https://www.faz.net/-gqe-7piwv

Gutachter am Europäischen Gerichtshof : Hartz IV für Ausländer? Nicht immer!

  • Aktualisiert am

Doppelturm des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg Bild: dpa

Muss Deutschland EU-Ausländern Hartz IV zahlen, wenn sie nach Deutschland kommen? Der Streit tobt seit Wochen. Jetzt sagt ein wichtiger Gutachter beim Europäischen Gerichtshof: Deutschland kann Hartz IV verweigern - unter bestimmten Bedingungen.

          1 Min.

          Deutschland kann nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Melchior Wathelet, Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten Hartz-IV-Leistungen verweigern - wenn sie ausschließlich einreisen, um Sozialhilfe zu beziehen. Zu dieser Auffassung gelangte Wathelet in seinem Schlussantrag in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie das Gericht am Dienstag in Luxemburg mitteilte. (Az. C-333/13).

          Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen einer Rumänin und dem Jobcenter in Leipzig, das der Frau Leistungen zur Grundsicherung verwehrt hatte. Die Rumänin wohnt mit ihrem in Deutschland geborenen Sohn seit mehreren Jahren in Leipzig in der Wohnung ihrer Schwester. Die Rumänin hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie reiste den Angaben zufolge offenbar nicht nach Deutschland ein, um Arbeit zu suchen und bemüht sich auch nicht um eine Arbeitsstelle.

          Der Generalanwalt wies nun darauf hin, dass das EU-Recht es EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen gestattet, sich für drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten - solange sie die Sozialhilfeleistungen dieses Mitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Wenn sie länger als drei Monate bleiben wollen, müssten sie über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats in Anspruch nehmen müssen.

          Die deutsche Regelung, die eine Belastung für das Sozialhilfesystem durch ausschließlich wegen eines möglichen Hartz-IV-Bezugs eingereiste EU-Bürger verhindern soll, stehe im Einklang mit dem Willen des EU-Gesetzgebers, befand Wathelet. Solche Rechtsvorschriften erlaubten es, Missbräuche und eine gewisse Form von „Sozialtourismus“ zu verhindern.

          Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend. Das Gericht folgt jedoch häufig dessen juristischer Beurteilung. Sein Urteil im vorliegenden Fall will der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.

          Weitere Themen

          Heinz Ruhnau ist tot

          Langjähriger Lufthansa-Chef : Heinz Ruhnau ist tot

          Fast ein Jahrzehnt lang führte Ruhnau die damals noch staatliche Lufthansa. Dabei war sein Wechsel in das Unternehmen damals durchaus umstritten. Jetzt ist er im Alter von 91 Jahren gestorben.

          „Abzocke“ an der E-Auto-Ladesäule?

          Kartellamt startet Prüfung : „Abzocke“ an der E-Auto-Ladesäule?

          An den Ladesäulen für Elektroautos herrschen gewaltige Preisunterschiede. In den meisten Regionen bestimmt ein einziger großer Betreiber den Markt. Das könnte schwerwiegende Folgen für den Ausbau der Elektromobilität haben.

          Topmeldungen

          Donald Trump am Mittwoch im Rosengarten des Weißen Hauses.

          Oberstes Gericht entscheidet : Trumps Steuererklärungen bleiben zunächst geheim

          Amerikas Präsident muss nicht damit rechnen, dass im Wahlkampf seine Steuererklärungen öffentlich werden. Das hat das Oberste Gericht entschieden. Dafür steigen die Chancen eines New Yorker Bezirkstaatsanwalts, Finanzunterlagen von Trump zu erhalten.
          Joe Kaeser bei der virtuellen Siemens-Hauptversammlung am 9. Juli

          Abspaltung von Siemens Energy : „Joe Kaeser hat nichts gelernt“

          Die größte Transformation der Siemens-Geschichte ist fast einmütig abgesegnet worden. Der Börsengang der Energiesparte dürfte das Ereignis des Jahres am deutschen Aktienmarkt werden. Fridays for Future sieht ein „fossiles Geschäftsmodell“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.