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Handel : Die EU drängt China zur Öffnung der Märkte

  • Aktualisiert am

China liefert inzwischen alles - sogar Erdbeeren Bild: picture-alliance/ dpa

Das Klima in der Handelspolitik zwischen EU und China wird zunehmend frostig. So verhängt die Kommission Antidumpingzölle auf gefrorene Erdbeeren aus der Volksrepublik. China soll mehr öffentliche Aufträge an europäische Unternehmen vergeben.

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          Die Europäische Union bedrängt China, künftig mehr öffentliche Aufträge an europäische Unternehmen zu vergeben. Das ist zentraler Bestandteil der neuen China-Strategie, die die Europäische Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg vorlegen wird.

          China müsse seine Märkte für öffentliche Vergabe signifikant öffnen, heißt es in dem Papier der Behörde. Das Land müsse bis 2009 dem Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Regierungsbeschaffungen („Government Procurement Agreement“) beitreten. Dieses Abkommen von 1994 verpflichtet Staaten oder Kommunen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausländische Anbieter nicht zu benachteiligen, und regelt den Umgang mit Streitfällen. Der Markt für öffentliche Aufträge macht nach Schätzung der WTO global 10 bis 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

          Europa ist Chinas größter Handelspartner

          Die Kommission beschränkt ihre Forderungen nicht auf öffentliche Aufträge. China solle sich insgesamt für Exporte und Investoren aus der EU öffnen, heißt es. Es genüge nicht, wenn sich die Regierung nur an die Verpflichtungen halte, die sie 2001 mit dem WTO-Beitritt eingegangen sei. Es gebe zudem beträchtliche Defizite bei der Umsetzung der WTO-Regeln. China vergebe verbotene Subventionen und stütze Betriebe durch günstige Kredite der chinesischen Banken. Die EU-Kommission dringt abermals darauf, daß China nicht nur Gesetze gegen den Diebstahl geistigen Eigentums erlassen solle, sondern diese auch strikt durchsetzen müsse. Unternehmen aus der EU dürften nicht von chinesischen Partnern gezwungen werden, technische Details der Produktion an sie weiterzugeben.

          Europa ist Chinas größter Handelspartner. Der Anteil der Ausfuhr nach Europa am chinesischen Export liegt bei 20 Prozent. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte vor wenigen Tagen China aufgefordert, sicherzustellen, daß die EU ihren Teil am Handel erhalte. Auch wenn es ein großes Handelsdefizit mit China gibt, bietet das Land nach Einschätzung der EU vor allem wegen der wachsenden Mittelschicht großes Potential für hiesige Unternehmen. Die Ausfuhr nach China wuchs im Zeitraum von 2000 bis 2005 um 69 Prozent.

          Strafzölle wegen Dumpings auf 36 Produkte

          Die Beziehungen zwischen beiden Seiten haben sich in der vergangenen Zeit verschlechtert. Die höhere Einfuhr aus China in arbeitsintensiven Branchen hat Unruhe ausgelöst. Zuletzt hatte die EU Strafzölle auf Lederschuhe aus China verhängt, weil diese angeblich unter dem Herstellungspreis nach Europa eingeführt wurden.

          Verschärft wird die Situation dadurch, daß China immer stärker in die Produktion von Qualitätsprodukten vordringt und neue Branchen unter Druck geraten. Die EU erhebt nach Angaben der Kommission derzeit Strafzölle wegen Dumpings auf 36 Produkte aus China. Damit läuft fast ein Viertel aller europäischen Antidumpingverfahren gegen China. Nach Angaben der EU-Behörde erheben die Vereinigten Staaten, Indien, Argentinien, oder Südafrika, gemessen am Handelsvolumen, mehr Strafzölle.

          Manager sollen Chinesisch lernen

          In der Handelsstrategie fordert die Kommission EU-Programme zur Umschulung von Arbeitern in nicht mehr zukunftsfähigen Branchen. Die EU solle zudem kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützen, die in China tätig werden wollen, damit diese ihr geistiges Eigentum besser schützen können. Die Kommission prüft die Gründung eines Beratungsbüros für den Mittelstand in Peking. Managern soll durch Austauschprojekte geholfen werden, Chinesisch zu lernen.

          Die Kommission bestätigte am Wochenende, daß sie gegen China Antidumpingzölle von rund 34 Prozent auf gefrorene Erdbeeren aus China verhängt hat. Sie reagierte damit auf eine Beschwerde von polnischen Erdbeerbauern, daß China die Erdbeeren zu Preisen unter den Produktionskosten in Europa einführe. Der Anteil von gefrorenen Erdbeeren aus China an der EU-Produktion etwa von Marmelade stieg zuletzt stark und liegt bei 20 Prozent. Die fruchtverarbeitende Industrie warnte vor höheren Preisen. Das Angebot an Erdbeeren aus Polen sei instabil und könne die Nachfrage nicht annähernd erfüllen.

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