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Grüne Revolution : Die herzliche Ökodiktatur

Ministerpräsident Winfried Kretschmann meint es ernst: Er will Nachhaltigkeit Bild:

Ministerpräsident Kretschmann ist das Gesicht der grünen Revolution. Die zwingt die Bürger zu Biosprit, Wärmedämmung und Solarstrom. Gegenwehr? Absolut zwecklos.

          Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ein freundlich-harmloses Gesicht. Am vergangenen Donnerstag, als er Geschichte schreibt, spricht er die Gottesformel „So wahr mir Gott helfe“. Bodenständig ist er, konservativ, moralisch fundiert und bescheiden. Das verbreiten seine Leute. „Ich bin ein langsamer Politiker“, sagt er selbst. Er passt zum Bundesland, das er nun führt. Allein, er wird sich nicht lange mit der geerbten S-Klasse seines Vorgängers durchs Land kutschieren lassen. Es geht ja auch kleiner und sauberer. Kretschmann und seine Konsorten zeichnen das Bild eines Machtwechsels, der nicht radikaler ist als ein Dienstwagen-Downgrading.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Doch Kretschmann verdient einen zweiten Blick. Wenn man grüne Spitzenpolitiker unterteilt, dann gibt es jene, die von Nachhaltigkeit reden und die Macht meinen, und jene, die von Nachhaltigkeit reden, und es ernst meinen. Zu den Letzteren gehört Kretschmann, den nach eigenen Angaben „die emphatische Liebe zur Natur“ bewogen hat, die grüne Partei mit zu gründen. Deshalb sind seine Sätze nicht polittaktische Provokation oder reiner Balsam für die Basis, sondern bitter ernst zu nehmen: „Wir müssen unser Lebensmodell mit den Grundlagen des Planeten übereinbringen. Wir schädigen mit unserer Wirtschaftsweise den Planeten.“ Für die Fahrzeugbranche heißt das dann: „Wenn die Automobilindustrie es nicht schafft, grüner zu werden, wird sie keine Zukunft haben.“ Konkret wird der Ministerpräsident dann beim Energiekonzern ENBW, an dem das Land eine Minderheit hält. Er muss zum Ökostromanbieter umgebaut werden, das ist das klare Ziel. Kretschmanns Umweltminister entwirft schon die Unternehmensstrategie: Der Energiekonzern ENBW könnte sein Stromnetz verkaufen, um die Erträge in Ökoenergie zu investieren.

          Stichwort Konsumentensouveränität

          Das ist nicht mehr harmlos: Kaum im Amt, beginnt schon die mentale Verstaatlichung von Konzernen, an denen das Land nicht die Mehrheit hält. Doch niemand bekrittelt solche Eingriffspläne in einer Zeit, in der die Vorkämpfer für Ökologie und gegen Atomkraft die Leute wie die Moral auf ihrer Seite wissen. Es sind längst nicht mehr nur die Grünen, die in private und unternehmerische Freiheiten hineinregieren, um das Volk auf einen ökologischen Lebensstil zu trimmen. Es wächst eine Ökotyrannei in Deutschland, sie stützt sich auf eine große Mehrheit. Und die Bundesregierung steht an der Spitze.

          Kretschmann ist der erste grüne Ministerpräsident

          Beispiele? Stichwort Konsumentensouveränität: Deutschland zwingt seine Autofahrer, ein Produkt zu konsumieren, das diese nicht wollen. Sie müssen den (ökologisch übrigens hochumstrittenen) Biosprit tanken, der schon lange vor der Einführung von E10 dem Kraftstoff beigemischt war. Stichwort Mieterrechte: Die Bundesregierung will das Recht der Mieter einschränken, wenn der Vermieter sein Haus öko-saniert. Gewöhnlich durften Mieter, wenn sie durch Renovierungen stark belastet wurden, die Miete reduzieren. Das dürfen sie nicht mehr, wenn die Renovierung dem Klima nützt. Dass darüber hinaus Hausbesitzer noch nicht zur Wärmedämmung gezwungen werden, wie es die CDU wollte, ist allein dem liberalen Koalitionspartner zu verdanken. Die Idee wird wieder hochkommen, wenn die Haushalte weniger Energie sparen, als von der Bundesregierung kalkuliert. Stichwort Ökostrom: Die Bürger sind nicht nur gezwungen, für teure Photovoltaik und Windkraftwerke zu bezahlen, die sie nicht bestellt haben. Die gewaltigen Zahlungen mit langen Laufzeiten sind – einmal vom Parlament beschlossen – weitgehend der demokratischen Kontrolle entzogen, was sie von klassischen Subventionen unterscheidet.

          „Wir bewegen uns in Richtung Ökodiktatur“

          Doch die Vorzugsbehandlung geht noch weiter: Im Baurecht werden Windkraftwerke jetzt schon privilegiert. Nun will man die Genehmigungen der heftigst umstrittenen Hochspannungsleitungen beschleunigen, seit sie von Bürgerinitiativen blockiert werden. Man braucht die Leitungen, um den norddeutschen Windstrom nach Süden zu bringen. Für das große Ziel sollen Beteiligungsrechte der Bürger beschränkt werden. „Zwangsernährung mit ökologisch korrekten Produkten“ nennt der Ökonom Carl-Christian von Weizsäcker den Regierungsstil, der Konsumenten-Souveränität und die Entscheidungsfreiheit der Bürger nicht ernst nimmt. Wer nicht mitzieht, wird diffamiert. Der Porsche-Fahrer, der Fernreisende, der Fleischesser, keiner kann sich mehr sicher sein vor dem öffentlichen Pranger. „Es ist schlimm, von einer Minderheit unterdrückt zu werden, aber es ist schlimmer, von einer Mehrheit unterdrückt zu werden“, formulierte der britische Liberale Lord Acton schon vor mehr als 100 Jahren. „Wir bewegen uns in Richtung Ökodiktatur“, sagt Weizsäcker heute.

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