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Hartz IV für EU-Bürger : Einwanderung in Sozialhilfe nimmt zu

Bulgarische Einwanderer in Dortmund Bild: Frank Röth

Jeder zehnte Bulgare und Rumäne in Deutschland erhält Hartz IV, das sind 2,1 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Damit schneiden sie im Vergleich mit anderen Ausländergruppen aber noch relativ gut ab.

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          Viele Städte sorgen sich um die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Für Dortmund, Mannheim oder Duisburg bedeutet dies Millionenkosten für Krankenhilfe und Unterkünfte. Ende Juni waren rund 37.000 Bürger auf das Hartz-IV-System angewiesen. Das entspricht einem Anteil von 10 Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland und geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Innerhalb eines Jahres ist der Anteil um 2,1 Prozentpunkte gestiegen. Der Hartz-IV-Bezug von Bulgaren und Rumänen liegt über der Quote in der Gesamtbevölkerung mit 7,5 Prozent.

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Sven Astheimer
          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.
          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Aber im Vergleich mit anderen Ausländergruppen schneiden sie noch relativ gut ab: Unter den 2004 zur EU beigetretenen Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und die Balten) beträgt die Quote 10,7 Prozent, unter allen Ausländern sogar 15 Prozent. „Gegenwärtig sind Bulgaren und Rumänen eine der Gruppen, die die geringsten Belastungen für den deutschen Sozialstaat darstellen“, sagt der Migrationsforscher Herbert Brücker. Die Entwicklung sei schwer vorherzusagen. Er rechnet mit einem Anstieg.

          Ökonomen verweisen auf Chancen bei gelungener Integration

          Wenn 2014 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien gilt, wird ihnen der Zuzug erleichtert. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt schon vor rechtspopulistischen Kräften in Europa. In einer neuen Studie empfiehlt die Adenauer-Stiftung den Parteien, die Ängste der Menschen ernster zu nehmen und Einwanderungsvorschriften strikt zu handhaben. Die Debatte befeuert auch ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das Rumänen Anspruch auf Sozialleistungen zusprach. Letztlich wird darüber das Bundessozialgericht urteilen. „Um mögliche Auswirkungen auf die Kommunen abzuschätzen, bleibt die Entscheidung des Bundessozialgerichts abzuwarten“, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

          Auch in Großbritannien und Frankreich wächst die Angst vor zunehmender Einwanderung in die Sozialsysteme. Britische Schätzungen gehen von 50.000 Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien im Jahr aus. Premierminister David Cameron forderte, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einzuschränken. In Frankreich entzündet sich die Kritik daran, dass illegale Einwanderer das staatliche Gesundheitswesen benutzen, ohne einen Beitrag zu zahlen. Dagegen hält der konservative Politiker Patrick Devedjian: „Mehr als ein Viertel der Franzosen haben einen Großelternteil, der aus dem Ausland stammt. Frankreichs Genie ist es, dass wir die Zuwanderer im Laufe der Geschichte integriert haben.“

          Auch Ökonomen verweisen auf die Chancen bei gelungener Integration. Im internationalen Vergleich ist Frankreich derzeit kein vorrangiges Einwanderungsziel: Laut OECD betrug 2011 die Einwanderung 0,33 Prozent der Bevölkerung – gegenüber 0,6 Prozent für den OECD-Durchschnitt und 0,36 Prozent für Deutschland. Die OECD hat für Frankreich eine Belastung der staatlichen Finanzen durch Einwanderung von 0,52 Prozent des BIP errechnet, für Deutschland 1,13 Prozent. Der Wert errechnet sich aus Steuer- und Beitragszahlungen vermindert um Sozialleistungen und Renten. Ohne Renten ergibt sich für Deutschland und Frankreich dagegen ein positiver Beitrag der Einwanderer zu den Staatsfinanzen.

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