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Kommentar : Ein Stück Sozialgeschichte

Hamburg ebnet seinen Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung. Dass das bislang nicht geht, war noch nie logisch, vernünftig auch nicht.

          Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte. Darauf läuft ein Beschluss des Senates vom Dienstag hinaus, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu ebnen. Zu dem Zweck will das Land ihnen, wie anderen beim Staat oder anderswo angestellten Beschäftigten, den obligatorischen Arbeitgeberanteil erstatten.

          Bisher gewährt der Staat seinen Beamten keinen Zuschuss für die gesetzliche, wohl aber für die private Krankenversicherung. Er verbaut damit ausgerechnet den Staatsdienern den Weg in jenes Sicherungssystem, das er für den allergrößten Teil der Bevölkerung als obligatorisch vorsieht. Logisch war das noch nie, vernünftig auch nicht. Es delegitimiert zudem die gesetzliche gegenüber der privaten Versicherung, schadet dem Wettbewerb und zementiert Ungleichbehandlung.

          Es ist kein Zufall, dass der Senat das Projekt ein paar Wochen vor der Bundestagswahl ins Schaufenster stellt. Es soll rot-grüne Gestaltungskompetenz in der Sozialpolitik belegen. Ob das Modell ein Renner wird bei Beamten und in anderen Ländern, bleibt abzuwarten. Der Bundesrat hatte es unlängst verworfen. Vielen Ländern ist mehr Wahlfreiheit für ihre Bediensteten schlicht zu teuer.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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