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Große Koalition : Union und SPD streiten über Rente mit 63

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Wer darf mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente, fragen sich die Großkoalitionäre gerade. Bild: dpa

Union und SPD streiten darüber, wie viel Arbeitslosigkeit auf die Rente mit 63 angerechnet werden darf. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt einen früheren abschlagsfreien Ruhestand für Beamte ab.

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          Union und SPD streiten darüber, wie viel Arbeitslosigkeit bei der „Rente mit 63“ angerechnet werden soll. Im Werben für den Koalitionsvertrag sei der SPD-Basis die Regelung so verkauft worden, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit „unbegrenzt“ berücksichtigt würden, sagte der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel. Unionspolitiker betonten hingegen, mehr als die in den Koalitionsverhandlungen besprochenen fünf Jahre Anrechnungszeit werde es nicht geben.

          Barthel sagte dem „Tagesspiegel“, alles andere als eine unbegrenzte Anrechnung würde „nur neue Ungerechtigkeiten schaffen“. Die Betroffenen hätten dem Arbeitsmarkt auch als Arbeitslose durchweg zur Verfügung gestanden und dürften „nicht ein zweites Mal bestraft“ werden.

          Die Union dagegen pocht darauf, nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Dies sei „das Maximum“, sagte der CDU-Haushälter Norbert Barthle. „Mehr wird es nicht geben.“ Unter den Parteichefs sei immer nur von fünf Jahren Anrechnung die Rede gewesen, sagte auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Eine Ausweitung der Arbeitslosigkeitszeiten bei der Berechnung werden wir strikt ablehnen.“ Er warnte davor, Menschen mit langer Arbeitslosigkeit frühzeitig in eine abschlagsfreie Mini-Rente zu schicken, „die dann mit Mitteln der Grundsicherung aufgestockt werden muss“.

          SPD-Chef Gabriel gegen frühere Beamtenpensionierung

          Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD dieses Detail offen gelassen. Dort heißt es: „Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen.“

          SPD-Sprecher Tobias Dünow äußerte, als der Gesetzentwurf im SPD-geführten Arbeitsministerium erarbeitet wurde, sei für anzurechnende Zeiten von Arbeitslosigkeit „keine Obergrenze vorgesehen“ gewesen. Allerdings sei „bei der bisherigen Kostenschätzung von etwa vier Milliarden Euro im Jahr 2030 eine durchschnittliche Arbeitslosenzeit von fünf Jahren angenommen“ worden.

          SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, bei der Rente mit 63 gehe es im Kern um nichtakademische Berufe, in denen „die Arbeitsbelastungen in der Regel viel höher und die Renten oftmals nicht sehr groß sind“. Gabriel wies damit Forderungen der Beamten zurück, ebenfalls mit 63 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen zu können, wenn sie 45 Dienstjahre absolviert haben. Für Beamte gebe es ein völlig anderes System der Altersversorgung. Sollte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, seine Forderung ernst meinen, müsse man „über ganz andere Fragen der Angleichung reden“, sagte Gabriel weiter.

          Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler zeigte sich zugleich überzeugt, dass die Rente mit 63 „sicher nicht“ über Steuererhöhungen finanziert werden müsse. Anders verhalte es sich mit der Mütter-Rente: „Ich bin sicher, dass hier in einigen Jahren eine mindestens 50-prozentige Steuerfinanzierung erfolgen muss, weil sonst die Beiträge zur Rentenversicherung steigen.“

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