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Hartz IV für EU-Ausländer : Die Union schlägt zurück

  • Aktualisiert am

Eine rumänische Bettlerin in Dresden. Bild: dpa

Die EU-Kommission will, dass Ausländer aus der Europäischen Union in Deutschland leichter Hartz IV bekommen. Da werden CDU und CSU sauer. Gleich mehrere Spitzenpolitiker attackieren die Kommission.

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          Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die EU-Kommission in der Einwanderungsdebatte mit scharfen Worten attackiert. In der „Bild“-Zeitung kritisierte Kauder eine Stellungnahme der Brüsseler Behörde, in der Medienberichten nach eine Einzelfallprüfung des Anspruchs arbeitsloser EU-Einwanderer auf staatliche Hilfen wie Hartz-IV gefordert wird. „Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker. „Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.“

          Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme der Kommission für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin bemängelt sie insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem.

          Kauder warf der Brüsseler Behörde Kurzsichtigkeit vor. „Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken“, sagte er und ergänzte: „Es hat keinen Sinn, das Thema der Armutszuwanderung zu leugnen, auch wenn wir in den nächsten Jahren viele neue Fachkräfte aus dem Ausland brauchen werden.“

          „Schadet der Zustimmung zur europäischen Idee“

          Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisierte die EU-Kommission scharf. „So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf Bereiche, in denen sich Brüssel in nationale Belange einmischt. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Kommission den generellen Ausschluss von arbeitslosen Einwanderern aus EU-Staaten von Hilfen im deutschen Sozialsystem bemängelt. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen.

          „Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen“, klagte der bayerische Ministerpräsident in München. Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.

          „Das ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker“, bedauerte Seehofer. Er und seine Partei seien täglich unterwegs, um in Bayern „eine positive Grundstimmung für Europa zu organisieren“. „Und dann gibt es fast im wöchentlichen Rhythmus solche unerklärlichen, ärgerlichen Rückschläge.“ Das sei „alles einfach unerklärlich und enttäuschend“. Der CSU-Vorsitzende ergänzte: „Ich bin wirklich für die europäische Idee – aber da baut sich schon Kummer auf.“ Das sei „nicht ein Mangel Europas, sondern ein Mangel der EU-Kommission“.

          Über den Streit um die Zuwanderung sagte Seehofer, die CSU sei „ausdrücklich für die Freizügigkeit“. „Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme.“ Der CSU-Vorsitzende warnte: „Das Recht auf Freizügigkeit muss in seiner richtigen Zielsetzung gelten – sonst wird das Recht an sich gefährdet.“

          „Probleme nicht mit Geld zukleistern“

          Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte eine Änderung des Rechts und einen stärkeren Datenaustausch, um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Einwanderer zu bekämpfen. „Wir wollen die Probleme nicht mit Geld zukleistern, sondern durch eine Rechtsänderung lösen“, unterstrich Uhl in demselben Magazin.

          Die CSU hatte eine Debatte darüber entfacht, ob Einwanderer aus armen EU-Ländern Sozialleistungen missbrauchen. Die Bundesregierung sieht dafür bisher keine Hinweise, hat aber eine Staatssekretärsrunde eingesetzt, die das prüfen soll. Sie tagt erstmals am Montag.

          Auch EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz sagte: „Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält.“ Der SPD-Politiker rief im Magazin „Wirtschafts-Woche“ zu einer offenen Diskussion über das Thema auf. Dieses dürfe nicht „Rechten und Populisten“ überlassen werden.

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