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Gutachten der Wirtschaftsweisen : „Mit Umverteilen und Ausruhen ist es nicht getan“

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Kanzlerin Merkel Anfang November beim Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern Bild: dpa

Die Kritik der Wirtschaftsweisen ist deutlich: Die Regierungsberater ziehen ein vernichtendes Fazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen. Für Kanzlerin Merkel kommt das Gutachten trotzdem zum richtigen Zeitpunkt.

          Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Pläne von Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition massiv kritisiert. In ihrem am Mittwoch im Kanzleramt übergebenen Jahresgutachten ziehen die Regierungsberater ein vernichtendes Fazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen. Sie nennen die schwarz-roten Pläne „rückwärtsgewandt“ und kritisieren zentrale Vorhaben wie einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Mietpreisbremse, die Rentenpläne oder die angestrebte Reform der Ökostromförderung.

          Anlässlich der Warnung der Wirtschaftsweisen vor Maßnahmen zu Lasten nachfolgender Generationen sagte die Kanzlerin, sie nehme die Hinweise ernst. Das Gutachten komme zum richtigen Zeitpunkt. Sie stimme den Sachverständigen zu, die in ihrem Jahresgutachten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels verweisen. Es sei „natürlich wichtig, dass wir nicht nur heute gut dastehen, sondern dass das auch morgen und übermorgen der Fall ist“, betonte die Kanzlerin. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass falsche Entscheidungen über Jahre hinweg Entwicklungen beeinflussen können.“

          „Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen bei vielen politisch Handelnden den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben“, heißt es im dem 500 Seiten langen Gutachten mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Politik“. Viele der derzeit diskutierten Wohltaten, wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen.

          Neue Maßnahmen wie der Mindestlohn seien wachstums- und beschäftigungsfeindlich. Zu den größten Herausforderungen zählen die „Weisen“ die zunehmende Alterung der Gesellschaft. Hier habe die Politik in der Vergangenheit bereits wichtige Reformen eingeleitet. Die starke wirtschaftliche Verfassung Deutschlands sei Ergebnis „der vielen sinnvollen Reformen der Vergangenheit“, allen voran der Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Regierung. „Die künftigen Herausforderungen werden sogar um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden“, warnen die Regierungsberater. Der Vorsitzende Christoph Schmidt sagte bei der Vorstellung des Berichts: „Allein mit Umverteilen und Ausruhen auf Erfolgen wird es nicht getan sein.“

          Die Top-Ökonomen gehen davon aus, dass sich die konjunkturelle Lage in Deutschland 2014 „aller Voraussicht nach aufhellen“ wird. Für dieses Jahr unterstellen sie ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent, für das Jahr 2014 wird ein Konjunkturplus von 1,6 Prozent erwartet: „Dieser Aufschwung dürfte vor allem binnenwirtschaftlich getragen sein“, heißt es auch mit Blick auf internationale Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen und geringen Importen. Zudem wird 2014 ein Rekord von 42,1 Millionen Erwerbstätigen erwartet.

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