Grüne fordern : Rechnungshof soll Bildungspaket überprüfen
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Auch Förderunterricht gehört zum Bildungspaket Bild: dpa
Bund und Länder fördern Kinder aus einkommensschwachen Familien besonders. Für das vergangene Jahr wurden mehr als 280 Millionen Euro offenbar falsch verrechnet. Der Rechnungshof soll das nun nachprüfen, wollen die Grünen.
Der Bundesrechnungshof soll nach dem Willen der Grünen das umstrittene Bildungspaket für sozial schwache Familien unter die Lupe nehmen. In der Abrechnung der Mittel zwischen Bund und Ländern gebe es Unstimmigkeiten, die den Bund bezogen auf das Jahr 2012 fast 300 Millionen Euro kosten könnten, sagte Grünen-Haushaltspolitikerin Prika Hinz. Der Rechnungshof solle daher prüfen, ob der Bund gegen Haushaltsgesetze verstoße.
Hinz hat den Rechnungshof inzwischen mit einem Schreiben um die Prüfung des Vorganges gebeten. Ob die Behörde dieser Bitte nachkommt, entscheidet sie selbst. Die Grünen-Politikerin beruft sich mit ihrer Kritik auf die Antwort der Regierung auf eine von ihr gestellte parlamentarische Anfrage.
„Vierzig Prozent der Mittel kommen nicht an“
Mit dem Bildungspaket sollte Kindern und Jugendlichen von einkommensschwachen Eltern ermöglicht werden, Schul-Förderangebote, aber auch Kultur- und Sportangebote wahrzunehmen. Das Paket wird seit langem als extrem bürokratisch und umständlich kritisiert. „Vierzig Prozent der Mittel sind bei den bedürftigen Kindern nicht angekommen“, bemängelt Hinz.
Der Bund zahlt den Ländern zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets einen erhöhten Anteil der Kosten für Unterkunft und Heizung für sozial Schwache. Verrechnet werden diese beiden Posten im jeweiligen Folgejahr. Für das Jahr 2012 gibt es nach der Regierungsantwort auf die Parlamentsanfrage der Grünen eine Differenz bei dieser Verrechnung von 284 Millionen Euro, die dem Bund zuständen. Dazu gibt es aber zwischen Bund und Länder unterschiedliche Rechtsauffassungen. „Entweder muss die Regierung ihre Rechtsauffassung ändern, oder die finanziellen Ansprüche des Bundes konsequent durchsetzen“, fordert Hinz.
