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Grüne für Vermögenssteuer : Feindbild Superreiche

Wer eine Villa am Elbstrand in Hamburg-Övelgönne besitzt, soll nach dem Willen der Grünen jedes Jahr ein Prozent seines Vermögens abgeben. Bild: Martin/Le Figaro Magazine/laif

Die Grünen haben dazugelernt: Die Mittelschicht schonen sie, schließlich geht es um ihre Wähler. Dafür wollen sie lieber die großen Vermögen besteuern. Wenn das so einfach wäre.

          Einen ganzen Vormittag lang haben die Grünen diskutiert, schon wieder über Steuern. Am Ende stand fest: Die Grünen ziehen in die nächste Bundestagswahl mit dem Wunsch nach einer „verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensteuer für Superreiche“, die – „selbstverständlich“ – Arbeitsplätze und die Innovationskraft von Unternehmen erhält. Es war ein Kompromiss, was die Partei da am Samstagmittag auf ihrem Münsteraner Parteitag beschloss. Die Parteilinke wollte ursprünglich sogar den genauen Steuersatz festschreiben: ein Prozent für alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro, mit Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro für den Staat. Viele Realos hingegen hätten die Vermögensteuer am liebsten ganz aus dem Wahlprogramm herausgehalten.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Denn eigentlich hatte sich die Partei vorgenommen, nicht wieder denselben Fehler zu begehen wie im Wahlkampf 2013. Damals wollte die einstige Partei der Postkapitalisten auf Euro und Cent vorrechnen, wie sie ihre Wahlversprechen umzusetzen gedenkt – und wurde als Partei der Steuererhöher geschmäht. Deshalb hat sie jetzt alles gestrichen, was die eigene Klientel stören könnte. Etwa eine höhere Einkommensteuer für alle, die mehr als 60000 Euro im Jahr verdienen. Oder den sofortigen Wegfall des Splittingvorteils auch für bereits bestehende Ehen.

          Geblieben ist die Vermögensteuer, jetzt für „Superreiche“, damit sich auch wirklich keine relevante Wählergruppe der Grünen bedroht fühlt. Beim letzten Mal ging es noch um eine auf zehn Jahre befristete Vermögens-„Abgabe“. Sie sollte die Lücken füllen, die Finanzkrise und Bankenrettung in die öffentlichen Haushalte gerissen haben. Aber das ist lange vorbei, und von Lücken kann im Bundeshaushalt längst nicht mehr die Rede sein. Jetzt soll es eine richtige Steuer sein, über die seit der zurückliegenden Bundestagswahl auch jenseits der grünen Partei viel diskutiert wurde. Aber wie sinnvoll ist eine solche Steuer?

          In langer Perspektive dominiert noch immer der vererbte Reichtum

          Befeuert wurde die neue Debatte von dem Franzosen Thomas Piketty vor zwei Jahren. Langfristig betrachtet, sei in der Geschichte die Rendite aus Vermögen immer höher gewesen als das Wirtschaftswachstum und die Steigerung der Löhne, so lautete die zentrale These des Ökonomen, der eine Zeitlang gefeiert wurde wie ein Popstar. Damit erklärt er die wachsende Ungleichheit: Es ist fast unmöglich, allein durch Arbeitseinkommen zu den Vermögenden aufzuschließen oder sie gar zu überrunden. Allerdings betrifft das Phänomen nach Pikettys umstrittenen Zahlen die Vereinigten Staaten wesentlich mehr als Europa. Vor langer Zeit war Amerika das Land der Gleichheit, der Alte Kontinent dagegen der Hort der Ungleichheit. Heute ist es, relativ betrachtet, umgekehrt.

          Zwar kann man etwa im Silicon Valley noch immer schnell sehr reich werden. Aber eine Studie des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung hat gezeigt, dass in langer Perspektive der vererbte Reichtum noch immer dominiert.

          Piketty sagte zwar nicht genau, wie man den Armen helfen könnte. Zur Begrenzung des Reichtums machte er hingegen einen konkreten Vorschlag. Er empfahl eine globale Vermögensabgabe von einem Prozent pro Jahr ab einer Million Euro, zwei Prozent ab fünf Millionen– ein Modell, an dem sich der ursprüngliche Grünen-Vorschlag orientierte.

          In Deutschland hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zu Jahresbeginn die Debatte befeuert, mit Zahlen, die ihr Ministerium für den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht zusammengestellt hat – auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die das Statistische Bundesamt erhebt. Demnach verfügte das reichste Zehntel der Bevölkerung im Jahr 2013 über 52 Prozent des Vermögens. Das waren fast sieben Prozentpunkte mehr als 1998, aber ein Punkt weniger als 2008. Manche Kommentatoren sprachen deshalb von einem Anwachsen, andere von einem Rückgang der Ungleichheit.

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