statt

          Hintergrund der Missbrauchsdebatte ist, dass Rumänen und Bulgaren seit dem 1. Januar die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union genießen. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben sie aber frühestens, nachdem sie schon einmal eine Arbeit in Deutschland ausgeübt haben. Eine Ausnahme gilt jedoch für Selbständige, die vom ersten Tag an Anspruch auf aufstockende Leistungen haben. Dazu reicht der Besitz eines Gewerbescheins. Laut Bundesagentur für Arbeit muss der Antragsteller lediglich seine Bedürftigkeit anzeigen. Eine inhaltliche Prüfung findet nicht mehr statt. Um die Gefahr möglicher Scheinselbständigkeit zu verhindern, hatte Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, in einem Beitrag für diese Zeitung schon im Dezember eine Änderung im Gewerberecht gefordert. Er beruft sich dabei auf eine Empfehlung der eingesetzten Bund-Länder-Kommission. Die geforderte Nachweispflicht würde es der zuständigen Behörde künftig ermöglichen, zu überprüfen, wie ernsthaft die unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird, und auch einen Entzug ermöglichen.

          Die Bundesagentur für Arbeit wollte die neuen Daten über den Anstieg aufstockender Selbständiger aus Rumänien und Bulgarien nicht interpretieren. Nach der vollen Freizügigkeit für die mittel- und osteuropäischen Länder um Polen im Mai 2011 war das Phänomen zu beobachten, dass offenbar viele Selbständige in ein Angestelltenarbeitsverhältnis wechselten. Es sei jedoch nicht sicher, ob dies für Rumänen und Bulgaren auch zutreffe. „Ich sehe derzeit nur punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“, sagte das zuständige Vorstandsmitglied Heinrich Alt dieser Zeitung. Sowohl die Arbeitslosenquote als auch die Zahl der Kindergeldempfänger unter den Bulgaren und Rumänen in Deutschland lägen unter dem Durchschnitt. Jeder zweite Neuzuwanderer sei gut ausgebildet. „Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird den deutschen Arbeitsmarkt nicht ernsthaft stören.“

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