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Gleichstellungsgesetz : Gutachter verreißen Gesetzentwurf zur Frauenquote

Kämpferin für die Frauenquote: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Bild: dpa

„Verfassungswidrig“ und „technisch schlecht“ - so urteilen Experten, die der Bundestag beauftragt hat. Sie befürchten Rechtsstreitigkeiten und Verzögerungen bei der Stellenbesetzung. Auch eine neue Männerquote weckt Zweifel.

          Das geplante Gesetz zur Einführung einer Frauenquote ist in wichtigen Passagen verfassungswidrig und lässt sich in Teilen wohl auch nicht mit Europarecht vereinbaren. Diese Auffassung vertreten gleich mehrere Gutachter in ihren Stellungnahmen für die Fachausschüsse des Bundestags, die für diesen Montag zu einer Anhörung der Sachverständigen eingeladen haben. Nach dem bisherigen Zeitplan der Regierung soll der Bundestag das von Justizminister Heiko Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig (beide SPD) erarbeitete Gesetz schon am 6. März beschließen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Rund 100 große Aktiengesellschaften müssen den Plänen zufolge von 2016 an bei jeder Neuwahl zum Aufsichtsrat sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Mandate an Frauen gehen. 3500 mittelgroße Unternehmen sollen sich künftig verbindliche Pläne zur Steigerung des Frauenanteils in Vorständen und Aufsichtsräten verordnen. Wo Ministerien oder Behörden für die Besetzung von Gremien zuständig sind, sollen sie von 2016 an mindestens 30 Prozent Frauen entsenden, von 2018 an sollen sie den Anteil auf 50 Prozent steigern. Und bei Stellenbesetzungen in der Verwaltung selbst soll die Mitsprache der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Zudem sollen, je nach Umständen, zum Teil zwingend gleich viele Frauen und Männer zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden. Das alles betrifft nicht nur Führungspositionen, sondern alle Personalentscheidungen im Bundesdienst.

          Härtefallklausel für Familienunternehmen

          Nach Auffassung des Gutachers Torsten von Roetteken, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt, gehen diese Pläne schon von der „rechtlich und politisch falschen Annahme“ aus, dass der öffentliche Sektor eine geschlechterparitätische Besetzung von Stellen und Ämtern erreichen müsse. „Dieses Ziel ist offensichtlich verfassungswidrig und mit dem vorrangigen Recht der Europäischen Union unvereinbar“, schreibt er. Insgesamt seien die Entwürfe „technisch schlecht gemacht und enthalten zum Teil in sich widersprüchliche Regelungen“. In der Folge werde es mehr rechtlich fehlerhafte Personalentscheidungen geben und mehr Rechtsstreitigkeiten; die Neubesetzung offener Stellen werde so verzögert.

          Ähnlich kritisch urteilt Martin Heidebach von der Universität München. Dies betrifft auch eine Passage im Entwurf zum Gleichstellungsgesetz, die für den öffentlichen Dienst faktisch eine neue Männerquote vorsieht: Männer sollen bei Einstellung und beruflichem Aufstieg künftig bevorzugt werden, falls sie im jeweiligen Bereich unterrepräsentiert sind. „Diese Form der Männerförderung ist verfassungswidrig“, stellt Heidebach fest. Allein aus der Feststellung, dass ein Geschlecht in einem Bereich unterrepräsentiert sei, folge noch keine „tatsächliche Benachteiligung“. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass die Verfassung eine Ungleichbehandlung – hier: zu Lasten der Frauen – erlaube.

          Einwände hagelt es auch gegen die Vorschriften für die Privatwirtschaft. So hält Kay Windthorst von der Universität Bayreuth eine Härtefallklausel für Familienunternehmen für zwingend. Wenn die fixe Quote dazu führe, dass Familiengesellschafter ihr Letztentscheidungsrecht im Aufsichtsrat verlören, verletze dies das Grundrecht auf Privatnützigkeit des Eigentums. Der Rechtswissenschaftler plädiert außerdem für Ausnahmen, wenn nicht genügend qualifizierte Frauen zur Verfügung stünden. Nach den praktischen Erfahrungen etwa in der Bau- und Schwerindustrie sei das nämlich zweifelhaft. Dies habe auch der Bundesrat vorgeschlagen. Sonst drohe zudem eine verbotene Diskriminierung von Männern.

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