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Große Koalition : Wieder neue Pläne für Kfz-Steuer

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Lieber nochmal genau hingucken: Was wird nun aus der Kraftfahrzeugsteuer? Bild: Uwe Meinhold/ddp

Union und SPD streiten weiter über die Steuerbefreiung für Neuwagen - trotz der Einigung der Fraktionsvorsitzenden auf eine ökologische Komponente, auf die die SPD bestanden hatte. Am Mittwoch soll der Vorschlag ins Kabinett.

          In der großen Koalition ist am Dienstag heftiger Streit wegen der geplanten Steuerbefreiung für Neuwagen ausgebrochen. Die SPD-Bundestagsfraktion weigerte sich, die vor einer Woche im Bundeskabinett vereinbarten Pläne mitzutragen, weil es an einer ökologischen Komponente mangele. Auch in der Unions-Fraktion gab es Widerspruch. Die Union warf der SPD jedoch vor, ein weiteres Projekt eines SPD-Ministers gekippt zu haben. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Kauder (CDU/CSU) und Struck (SPD) einigten sich schließlich darauf, die neue Regelung bis zum Frühjahr 2009 zu befristen. Bis dahin sollten auch zusätzliche Maßnahmen geprüft werden. Es hieß, dazu zähle eine „Verschrottungsprämie“ für Altwagen.

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte in ihrer Fraktion verlangt, dass die Kfz-Steuerpläne an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden müssten. Sollten die SPD-Bundesminister das nicht garantieren können, werde das Thema nicht behandelt. In der SPD hieß es, das sei durch die Absprachen der beiden Fraktionsvorsitzenden gewährleistet.

          Kauder: SPD lässt ihren Minister im Regen stehen

          Kritisiert wurde in der SPD-Fraktion die fehlende ökologische Komponente, da von dem vorgesehenen Steuererlass für ein Jahr auch Käufer von Wagen profitierten, die viel Treibstoff verbrauchten. Nach den bisher vereinbarten Plänen der Bundesregierung sollten alle Neuwagen-Käufer ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Wagen soll die Befreiung ein Jahr länger bis Ende 2010 gelten. In der Union hatte es hingegen grundsätzliche Kritik gegeben, dass Kaufanreizprogramme der Autoindustrie nur bedingt nützen würden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführers der Unionsfraktion, Röttgen (CDU), sagte, es werde daher über Alternativen nachgedacht. Er hätte die Befreiung von der Kfz-Steuer für alle Neuwagen im ersten Jahr nicht in das Paket aufgenommen. Der Vorschlag sei von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) gekommen. „Die SPD-Fraktion lässt nun abermals einen ihrer eigenen Minister im Regen stehen“, sagte Kauder der F.A.Z. Er drohte mit dem Scheitern des gesamten Investitionspaketes: „Es kann keine Lösung geben ohne eine Lösung für die Automobilindustrie.“

          Aus der SPD wurden Forderungen nach Abwrackprämien und zinsgünstigen Krediten für umweltfreundliche Neuwagen laut. „Das sollten wir schnell entscheiden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber am Dienstag. Der Vorschlag sei in seiner Anreizwirkung sinnvoller als die bisher geplante Steuerbefreiung von Neufahrzeugen für ein oder zwei Jahre, sagte Kelber. Danach würde ein VW Polo einmalig um 135 Euro von Steuern entlastet und ein „dicker“ Audi Q7 V 12 TDI um 1892 Euro. „Wer sich bisher kein Auto leisten konnte, kann dies auch nicht durch die kleine Steuer-Enlastung“, sagte Kelber. „Und wer sich ein großes Fahrzeug anschaffen will, braucht dazu die 1900 Euro nicht.“

          „Die Opelianer haben einen Knall

          Unterdessen können sich Opel, Ford und andere Autobauer kaum Hoffnungen auf zusätzliche Staatshilfe machen. Opel, Tochter des angeschlagenen amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM), hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, sich für ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank von 40 Milliarden Euro einzusetzen. (siehe auch Opel bittet Kanzlerin um Hilfe für Autoindustrie) Auch Opel schlug zinsgünstige Kredite für Neuwagen-Käufer und eine Verschrottungsprämie für Altautos vor. CSU-Politiker Peter Ramsauer wies die Forderungen zurück: „Die Opelianer haben einen Knall.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass es über das Konjunkturpaket hinaus Extra-Hilfen geben werde, sagte Ramsauer.

          Auch der SPD-Wirtschaftsfachmann Rainer Wend ist skeptisch, dass es noch mehr Hilfen für die Autobranche geben wird. „Wir haben bereits einiges getan“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der ARD. Die Politik müsse die Sorgen zwar ernst nehmen. „Wir werden aber nicht in vollem Umfang das erfüllen können, schon aus finanziellen Gründen nicht, was Opel von uns erwartet.“

          Ein Regierungssprecher sagte, die Situation der Autoindustrie sei ein Schwerpunkt des Konjunkturpaketes. Die Probleme der Hersteller und Zulieferer würden sehr ernst genommen. Zudem würden die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember voraussichtlich ein 40-Milliarden-Euro-Programm der Europäischen Investitionsbank beschließen.

          Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will am Freitag mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und großen Zulieferern in Schweinfurt über die Krise beraten.

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