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Grüne Revolution : Die herzliche Ökodiktatur

Manche finden das nicht schlimm. Vor allem Klimaforscher verlieren die Geduld mit zähen demokratischen Prozessen. Der weltberühmte Klimaforscher James Hansen, der das renommierte NASA Goddard Institute for Space Studies in New York leitet, äußert regelmäßig laute Zweifel, dass Demokratien die Klimaerwärmung stoppen können. Jüngst lobte er Chinas autokratisches Regime als Hoffnung. Dort könnte das nachhaltige Leben einfach verordnet werden. Von Angela Merkels oberstem Klimaberater Hans Joachim Schellnhuber stammt der Vorschlag, das Parlament um einen ungewählten Zukunftsrat zu ergänzen, der Gesetze mitbestimmt und dabei als Anwalt künftiger Generationen agiert – eine Art Wohlfahrtsausschuss.

Bescheidenheit ist angesagt

Der von Schellnhuber geführte „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderung“ drückte dem Kabinett jetzt ein 32-Seiten-Papier in die Hand, das den Titel trägt „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“. Es ist die Kurzversion eines Empfehlungskatalogs, der im Juni veröffentlicht werden soll. Er ist voller Moral und Revolution. Die Autoren halten das deutsche Wirtschaftsmodell („fossiler industrieller Metabolismus“) für ethisch untragbar. „Die Transformation zur Klimaverträglichkeit ist moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei und die Ächtung der Kinderarbeit“. Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft muss schnell gehen, auf Kernenergie und Kohle ist gleichzeitig zu verzichten.

Und weil Not regiert, und es schnell gehen muss, braucht es einen starken Staat, der für die notwendige Änderung der heutigen Lebensstile und die „gesellschaftliche Problematisierung“ nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Er überwindet „Interessengruppen“ und „Vetospieler“, die „den Übergang zur nachhaltigen Gesellschaft erschweren.“ Das ist nicht weniger als ein gesellschaftliches Umerziehungsprogramm. Die Legitimation dafür wird auch geliefert. „Es ist unmoralisch, die Lebenschancen künftiger Generationen durch einen nicht nachhaltigen Lebensstil zu begrenzen“, argumentiert der Gesellschaftswissenschaftler Claus Leggewie, einer der Mitautoren des Berichts. „Der Genuss der Freiheitsrechte Einzelner darf nicht zur Blockade Dritter führen“, sagt er. Bescheidenheit ist jetzt angesagt, wenn auch nicht Askese: „Freiheit kann auch in der Selbstbeschränkung liegen. Man muss ja nicht im Winter Spargel aus Chile kaufen, wenn damit exzessive Treibhausgasemissionen verbunden sind.“

Grüner Ministerpräsident mit Ambitionen

Der Soziologe argumentiert dabei ausgesprochen listig mit dem „Ihr wollt es doch auch“-Argument. Die Lebensstile verändern sich global ja ohnehin Richtung Nachhaltigkeit, da ist es halb so wild, wenn der Staat etwas nachhilft. Das wirkt verharmlosend, zumal gerade die Bürger der aufsteigenden Schwellenländer schwer von klimaschädlichen Aktivitäten abzuhalten sind. Leggewie ist ein bewährter Kapitalismus- und Wachstumskritiker, der sich im „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Umweltveränderungen“ mit den Klimaforschern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung verbündet hat. Er spürt Aufwind. Gemeinsam gestalten die Wissenschaftler auf dem Papier die ganze Welt um, als sei es unausweichlich. Doch es kommt auch Kritik. „Das Gutachten offenbart im Tenor ein problematisches Demokratieverständnis“, formuliert Klimaforscher Hans von Storch. Zudem: „Die Autoren reduzieren die Weltprobleme auf das Thema Kohlenstoff. Das ist eindimensional und sogar ziemlich arrogant.“ Es gäbe noch den Welthunger, der gerade aber keine Konjunktur hat.

Ökologie und Wachstumskritik dagegen entsprechen voll dem Zeitgeist. Der hat Deutschland jetzt erst einmal einen grünen Ministerpräsidenten mit Ambitionen beschert. Auch Minister, die vor Fukushima abgemeldet schienen, wittern Chancen: „Die Vorschläge des Beirats unterstützen uns bei den jetzt anstehenden Maßnahmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz“, freut sich der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

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