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Infrastruktur : Grüne kritisieren Dobrindts Verkehrswegeplan

Objekt der Begierde: Jeder Bürgermeister hat auf den Plan gewartet, um zu wissen, ob seine Bauvorhaben genehmigt wurden. Bild: dpa

Das wichtigste Instrument für die Infrastrukturplanung war oft ein Wunschkonzert. Dobrindt hat das geändert. Das Nadelöhr sind jetzt die Landesbauverwaltungen.

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          Die schärfste Kritik kommt von den üblichen Verdächtigen: Mehrere Grünen-Abgeordnete wandten sich dieser Tage unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter mit der schriftlichen Bitte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sie solle den Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoppen. „Der Entwurf des Verkehrsministers ignoriert fast alles, was in Sachen Klima- und Umweltschutz je vereinbart wurde“, schreiben die Grünen um Hofreiter, der im Herzen Verkehrspolitiker geblieben ist. Dobrindt werde den Zielen der UN-Klimakonferenz nicht gerecht. Der Wegeplan müsse sich „an den Bedürfnissen künftiger Mobilität orientieren und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenken“. Dieser Plan, das wichtigste Instrument für die Infrastrukturplanung, aber verschärfe die Klimakrise.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ähnliche Töne waren in der Ressortabstimmung aus dem Bundesumweltministerium zu hören. Und die Präsidentin des Umweltbundesamtes, die frühere Umweltstaatssekretärin Maria Krautzberger, fordert von der Bundesregierung ein Bekenntnis zum Schienenverkehr. Die Regierung könne ihre Klimaschutzziele nur erreichen, wenn sie mehr Geld in die Schienenstrecken stecke als in den Neu- und Ausbau von Straßen. Auch den Schienenverbänden genügt Dobrindts Vorlage noch nicht: „Jetzt arbeiten wir daran, dass wichtige Schienenprojekte aus der Warteschleife kommen, die mit der Einstufung als ,potentieller Bedarf‘ verbunden sind, und eine Umsetzungschance erhalten“, heißt es etwa bei der „Allianz pro Schiene“.

          Alle Projekte sollen in den nächsten 15 Jahren umgesetzt werden

          Tatsächlich fließt, in absoluten Zahlen gemessen, auch in den nächsten Jahren mehr Geld in die Straße als in die Schiene. Betrachtet man indes die Größe des Schienennetzes, das in Kilometern ein Bruchteil des Straßennetzes ausmacht, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Überdies hat die Bahn heute schon Schwierigkeiten, die Vielzahl ihrer Baustellen im Netz so zu managen, dass die Züge noch pünktlich fahren. Im neuen Masterplan des Bundes entfallen auf die Straße 132,8 Milliarden Euro (49,3 Prozent), auf die Schiene 112,3 Milliarden Euro (41,6 Prozent) und auf die Wasserstraßen 24,5 Milliarden Euro (9,1 Prozent).

          Zum ersten Mal sind Bauvorhaben des sogenannten „vordringlichen Bedarfs“ und Investitionsmittel so synchronisiert, dass alle genannten Projekte in den nächsten 15 Jahren auch umgesetzt werden können. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sieht darin viel Positives. „Die Vorgängerpläne lasen sich eher wie eine teure Wunschliste denn als Plan, der auch wirklich abgearbeitet wird.“ Dass das Verkehrsministerium am Ende nur Projekte als vordringlich eingestuft habe, für die auch die Finanzierung stehe, beweise „den ehrlichen Willen zur Umsetzung“. Dafür müssten aber auch künftige Regierungskoalitionen ausreichend Mittel bereitstellen. Auch von Steiger kommen aber kritische Töne: „Als Risikofaktor könnte sich erweisen, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht den vielfältigen Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen Rechnung trägt. Die Kosten für Lärmschutz und ähnliche Vorhaben sind viel zu gering angesetzt.“

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