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Grundsatzurteil : Gericht entscheidet über die Leiharbeit

Bei der Gebäudereinigung werden häufig Leiharbeiter eingesetzt Bild: dpa

Wie lange darf ein Unternehmen einen Leiharbeiter leihen? Dazu urteilt heute das Bundesarbeitsgericht. Von dem Urteil hängt eine Menge ab. Womöglich drohen Unternehmenspleiten.

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          Für Leiharbeitnehmer im Dauereinsatz könnte an diesem Dienstag eine neue Ära in ihrem Arbeitsleben beginnen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beschäftigt sich erstmals mit der Frage, was mit ihnen geschieht, wenn sie nicht nur „vorübergehend“ bei einem Entleiherbetrieb beschäftigt sind, wie es das Gesetz vorsieht.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der für den Nachmittag erwarteten Entscheidung fiebern Arbeitgeber, Gewerkschaften und Arbeitsrechtler schon seit Monaten entgegen, denn sie könnte weitreichende Folgen haben: Dann nämlich, wenn die Erfurter Bundesrichter entscheiden, dass ein solcher Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dazu führt, dass die Leiharbeitnehmer nicht mehr bei ihrer Zeitarbeitsfirma angestellt sind. Sondern nun plötzlich zum Unternehmen gehören, das sie einsetzt.

          Kommt es so, könnten Tausende von Leiharbeitnehmer vor Gericht darauf pochen, dass sie auf die Gehaltsliste von Unternehmen kommen, die sie niemals einstellen wollten, sondern nur „eingekauft“ haben.

          Wie lange ist „vorübergehend“?

          Schon im Juli sorgte das Bundesarbeitsgericht für einen Paukenschlag: Dort stellten die Erfurter Richter erstmals fest, dass Unternehmen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstoßen, wenn sie Leiharbeitnehmer unbefristet in ihren Betrieben einsetzen. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung, die seit nunmehr zwei Jahren in Kraft ist und seither für viele Diskussionen gesorgt hat. Sie stellt klar, dass Leiharbeitnehmer nur noch „vorübergehend“ eingesetzt werden dürfen.

          Was das jedoch bedeuten soll, ist jedoch hoch umstritten: Ist wirklich der einzelne Zeitarbeitnehmer gemeint oder die Position, die mit flexiblen Arbeitskräften gefüllt wird? Wie lange ist vorübergehend?

          Arbeitsrechtler gehen davon aus, dass allenfalls ein Dauereinsatz von zwei Jahren gerechtfertigt sein dürfte. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag findet sich nun eine Befristung von eineinhalb Jahren.

          Viel brisanter ist jedoch die Frage, welche Sanktionen sich mit einem solchen Verstoß verbinden. Das Gesetz sagt dazu nichts, auch die designierten Großkoalitionäre drücken sich um diesen Punkt. Als „Worst-Case“-Szenario beschreiben Arbeitgeber-Anwälte nun, wenn die Richter tatsächlich zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher kommen sollten. „Dann könnte es zu einem Erdrutsch kommen“, sagt Wolfgang Lipinski, Arbeitsrechtler der Kanzlei Beiten Burkhardt. „Firmen, die stark auf Leiharbeit setzen, könnten schlagartig damit konfrontiert sein, dass ausgeliehene Mitarbeiter flächendeckend zur Stammbelegschaft gehören.“

          Dann hätten diese Anspruch auf Lohn inklusive Sozialversicherungsabgaben, Kündigungsschutz, Urlaub und auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. „Wenn es keine Rückstellungen gibt, kann es durchaus für einige existenzbedrohend sein.“ Um die Konsequenzen in Grenzen zu halten,  könnte das Bundesarbeitsgericht allerdings für die Vergangenheit auch Vertrauensschutz gewähren.

          Ein IT-Mitarbeiter klagt

          Im konkreten Fall geht es um einen Krankenhausbetreiber in Süddeutschland, der selbst ein Leiharbeitsunternehmen betreibt (Az.: 9 AZR 51/13). Dieser konzerninterne Verleiher überlässt dem Krankenhaus regelmäßig Mitarbeiter - darunter auch einen IT-Angestellten, der nach drei Jahren Beschäftigung zwischen 2008 und 2011 nun eine höhere Vergütung und eine Festanstellung mit dem Krankenhausbetreiber verlangt.

          Er argumentierte, sein Vertrag basiere auf einer verbotenen Arbeitnehmerüberlassung und die Leiharbeitsfirma werde nur als „Strohfrau“ und „Scheinverleiherin“ tätig. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied vor rund einem Jahr zugunsten des Klägers.

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