Die Grünen gehören zu den Lieblingsgegnern von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Regelmäßig fordert er eine Abkehr von deren „Verkehrspessimismus“. Die so Gescholtenen wollen nun den CSU-Minister eines Besseren belehren: Dobrindts Gedanken der Nutzerfinanzierung – die neue Pkw-Maut und die Ausweitung der Lkw-Maut – spinnen sie weiter.

Sie fordern jetzt die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr auch für Fernbusse. Unter einer Bedingung: Die Einnahmen sollen nicht einfach im Etat versanden, sondern zweckgebunden in den Busverkehr zurückfließen – und zwar in den Ausbau der Busterminals in den Städten.

„Es ist gut, dass die Fernbusse das Verkehrsangebot ergänzen“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dieser Zeitung. Bus und Bahn könnten dazu beitragen, Auto- und Flugverkehr zu verringern. Allerdings seien die Busbahnhöfe in vielen Orten nicht für den Boom dimensioniert. Ein sicherer Ein- und Ausstieg sei an den oft überfüllten Terminals oder gar an viel befahrenen Straßen nicht möglich. Außerdem seien die Haltepunkte nicht barrierefrei und verfügten weder über Wetterschutz noch über Toiletten oder Fahrplan-Informationen.

Ausbau des Busnetzes erfolge zu langsam

Bisher gehe der Ausbau der Terminals aber nur schleppend voran, weil sich Bund und Kommunen gegenseitig die Verantwortung zuschöben. „Fahrgäste stehen häufig an überlasteten Haltestellen im Regen. Wir wollen, dass sie angemessene Bedingungen vorfinden. Und wir haben einen Plan, wie wir diese finanzieren: Der Bund erhebt eine Bus-Maut und unterstützt die Kommunen beim Ausbau der Haltestellen und Busbahnhöfe.“ Nach der Modernisierung sollten die Haltestellen vor allem über Stationsgebühren finanziert werden, die kommunale oder private Betreiber erheben.

Gastel sagte weiter, die Bus-Maut könne „analog zu den Regeln der seit 2005 geltenden Lkw-Maut“ erhoben werden. Seit 2005 zahlen Lastwagen mit mehr als 12 Tonnen Gewicht auf deutschen Autobahnen und besonders frequentierten Bundesstraßen eine kilometerabhängige Maut. Von Oktober an werden auch alle Lastwagen mit mehr 7,5 Tonnen in das Mautsystem einbezogen. „Dies ist wirtschaftlich und ökologisch richtig, weil ein Lkw die Infrastruktur circa 60000 Mal mehr belastet als ein Pkw“, sagte Gastel. Fernbusse hätten ein Gewicht von bis zu 18 Tonnen. Die Einbeziehung in die Maut sei deshalb eine „logische Konsequenz“.

Bahn soll nicht mehr benachteiligt sein

In einer Bus-Maut sieht Gastel noch einen weiteren Vorteil: Sie gleiche einen Wettbewerbsnachteil der Bahn aus, denn künftig müssten dann beide Verkehrsträger für die Infrastruktur bezahlen, die sie abnutzten. Bahnunternehmen müssen seit langem für die Nutzung von Trassen und Stationen Entgelte leisten. Gastel verweist darauf, dass etwa für die Strecke Berlin–Leipzig die Trassenpreise 1300 Euro ausmachten, je Fahrgast rund 10 Euro. Fernbusse zahlten für die Nutzung der Straße hingegen keine Gebühr.

Dobrindt und die Bundesregierung lehnen eine Bus-Maut allerdings unter Hinweis auf die noch junge Konkurrenz für die Bahn bislang ab. Der Fernbusmarkt ist erst seit Anfang 2013 liberalisiert. Seitdem dürfen Busunternehmen Linienverkehr zwischen mindestens 50 Kilometer entfernten Haltestellen anbieten. Die Öffnung des Marktes führte zu einem unerwarteten Aufschwung: Die Zahl der angebotenen Buslinien hat sich mehr als vervierfacht. Die Anzahl der Passagiere stieg von 3 Millionen 2012 auf fast 20 Millionen im vergangenen Jahr.

Alle Busbetreiber – darunter auch die Marktführer MeinFernbus/Flixbus sowie Deutsche Bahn und Deutsche Post – wollen ihr Angebot weiter ausdehnen. Gastel sagte dazu: „Die Liberalisierung des Fernbusmarkts war aus Sicht der Grünen ein richtiger Schritt. Mit dem Fernbus gibt es neben der Bahn eine weitere umweltschonende Alternative zu Pkw und Flugzeug. Viele ländliche Regionen werden durch den Fernbus besser an den Fernverkehr angeschlossen.“ Zudem führe die neue Konkurrenz zu mehr Innovation auf der Schiene. Dies zeige die neue Fernverkehrs-Offensive der Deutschen Bahn.